Die Gesundheitsreform zeigt, was Kanzler Schröder unter einer Reform versteht Verschlechterungen für die große Mehrheit der Bevölkerung.
Von 20 Milliarden an Einsparungen sollen 18,5 Milliarden von Versicherten und Patienten getragen werden. Pharmakonzerne und Unternehmer hingegen werden geschont.
Diese Politik betreibt die Regierung schon seit Langem. Auch die Maßnahmen der "Agenda 2010" treffen hauptsächlich Arbeitslose, Rentner und Kranke. Von den Steuererleichterungen durch das Vorziehen der Steuerreform profitieren hingegen vor allem Großverdiener.
Diese Politik hat die Unternehmensverbände jedoch nicht besänftigt im Gegenteil. Je weiter Rot-Grün den Sozialstaat abbaut, desto lauter rufen Bosse und Rechte nach dessen vollständiger Abschaffung.
Zuletzt hat der hessische CDU-Ministerpräsident Koch eine so genannte "Kopfpauschale" zur Finanzierung des Gesundheitssystems gefordert. Jeder Versicherte zahlt den gleichen Beitrag ein unabhängig vom Einkommen, der Millionär so viel wie der Hilfsarbeiter. Die Unternehmer sollten laut Koch hingegen vollständig aus der Finanzierung unserer Gesundheit entlassen werden.
Diesen Vorschlag haben die Unternehmensverbände begeistert aufgenommen. Sie wollen sich aus der Verantwortung für eine Krise stehlen, die sie selbst verursacht haben. Denn die Patienten sind nicht schuld an der Finanzkrise der Krankenkassen. .Die steigenden Beiträge für die Kassen sind vielmehr eine Folge der Massenentlassungen der letzten Jahre. Hunderttausende wurden von den Bossen auf die Straße gesetzt. Jedes Versprechen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wurde von den Konzernchefs gebrochen. Anfang der 80er waren 2 Millionen Menschen arbeitslos, jetzt sind es 4,7 Millionen.
Dadurch sinkt die Zahl der Beitragszahler, während die Ausgaben für die Gesundheit etwa gleich geblieben sind. Geld für soziale Leistungen wäre genug da. Zwar wird mehr für den Sozialstaat ausgegeben als vor 30 Jahren der Reichtum in Deutschland ist aber auch gestiegen.
Von 1960 bis 2000 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 203 Prozent. Genauso sind etwa die Ausgaben für den Sozialstaat angewachsen. Seit 1975 lag der Anteil des Sozialstaats am Bruttoinlandsprodukt konstant bei 33 Prozent. CDU-Kanzler Kohl hat diesen Anteil mit zahlreichen Kürzungen bis 1997 sogar auf 27 Prozent gesenkt.
Die Ausgaben für den Sozialstaat wachsen langsamer als der Reichtum in Deutschland. Doch anstatt die Millionen Euro der Bosse für die Grundversorgung der Menschen anzukratzen, bittet Rot-Grün Normalverdiener und Arme zur Kasse.
Schröders Politik wird von einer großen Koalition des Sozialabbaus getragen und von den meisten Medien unterstützt. Deshalb behauptet der Kanzler, die Mehrheit halte seine Politik für richtig.
In Wirklichkeit lehnen laut einer emnid-Umfrage 84 Prozent die Privatisierung des Zahnersatzes ab. Nur 34 Prozent finden Schröders Politik sozial gerecht 60 Prozent hingegen nicht.
Die Gesundheitsreform hat in der SPD die Debatte um soziale Politik wieder eröffnet. Der SPD-Landesverband Hamburg hat den Gesundheitsabbau bereits abgelehnt und damit auf den wachsenden Unmut der Mitglieder reagiert.
Aus dieser Unzufriedenheit muss Widerstand gegen die rot-grünen Kürzungen werden. Verschiedene Initiativen versuchen, im Herbst in Berlin eine große Demonstration gegen Schröders Sozialabbau zu organisieren. So eine Demonstration wäre eine großartige Gelegenheit, zu zeigen, was wir von der Zerschlagung des Sozialstaates wirklich halten. Jeder, der mit dieser Gesundheitsreform nicht einverstanden ist, sollte dieses Projekt mit aufbauen.
Archive
- September 2007
- Juni 2007
- Mai 2007
- April 2007
- März 2007
- Februar 2007
- Januar 2007
- Dezember 2006
- November 2006
- Oktober 2006
- September 2006
- August 2006
- Juli 2006
- Juni 2006
- Mai 2006
- April 2006
- März 2006
- Februar 2006
- Januar 2006
- Dezember 2005
- November 2005
- Oktober 2005
- September 2005
- August 2005
- Juli 2005
- Juni 2005
- Mai 2005
- April 2005
- März 2005
- Februar 2005
- Januar 2005
- Dezember 2004
- November 2004
- Oktober 2004
- September 2004
- August 2004
- Juli 2004
- Juni 2004
- Mai 2004
- April 2004
- März 2004
- Februar 2004
- Januar 2004
- Dezember 2003
- November 2003
- Oktober 2003
- September 2003
- August 2003
- Juli 2003
- Juni 2003
- Mai 2003
- April 2003
- März 2003
- Februar 2003
- Januar 2003
- Dezember 2002
- November 2002
- Oktober 2002
- September 2002
- August 2002
- Juli 2002
- Juni 2002
- Mai 2002
- April 2002
- März 2002
- Februar 2002
- Januar 2002
- Dezember 2001
- November 2001
- Oktober 2001
- September 2001
- August 2001
- Juli 2001
- Juni 2001
- Mai 2001
- April 2001
- März 2001
- Februar 2001
- Januar 2001
- Dezember 2000
- November 2000
- Oktober 2000
- September 2000
- August 2000
- Juli 2000
- Juni 2000
- Mai 2000
- April 2000
- März 2000
- Februar 2000
- Januar 2000
- Dezember 1999
- November 1999
- Oktober 1999
- September 1999
- August 1999
- Juli 1999
- Juni 1999
- Mai 1999
- April 1999
- März 1999
- Februar 1999
- November 1998
- Mai 1998
- Dezember 1997
- August 1997
- Juni 1997
- Februar 1997
- August 1988
Kategorien
- Afrika
- Allgemein
- Anti-Atom-Bewegung
- Anti-Kriegs-Bewegung
- Anti-Nazi-Bewegung in der BRD
- Antifaschismus
- Antikapitalismus
- Arbeiterbewegung
- Asien
- Bildung
- Börse
- Buchrezensionen
- DDR
- Deutschland
- Europa
- Filmkritik
- Frauenbefreiung
- Geschichte
- Gewerkschaften
- Globalisierungskritik
- Großkonzerne und Privatisierung
- Imperialismus
- International
- Ist Gewalt ein legitimes Mittel?
- Kosovo
- Kultur
- Lebensmittel und Gesundheit
- Linkspartei
- Marktwahnsinn
- Mittelamerika
- Mumia Abu-Jamal
- Musik
- Naher und Mittlerer Osten
- Nahost: Afghanistan
- Nahost: Irak
- Nahost: Iran
- Nahost: Israel / Palästina
- Neue Rechte in Europa
- Nordamerika
- Organisation
- Parlament & Wahlen
- PDS
- Rassismus
- Sozialdemokratie und Reformismus
- Sozialforen
- SPD
- Staat und Parlament
- Studentenproteste
- Süd-Ost-Asien
- Südamerika
- Theorie & Hintergründe
- über Linksruck
- Umweltschutz
- Unis und Hochschulen
- UNO
- USA
- Warum gibt es Wirtschaftskrisen?
- Weimarer Republik und 3. Reich
- Woher kommen die Ideen der Menschen?