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Gewerkschaften können Agenda stoppen

- Schröder will Sozialabbau -

Proteste gegen "Agenda 2010"

12.-17. Mai:IG Metall ruft zu Aktionen in 170 Städten auf, mehr auf der Homepage www.igmetall.de

17. Mai Demo Berlin: ver.di ruft zur Großdemonstration gegen Sozialabbau in Berlin auf, mehr auf der Homepage www.verdi.de.

Kanzler Schröder will mit seiner Agenda 2010 den größten Sozialabbau seit 1945 durchziehen. Bei Arbeitslosen, Kranken und Behinderten soll gekürzt werden, damit die Unternehmen weniger Abgaben zahlen.
Auf der 1.Mai-Kundgebung in Neu-Anspach hat Kanzler Schröder deutlich gezeigt, dass er nichts von den Einwänden der Gewerkschafter hält: Weil sie ihn ausgepfiffen haben, schimpfte er, seine Zuhörer hätten "dicke Backen, aber wenig im Kopf".
Doch Schröder verdankt sein Amt nicht zuletzt den Millionen Gewerkschaftern, die ihn im September letzten Jahres gewählt haben, damit der bayerische CSU-Ministerpräsident Stoiber nicht Kanzler wird – und damit Schröder gerechtere Politik macht. Denn im Wahlkampf lehnte Schröder den US-Krieg im Irak und Sozialabbau noch ab.
Doch schon ein dreiviertel Jahr später will Schröder selbst Sozialleistungen kürzen. Mit seinen Angriffen auf Gewerkschaften verbündet der Kanzler sich mit Feinden von sozialer Gerechtigkeit: Am 30. April hetzte auch Bild-Kommentator Boenisch gegen die Arbeiterorganisationen: "Mit der Horrorvision ‚Soziale Demontage’ kämpft der DGB für sich und gegen alle", behauptet er. Weiter schreibt Boenisch: "Im 21.Jahrhundert schaffen nur gesunde Betriebe Arbeit und nicht irgendein Mitgliedsbuch und eine volksverdummende Parole."
Doch er selbst für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich. Boenisch war jahrelang Regierungssprecher und Wahlkampfberater des ehemaligen CDU-Kanzlers Kohl. Bei dessen Amtsantritt 1982 waren 2,2 Millionen Menschen arbeitslos. Bei Kohls Abgang 1998 waren es 4,7 Millionen.
Volksverdummung ist es, wenn Boenisch und Kumpanen über die Gewerkschaften verbreiten, sie seien Schuld an Wirtschaftskrise und 4,5 Millionen Arbeitslosen. Es waren nicht die Gewerkschaften, die in den letzten Jahren hunderttausende entlassen haben. Nicht die Gewerkschaften haben eine Steuerreform beschlossen, die Kommunen ausbluten lässt, weil Konzerne keine Steuern mehr zahlen.
Es war Schröder, der die Telekom-Aktie zur "Volksaktie" ausgerufen und damit viele Menschen um ihr Erspartes gebracht hat. Für Armut und Arbeitslosigkeit sind Bosse und Regierung verantwortlich, nicht die Gewerkschaften.
Die Hetze gegen Gewerkschaften soll sie vom Kampf gegen die Agenda 2010 abbringen. Denn die Regierung und ihre rechten Verbündeten in der CDU und den Medien wissen, dass die Gewerkschaften die Agenda aufhalten können.
Denn mit 8 Millionen Mitgliedern könnten die Gewerkschaften die stärkste Kraft gegen den Sozialabbau der Regierung sein. Streiks gegen die Agenda würden die Bosse schnell von ihrer Begeisterung für Schröders Reformen abbringen.
Deshalb wird versucht, die Gewerkschaften einzuschüchtern. Bei der Gewerkschaftsführung hat das leider manchmal Erfolg. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sommer trifft sich mit Schröder um "nach einem Kompromiss zu suchen". Wie dieser aussehen könnte hat der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall Zwickel umrissen. Er sagte: "Die Arbeitnehmer sollen die Zeche nicht alleine zahlen", und forderte eine Vermögensteuer, um die Agenda 2010 "auszubalancieren".
Zwar ist eine zusätzliche Besteuerung großer Vermögen schon lange notwendig. Denn die Steuern für Reiche und Konzerne fallen seit Jahren, die für Arbeitnehmer steigen hingegen. Doch für einen Arbeitslosen, dem die Bezugszeit für Arbeitslosenhilfe halbiert wird, ist eine neue Steuer für Reiche nur ein schwacher Trost.
Die Agenda 2010 ist ein Gesamtpaket des Sozialabbaus. Das bleibt sie auch, wenn sie mit einer Vermögensteuer erweitert wird. Die Führung der Gewerkschaften sollte aufhören, dem Kanzler nach dem Mund zu reden. Stattdessen müssen die Arbeitervertreter endlich gegen seine Politik kämpfen.

Linksruck Nr. 153, 6. Mai 2003

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