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Gesundheit: Reform für die Pharma-Mafia

Fast täglich sind in den letzten Monaten im Gesundheitsministerium dicke Pakete von Rechtsanwälten der Pharma-Konzerne eingegangen. Falls die "Positivliste" durchkäme, hätte die Regierung mit gerichtlichen Klagen zu rechen – so der Inhalt der Erpresserpost.
Auf dieser Liste sollen nur solche Medikamente stehen, deren Nutzen wissenschaftlich feststeht. Nur diese Listen-Präparate dürften Ärzte dann verschreiben.
Die Positivliste hat einen guten Grund: Die Hälfte der Arzneien auf dem Markt hat nicht die in der Pharma-Werbung versprochene Wirkung, ist nutzlos oder sogar schädlich – aber sie sorgen für Riesenprofite.
300 Millionen Euro Umsatz bringt zum Beispiel allein das Diabetiker-Präparat Glucobay dem Chemieriesen Bayer. Glucobay ist allerdings "gerade mal so wirksam wie ein Müsli", stellt der Arzneimittelexperte Gerd Glaeske fest.
Die Pharma-Bosse dürfen sich entspannen: Rot-Grün hält ihnen die Treue und hat die Positivliste gekippt. Das gelang, weil die Konzerne ausgezeichnete Verbindungsleute in der Politik haben: Zum Beispiel Rolf Reher, früherer Referent im Kanzleramt von Helmut Kohl, jetzt auf der Gehaltsliste von Bayer. Er warnte die Mitglieder des Gesundheitsausschusses vor der Positivliste. Vorsitzende des Lobbyvereins Verband Forschender Arzneimittelhersteller ist die ehemalige Forschungsstaatssekretärin der Kohl-Regierung, Cornelia Yzer.
Aber auch die Mitglieder der Gesundheitsreform-Kommission entlarvten sich im Laufe der Vehandlungen als Lobbyisten der einen oder anderen Klientel: FDP-Mann Dieter Thomae intervenierte für die Apotheker, CDU-Frau Widmann-Mauz zitierte eifrig Zahlen, die ihr die Kassenärztliche Bundesvereinigung zugefaxt hatte.
Auch in der Regierung sitzen alte Konzernfreunde: Der jetzige Wirtschaftsminister Clement (SPD) "blockierte die Positivliste schon, als er noch Ministerpräsident von Nordrhein-westfalen war. Dort hat Bayer seinen Sitz und Clement ist ein Bayer-Intimus", sagte ein Sprecher der Coordination gegen Bayer-Gefahren zu Linksruck.
Laut dem Spiegel haben auch Kanzler Schröder und Finanzminister Hans Eichel haben, als sie noch Ministerpräsidenten waren, die Liste im Bundesrat sabotiert.
Als Kanzler zitierte Schröder schon Ende 2001 seine Gesundheitsministerin ins Kanzleramt. Die Ministerin traf dort neben dem Kanzler auch auf drei Spitzenmanager der Pharmaindustrie. Sie zwangen Ministerin Schmidt, ihre Idee fallen zu lassen, die Pharmakonzerne zu einer Preissenkung zu zwingen.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 159, 29. Juli 2003

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