marxismus konkret: Arzt des Kapitalismus

Nächste Woche feiert die SPD ihren 140. Geburtstag als Partei der Arbeiter. Gleichzeitig plant SPD-Kanzler Schröder den größten Angriff auf Arbeiter Seit 1945.In den ersten Jahrzehnten nach ihrer Gründung 1863 war die SPD noch antikapitalistisch. Die meisten Mitglieder waren revolutionäre Marxisten. Im Programm von 1891 wird betont, dass die SPD mit dem Kapitalismus unversöhnlich ist: "Der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat wird immer erbitterter. Der Abgrund zwischen Besitzenden und Besitzlosen wird noch erweitert durch die im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründeten Krisen, die immer umfangreicher und verheerender werden und die allgemeine Unsicherheit zum Normalzustand der Gesellschaft erheben.”
Die Genossen wussten, dass die Profitinteressen der Bosse die Gesellschaft in den Abgrund ziehen. Die Sozialdemokratie ist deshalb angetreten, um dem Kapitalismus den Garaus zu machen.
Doch auch damals gab es in der SPD angebliche "Modernisierer", die den Kapitalismus auf einem guten Weg sahen und die Arbeiterklasse mit ihm versöhnen wollten. Eduard Bernstein, früherer Marxist und dann Parteitheoretiker des rechten Flügels, erklärte 1909, dass das marxistische "alte Schema der Krisenentwicklung unhaltbar geworden ist.” Wichtige Teile der marxistischen Kapitalismuskritik seien angeblich überholt, "vor allem der Gedanke an eine wirtschaftliche Riesenkatastrophe. Dieser Gedanke nimmt steigend an Wahrscheinlichkeit ab”, so Bernstein.
Deshalb forderte der rechte Flügel, das Ziel der Revolution zu ersetzen durch eine "schrittweise Demokratisierung von Staat und Wirtschaft" – das Durchsetzen von Reformen. Um eine allmähliche und ständige Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse im Rahmen des Kapitalismus zu erreichen, sollten parlamentarische Mehrheiten für Reformen erreicht werden. Außerdem sollten gewerkschaftliche Kämpfe weitere Zugeständnisse durchsetzen.
Zunächst schien die wirtschaftliche Entwicklung den "Reformisten" Recht zu geben. Von 1895 bis 1913 gab es einen enormen Wirtschaftsaufschwung, unterstützt durch die Eroberung von Kolonien in Afrika. Dieser Boom gab SPD und Gewerkschaften die Chance, dem Kapitalismus Zugeständnisse für die Arbeiter abzuringen, ohne ihn zu stürzen.
Das funktionierte, solange die Wirtschaft brummte. Doch tatsächlich bringt der Kapitalismus immer wieder Krisen mit sich, manchmal so heftig, dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen. Dann lässt der Kapitalismus keinen Spielraum mehr für Reformen und die unversöhnlichen Interessengegensätze zwischen Unternehmern und Arbeitern treten deutlicher hervor.
Genau das passierte Ende der 20er Jahre. Die Weltwirtschaftskrise zerstörte viele Errungenschaften der Arbeiterbewegung: Tarifverträge, Arbeitsplätze, den Sozialstaat. In dieser Situation versuchte die bereits vollständig reformistische SPD, den Kapitalisten zu helfen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Der damalige Partei-Theoretiker Tarnow verkündete auf dem SPD-Parteitag 1931, die SPD müsse der "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus” sein: "Wenn der Patient [= der Kapitalismus, Anmerkung der Redaktion] röchelt, hungern die Massen draußen. Wenn wir das wissen und eine Medizin kennen, selbst wenn wir nicht überzeugt sind, dass sie den Patienten heilt, aber sein Röcheln wenigstens lindert, (…) dann geben wir ihm die Medizin und denken im Augenblick nicht so sehr daran, dass wir doch Erben sind und sein baldiges Ende erwarten [den Sozialismus, Anmerkung der Redaktion].”
Praktisch bedeutete das jedoch die Kapitulation vor der harten Politik der Regierung für die Bosse und gegen die Arbeiterklasse. Daraus folgte ein bis dahin unbekanntes Ansteigen der Arbeitslosigkeit und gleichzeitig die völlige Zerschlagung der Sozialsysteme. Dieser wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe folgte mit der Nazi-Herrschaft auch politisch die dunkelste Zeit Deutschlands. Die SPD hatte mit dem Festhalten am Kapitalismus das ganze Land ins Verderben geführt.
Trotzdem ist die SPD aus dieser Katastrophe nicht klüger geworden. Vielmehr hat sich die Partei in der BRD 1959 auf dem Parteitag von Bad Godesberg endgültig vom Marxismus verabschiedet. Mit Begriffen wie "Volkskapitalismus" und "Sozialpartnerschaft" wurde Klassenkampf abgelehnt. Man erklärte sich zur "Volkspartei", um für die Wirtschaft interessant zu werden.
Auch diesmal blieb die SPD bei den meisten Arbeitern beliebt, weil der Kapitalismus sein Wirtschaftswunder erlebte und sich der Lebensstandard der Arbeiter in den ersten Nachkriegsjahrzehnten stets verbesserte. Doch auch dieser Boom ging in den 70ern zu Ende und die kapitalistische Krise kam mit ihrer ganzen Brutalität zurück. Die Politik der SPD entsprach wiederum der Idee des "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" aus den 30ern. Wie damals warten Politiker mittlerweile seit über 20 Jahren vergebens auf einen neuen Aufschwung. Auch SPD-Regierungen haben wenig anderes versucht, als den Bossen immer mehr Geschenke zu machen, damit die Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. Schon SPD-Kanzler Schmidt leitete ab 1974 den Abbau des Sozialstaats ein, was Kohl dann weiter führte und Schröder heute vollenden will.
Die Sozialdemokratie ist vor 140 Jahren angetreten, um den Arbeitern ein besseres Leben zu erkämpfen. Doch weil sie ihre Reformen vom Wohlergehen der Wirtschaft abhängig macht, kann sie heutzutage nichts erreichen. Weil der Kapitalismus in die Krise rutscht, verteidigt die SPD nicht das Erkämpfte, sondern fährt den Sozialstaat immer weiter zurück. Dadurch wird die Krise nicht bekämpft, sondern die Lasten auf die Arbeiter abgewälzt.
Während die SPD der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein will, meinte Karl Marx im 19. Jahrhundert, dass die Arbeiterklasse der Totengräber des Kapitalismus sei. Marx wollte dem Kapitalismus nicht helfen, sondern ihn begraben, weil er die Menschen immer wieder in Armut und Arbeitslosigkeit stürzt.
Die reformistische Politik der SPD ist in der Geschichte mehrmals gescheitert. Wir brauchen heute eine Alternative, die zur revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung zurückkehrt.