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Kommentar: Die Farbe des Helmes

Italien, Spanien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Polen, Portugal, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Australien haben beschlossen, Truppen in den Irak zu schicken, um die Besatzung der USA und Großbritanniens zu unterstützen. Selbst das japanische Parlament stimmte der Entsendung von 1.000 Soldaten und damit dem ersten Einsatz der japanischen Armee in einem Kriegsgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg zu.
Doch auch diese internationale Besatzungsmacht wird den Irakern weder Freiheit noch Demokratie bringen. Schon 1991 haben Dutzende Staaten gemeinsam einen Krieg gegen den Irak geführt und finanziert damals sogar mit UN-Mandat. Mindestens 200.000 Iraker wurden ermordet.
Im Anschluss verhängten diese Staaten ein UN-Embargo über den Irak, das noch tödlicher war. Zwölf Jahre lang wurden unter anderem Einfuhren von Nahrungsmitteln und Medizin stark beschränkt. Die Iraker wurden dadurch so arm wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nach Angaben der UNO selbst starben über eine halbe Million Menschen an den Folgen der Sanktionen. Das Elend der Iraker war so grauenhaft, dass sogar der für den Irak zuständige UN-Koordinator Hans von Sponeck verzweifelt seinen Posten aufgab.
Die UNO billigte auch die so genannte Flugverbotszone über dem Irak, die von der US-amerikanischen und der britischen Armee täglich für Bombardierungen missbraucht wurde. Auch die neuen Truppen im Irak dienen lediglich dazu, den Einfluss ihrer Regierungen im Land zu sichern. Auch wenn die Soldaten die blauen Helme der UNO verpasst bekommen, wird sich daran nichts ändern.
Denn die UNO wird hauptsächlich von großen Militärmächten wie den USA, Großbritannien oder Frankreich kontrolliert. All diese Regierungen verfolgen die Interessen ihrer Wirtschaft, aber nicht das Wohl der Iraker. Auch Kanzler Schröder ist dafür ein anschauliches Beispiel.
Monatelang redete er gegen den Krieg. Gleichzeitig gewährte er der US-Regierung jedoch Überflugrechte, so dass Deutschland die zentrale Drehscheibe für den Aufmarsch der US-Armee im Nahen Osten wurde.
Nach dem Krieg stimmte die deutsche Regierung der UN-Resolution 1483 zu, welche die Besatzung rechtfertigte und den USA die Kontrolle über das Öl im Irak sichert. Jetzt versucht die deutsche Regierung mit dem Etikett der scheinbar friedlichen UNO, bei der Ausplünderung des Iraks doch noch zum Zuge zu kommen. So schreibt der Chefredakteur der regierungsnahen Zeit Ulrich im Leitarktikel vom 17. Juli: "Da geht es um wirtschaftliche Interessen, auch um Öl, und um entwicklungspolitische Perspektiven. Dabei kann Deutschland - ein Mandat der UN vorausgesetzt nur fehlen, wenn wir nicht genügend Soldaten haben, um sie dorthin zu schicken."
Mit der Forderung nach einem UN-Mandat für einen Truppeneinsatz im Irak will Schröder einen Teil der Besatzung Iraks übernehmen, statt sie zu beenden. Wir sollten hingegen für den sofortigen Abzug aller Truppen aus dem Irak kämpfen. Nur dann gibt es eine Chance auf freie Wahlen in dem Land.

von Hans Krause

Linksruck Nr. 159, 29. Juli 2003

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(2014 mal gelesen)

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