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100% Kapitalismus, 0% Sozialstaat

Gewerkschaften haben die Macht, den Sozialabbau zu stoppen – deshalb nehmen Bosse und Konservative sie unter Beschuss
Ist der Sozialstaat pleite?
Nein. Zwar wird mehr Geld für den Sozialstaat ausgegeben als vor 30 Jahren – der Reichtum in Deutschland ist aber auch gestiegen. Von 1960 bis 2000 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 203 Prozent, was in etwa der Steigerung der Sozialabgaben, also des Geldes, das für den Sozialstaat aufgewendet wird, entspricht. Seit 1975 war der Anteil der Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt konstant bei 33 Prozent Als Folge der Kohlschen Angriffe sank es 1997 sogar auf 27 Prozent.
Es gibt keine "Kostenexplosion" im Sozialstaat. Die Ausgaben für den Sozialstaat wachsen nicht schneller als der Reichtum des Landes, sondern langsamer.

Woher kommen dann die ständigen Beitragssteigerungen?
Die steigenden Beiträge sind eine Folge der Massenentlassungen der letzten Jahre. Hunderttausende wurden von den Bossen auf die Straße gesetzt. Jedes Versprechen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wurde von den Konzernchefs gebrochen. Anfang der ´80er Jahre lag die Arbeitslosigkeit bei 2 Millionen, jetzt sind es schon 4, 7 Millionen.
Dadurch sinkt die Zahl der Beitragszahler, während die Ausgaben, zum Beispiel für die Arbeitslosenversicherung, steigen.

Sind die Sozialbeiträge Ursache der Arbeitslosigkeit?
Das behauptet Schröder, wenn er sagt, die Lohnnebenkosten hätten eine Höhe erreicht, die dazu führt, dass keine Jobs geschaffen werden. Bosse nehmen das Märchen von den erdrückenden Kosten des Sozialstaats für die Unternehmen gerne auf.
Tatsache ist aber: Diejenigen, die am lautesten über den überbordenden Sozialstaat jammern, bezahlen am wenigsten: 1980 trugen Unternehmen noch 32 Prozent der Kosten des Sozialstaats, 1997 waren es nur noch 27,1 Prozent. Konkret sind das 32 Milliarden Euro pro Jahr weniger – und da sind die Einsparungen aus rot-grünen Gesetzen, zum Beispiel der Rentenreform, noch gar nicht drin. Während derselben Zeit hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt.
Den größten Teil der Kosten für die Massenarbeitslosigkeit tragen also nicht ihre Verursacher in den Konzernzentralen, sondern ihre Opfer, die Arbeiter.

Warum dann die Angriffe auf den Sozialstaat?
Schröder will mit dem Sozialabbau die Profite deutscher Konzerne retten. Die globale wirtschaftliche Krise hat die Konkurrenz unter den Unternehmen verschärft. Insbesondere die US-Konzerne setzen deutsche Unternehmen unter Druck.
In den USA müssen Arbeiter durchschnittlich 400 Stunden im Jahr mehr arbeiten als ihre deutschen Kollegen – ohne dass die Löhne steigen. Ein Sozialstaat ist dort kaum noch vorhanden.
Schröder will "amerikanische Verhältnisse" schaffen, um die amerikanische Wirtschaft herausfordern zu können.
Da der Kapitalismus ein globales System ist und alle Wirtschaften miteinander in Konkurrenz stehen, laufen die Angriffe auf den Sozialstaat weltweit. Überall wird den Menschen erzählt, ihr jeweiliges Sozialsystem, ihre Rente, ihr Kündigungsschutz sei weltweit am großzügigsten und müsse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gekürzt werden.
Die Folge ist eine Spirale nach unten, ein Wettbewerb zwischen allen Ländern um die schlechtesten Sozialleistungen, den niemand gewinnen kann, außer den Konzernen in aller Welt.

Woher kommt die wirtschaftliche Krise?
Schröder begründet seine Angriffe auf den Sozialstaat mit einem "schwierigen globalen wirtschaftlichen Umfeld". Eine harmlose Umschreibung – die Weltwirtschaft befindet sich in einer Stagnation, wie sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gesehen wurde.
Diese Krise hat Vorgänger. Drei große Rezessionen 1974-75, 1980-82 und 1992-93 haben die lange Wachstumsphase des Kapitalismus nach dem Krieg beendet.
Diese Krisen sind kein Betriebsunfall, sondern konsequentes Ergebnis der kapitalistischen Dynamik.
Triebfeder des Kapitalismus ist die Konkurrenz auf der Jagd nach Profiten. Jeder Kapitalist muss, um in der Konkurrenz zu überleben, seine Produktionsstätten ständig modernisieren und Arbeitsplätze wegrationalisieren, um billiger produzieren zu können. Auf diese Weise wachsen Investitionen schneller als die Zahl der Arbeitsplätze.
Weil ständig investiert wird, die kaufkräftige Nachfrage aber nicht steigt, entsteht regelmäßig eine Übersättigung der Märkte. Unternehmen können ihre Waren nicht mehr absetzen, ihre Profitraten sinken. Einige gehen bankrott, die Arbeitslosenzahlen steigen, und die gesamte Wirtschaft rutscht in Krisen, die mit jedem Mal tiefer werden.
Diese Krisen hat es seit Anbeginn des Kapitalismus gegeben– lange bevor es den Sozialstaat gab.

Wer kann den Sozialstaat retten?
Ein Blick in die Geschichte hilft: Es war die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, die den Sozialstaat erkämpft haben – entweder durch direkte Kampfmaßnahmen wie beim Streik für die Lohnfortzahlung 1957 oder dadurch, dass die Herrschenden aus Angst vor gewerkschaftlicher Macht selbst Sozialversicherungen einführten.
1997 verbrannte sich Kohl die Finger, als er versuchte, die 100%ige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kippen. Streiks bei Daimler schlugen ihn.
Diese Macht ist immer noch da – deshalb hetzen die Konservativen so gegen die Gewerkschaften.

Warum mobilisieren die Führungen der Gewerkschaften nicht für den Sozialstaat?
Die Führung der Gewerkschaften artikuliert zwar den Druck ihrer Mitgliedschaft, die den Sozialstaat beibehalten möchte. Gleichzeitig glaubt die Gewerkschaftsführung aber auch, dass die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne den Weg aus der Krise zeigt.
Historisch hat das wieder und wieder in die Katastrophe geführt. In der Wirtschaftskrise 1931 sagte der einflussreiche Vorsitzende der Holzarbeitergewerkschaft, Fritz Tarnow, auf dem SPD-Parteitag in Leipzig, man müsse "der Wirtschaft diejenigen Mittel sichern, die sie nach der kapitalistischen Wirtschaftstechnik braucht." Gewerkschaften und SPD hielten still, als Reichskanzler Brüning im Auftrage des BDI-Vorläufers "Reichsbund deutsche Industrie" die Sozialsysteme zerstörte. Folge war eine Massendemoralisierung der eigenen Anhängerschaft, die Hitler Tür und Tor öffnete.
Die Lage ist zwar noch nicht so dramatisch wie in den `30ern– die Zögerlichkeit der Gewerkschaftsführungen, alles in den Kampf um den Sozialstaat zu werfen, ist uns aber wohlbekannt.
Um die Gewerkschaftsführung unter Druck zu setzen, brauchen wir eine kämpferische antikapitalistische Linke an der Basis.

von Stefan Bornost (E-Mail)

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Linksruck Nr. 162, 1. Oktober 2003

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