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Der Markt zerstört den Öffentlichen Dienst

Der Aufbau des öffentlichen Dienstes und des Sozialstaates im 20. Jahrhundert waren zum Teil ein Zugeständnis an die Macht der Arbeiter. Die Arbeitslosenversicherung wurde nach der Revolution von 1918, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach dem großen Metallerstreik von 1955 für die westdeutschen Arbeiter eingeführt.
Zum anderen entsprach dies aber auch den Bedürfnissen der Herrschenden. Insbesondere in den 60er Jahren fehlte es im großen Nachkriegsboom an Arbeitskräften. Damit auch Frauen einem Beruf nachgehen konnten, mussten Kindergärten geschaffen werden. Die Arbeiter sollten durch die Aussicht auf eine lohngebundene Rente zu Überstunden motiviert werden.
Die Kapitalisten selbst haben nicht geglaubt, dass das Wirtschaftswunder je wieder neuen Krisen Platz machen würde. Es entstanden Massenuniversitäten, Schwimmbäder, gigantische Krankenhäuser.
Doch Anfang der 70er Jahre kehrte die Krise zurück. Seither hat die Weltwirtschaft vier Rezessionen durchlebt.
Diese Krisen sind ein Produkt von Widersprüchen im inneren des Kapitalismus.
Triebfeder des Kapitalismus ist die Konkurrenz auf der Jagd nach Profiten. Jeder Kapitalist muss, um in der Konkurrenz zu überleben, ständig modernisieren. Auf diese Weise wachsen Investitionen schneller als die Arbeiterschaft.
Während permanent investiert wird, der Absatz aber nicht steigt, entsteht eine Übersättigung der Märkte. Die Folge sind sinkende Profitraten und damit langfristig tiefer werdende Krisen und wachsende Arbeitslosenzahlen.
In der Nachkriegszeit konnte durch Staatsintervention ein Wirtschaftsboom geschaffen werden. Unternehmen vertrauten auf den Staat, um ihrem Absatz eine gewisse Stabilität zu verschaffen, während die Staaten auf die Unternehmen vertrauten, um ihre nationale industrielle Stärke aufzubauen.
Motor des Wachstums war in der Zeit aber nicht die Gutwilligkeit der Herrscher oder Industriellen, sondern der Kalte Krieg, der weltweit die Rüstungsausgaben in eine nicht gekannte Höhe trieb.
Im Nachkriegsboom konnte die Krisenentwicklung für einen gewissen Zeitraum aufgehalten werden. Doch als die Rüstungsinvestitionen zurückgingen, kam die Krise wieder.
Das hatte Folgen für die Staatshaushalte, die allesamt ins Minus rutschten. Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch die Steuerpolitik der Regierungen: Konzernen wurden massive Steuergeschenken gemacht, um sie zu Investitionen zu ermuntert. Da die Unternehmen von Investitionen aber keine Gewinne erwarteten versackte das Geld einfach in den Konzernkassen.
Mit der selbstgemachten Finanzkrise änderte sich auch die Haltung zum Öffentlichen Dienst. „Entstaatlichung“ wurde das neue Schlagwort – der Abbau oder Verkauf der Öffentlichen Dienste an Konzerne.
Die Konzerne umkreisen die Öffentlichen Dienstleistungen wie die Haie – schließlich ist dort Geld zu verdienen
Allein der Gesundheitsbereich entspricht einem globalen Markt von jährlich rund 3500 Milliarden US-Dollar.
Der Ökonom Rainer Roth beschreibt den Privatisierungsschub der letzten 20 Jahre: Seit der Krise 1975 wird in Deutschland nahezu in jedem Jahr überschüssiges Kapital produziert. Das überschüssige Kapital will mit produktiven Investitionen nichts mehr zu tun haben.
Der in Deutschland erzeugte Kapitalüberschuss strebt danach, den inneren Markt für seine Anlage in Deutschland auszudehnen. Er wirft sich auf die Übernahme von Firmen, auf die Privatisierung von Staatsbetrieben, auf Staatsanleihen, Kredite und Finanzanlagen aller Art.“
Bezahlen tun wir – mit schlechteren Diensten. Investoren wollen Geld verdienen, und so zahlen wir in den meisten anderen Branchen spürbar mehr, wenn bei Gesundheit, im Nahverkehr oder in den Schwimmbäder der ungehemmte Markt regiert.
Wo die Kaufkraft begrenzt ist, wird das Angebot drastisch heruntergefahren. Bei der Post verschwanden immer mehr Filialen, die Bahn dünnte ihr Verkehrsnetz aus.
Jetzt sollen auch noch Briefkästen und Fahrkartenautomaten bundesweit abmontiert werden. Das Einzige, was systematisch hochgefahren wurde, sind Managergehälter und Werbeanstrengungen.
Zerfall von Sozialstaat und öffentlichem Dienst sind keine bloße Aneinanderreihung politischer Fehler. Sie entspringen einer dem Kapital innewohnenden, barbarischen Logik, das in seiner Gier alle durch den Staat gezogenen Dämme einreißen will. Die Unternehmer profitieren von der Krise des öffentlichen Dienstes: Sollen sie dafür zahlen.

von Frank Renken

Linksruck Nr. 141, 5. November 2002

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