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Bosse entlassen, Arbeitslose zahlen

- Clement will Arbeitszwang einführen -

Stichwort: Arbeitslosenstatistik

Wirtschaftsminister Clement schlägt vor, neue Berechnungsmethoden für die Arbeitslosenstatistik einzuführen: angeblich, um die Zahlen internationalen Standards anzupassen. Das bedeutet jedoch, die Arbeitslosigkeit mit Tricks schön zu rechnen. Denn nach diesen Methoden gelten Menschen schon nicht als arbeitslos, wenn sie nur eine Stunde pro Woche arbeiten dürfen. Dadurch würden viele Menschen aus der Statistik verschwinden, obwohl sie weiterhin ohne Arbeit sind, von der sie leben können. Noch dürfen Arbeitslose bis zu 15 Stunden pro Woche arbeiten, ohne sämtliche Unterstützung zu verlieren. Clement behauptet, dass dadurch Leute zu Unrecht Geld vom Staat bekommen würden. In Wirklichkeit müssen Arbeitslose jeden Verdienst genehmigen lassen. Das hinzuverdiente Geld wird vom Arbeitslosengeld wieder abgezogen. Arbeitslosen mit geringem Verdienst die Unterstützung zu streichen und sie aus der Statistik zu nehmen, dient nur dazu, die Armut in Deutschland zu vertuschen. Kommen Clements Fälschungsversuche durch, gäbe es von einem Tag auf den andern offiziell 420.000 Arbeitslose weniger ohne dass einer von ihnen Arbeit gefunden hätte.
Am 13. August wird die Regierung neue Gesetze für den Arbeitsmarkt verabschieden. Wenn auch heute noch niemand von den Gesetzen betroffen ist, steht doch schon fest, wen Wirtschaftsminister Clement für die Arbeitslosigkeit zahlen lassen will: Die Arbeitslosen selbst.

Im Juli ist die Zahl der Arbeitslosen so hoch gewesen wie noch in keinem Juli seit 1945. 4,35 Millionen Menschen hatten keine Arbeit 1 Million mehr als alle Einwohner Berlins. Das sind 305.000 Menschen mehr als vor einem Jahr.

Verantwortlich dafür sind die Bosse. In den letzten 12 Monaten haben sie 660.000 Arbeitsplätze gestrichen. Das ist mehr als Frankfurt Einwohner hat.

Im Juli haben die Unternehmen 367.000 offene Stellen bei den Arbeitsämtern gemeldet. Das heißt, theoretisch ist für jeden zwölften Arbeitslosen ein Arbeitsplatz vorhanden. Elf von zwölf hingegen nicht mal auf dem Papier eine Chance.

Clements Gesetze führen nicht dazu, dass Arbeitslose eine Stelle finden können. Die Pläne setzen lediglich Arbeitslose unter Druck und nehmen ihnen Geld weg.

Ab Juli nächsten Jahres sollen Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, gezwungen werden, jeden Job anzunehmen. Als Druckmittel dienen Kürzungen der finanziellen Unterstützung.

Wer ein Angebot ablehnt oder sich nach Meinung des Arbeitsamtes nicht genug um Arbeit bemüht, dem will Clement das Arbeitslosengeld II im Westen für drei Monate um 30 Prozent von 297 auf rund 208 Euro monatlich kürzen. Für den Osten Deutschlands plant er eine Kürzung von 285 auf unter 200 Euro.

Für Arbeitslose unter 25 Jahren will der Minister sogar die Hilfe für drei Monate komplett streichen, wenn sie sich nicht zur Arbeit zwingen lassen. Der Arbeitsmarkt ist für junge Menschen seit langem noch schlechter, als im Durchschnitt.

Laut Arbeitsamt fehlen zudem 150.000 Lehrstellen. Auch wenn Sonderprogramme eingeführt werden wie im letzten Jahr, rechnet die Behörde damit, dass 50.000 Schulabgänger direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Außerdem werden viele Jugendliche von der Arbeitslosenstatistik nur deshalb nicht erfasst, weil sie wegen mangelnder Aussicht auf Arbeit weiter zur Schule gehen. Trotzdem liegt die Arbeitslosenquote bei unter 25-jährigen um 0,4 Prozentpunkte höher als im Durchschnitt.

Am 11. September will Rot-Grün Clements Gesetze im Parlament beschließen lassen. Verschiedene Arbeitsloseninitiativen haben in dieser Zeit zu Protesten aufgerufen.

von Jan Maas (E-Mail)

Linksruck Nr. 160, 12. August 2003

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