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Schröders Politik macht uns krank

Von 20 Milliarden an Einsparungen sollen 18,5 Milliarden von Versicherten und Patienten getragen werden. Pharmakonzerne und Unternehmer hingegen werden geschont.
Diese Politik betreibt die Regierung schon seit Langem. Auch die Maßnahmen der "Agenda 2010" treffen hauptsächlich Arbeitslose, Rentner und Kranke. Von den Steuererleichterungen durch das Vorziehen der Steuerreform profitieren hingegen vor allem Großverdiener.
Diese Politik hat die Unternehmensverbände jedoch nicht besänftigt – im Gegenteil. Je weiter Rot-Grün den Sozialstaat abbaut, desto lauter rufen Bosse und Rechte nach dessen vollständiger Abschaffung.
Zuletzt hat der hessische CDU-Ministerpräsident Koch eine so genannte "Kopfpauschale" zur Finanzierung des Gesundheitssystems gefordert. Jeder Versicherte zahlt den gleichen Beitrag ein – unabhängig vom Einkommen, der Millionär so viel wie der Hilfsarbeiter. Die Unternehmer sollten laut Koch hingegen vollständig aus der Finanzierung unserer Gesundheit entlassen werden.
Diesen Vorschlag haben die Unternehmensverbände begeistert aufgenommen. Sie wollen sich aus der Verantwortung für eine Krise stehlen, die sie selbst verursacht haben. Denn die Patienten sind nicht schuld an der Finanzkrise der Krankenkassen. .Die steigenden Beiträge für die Kassen sind vielmehr eine Folge der Massenentlassungen der letzten Jahre. Hunderttausende wurden von den Bossen auf die Straße gesetzt. Jedes Versprechen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wurde von den Konzernchefs gebrochen. Anfang der 80er waren 2 Millionen Menschen arbeitslos, jetzt sind es 4,7 Millionen.
Dadurch sinkt die Zahl der Beitragszahler, während die Ausgaben für die Gesundheit etwa gleich geblieben sind. Geld für soziale Leistungen wäre genug da. Zwar wird mehr für den Sozialstaat ausgegeben als vor 30 Jahren – der Reichtum in Deutschland ist aber auch gestiegen.
Von 1960 bis 2000 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 203 Prozent. Genauso sind etwa die Ausgaben für den Sozialstaat angewachsen. Seit 1975 lag der Anteil des Sozialstaats am Bruttoinlandsprodukt konstant bei 33 Prozent. CDU-Kanzler Kohl hat diesen Anteil mit zahlreichen Kürzungen bis 1997 sogar auf 27 Prozent gesenkt.
Die Ausgaben für den Sozialstaat wachsen langsamer als der Reichtum in Deutschland. Doch anstatt die Millionen Euro der Bosse für die Grundversorgung der Menschen anzukratzen, bittet Rot-Grün Normalverdiener und Arme zur Kasse.
Schröders Politik wird von einer großen Koalition des Sozialabbaus getragen und von den meisten Medien unterstützt. Deshalb behauptet der Kanzler, die Mehrheit halte seine Politik für richtig.
In Wirklichkeit lehnen laut einer emnid-Umfrage 84 Prozent die Privatisierung des Zahnersatzes ab. Nur 34 Prozent finden Schröders Politik sozial gerecht – 60 Prozent hingegen nicht.
Die Gesundheitsreform hat in der SPD die Debatte um soziale Politik wieder eröffnet. Der SPD-Landesverband Hamburg hat den Gesundheitsabbau bereits abgelehnt und damit auf den wachsenden Unmut der Mitglieder reagiert.
Aus dieser Unzufriedenheit muss Widerstand gegen die rot-grünen Kürzungen werden. Verschiedene Initiativen versuchen, im Herbst in Berlin eine große Demonstration gegen Schröders Sozialabbau zu organisieren. So eine Demonstration wäre eine großartige Gelegenheit, zu zeigen, was wir von der Zerschlagung des Sozialstaates wirklich halten. Jeder, der mit dieser Gesundheitsreform nicht einverstanden ist, sollte dieses Projekt mit aufbauen.

Linksruck Nr. 159, 29. Juli 2003

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