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Kommentar: Warum Sozialdemokraten am 1. November reden sollten

Im Vorfeld der Demonstration am 1. November gab es Diskussionen, ob kritische Sozialdemokraten als Redner eingeladen werden sollten. Einige Gruppen wollten dies nicht, weil ihrer Ansicht nach die Demonstration so "verwässert" wird. Willkommen sollte nur sein, wer Schröders Sozialabbau "konsequent ablehnt."
Wer so an den Aufbau einer Massenbewegung herangeht, garantiert von vornherein ihr Scheitern.
Die gegenwärtigen Umfragen dokumentieren bei der großen Mehrheit der Bevölkerung ein widersprüchliches Bewusstsein.
Einerseits begrüßen über 70 Prozent der Bevölkerung "grundsätzlich" die Notwendigkeiten von Reformen des Sozialstaats.
Andererseits sind Mehrheiten gegen zentrale Bausteine der Agenda 2010 und der Gesundheitsreform wie zum Beispiel die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe oder die Herausnahme von Zahnprotesten aus der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wir müssen an diesem widersprüchlichen Bewusstsein ansetzen, ohne unsere grundsätzliche Position eines konsequenten Widerstands gegen alle Kürzungen zu Lasten von Lohnabhängigen aufzugeben.
Das heißt für den 1.November: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, auch diejenigen zu gewinnen, die sich gegen die Agenda 2010 in ihrer gegenwärtigen Form wenden.
Niemand ist bei der permanenten Gehirnwäsche der Medien als "konsequenter" Gegner aller Angriffe auf den Sozialstaat auf die Welt gekommen. Unsere Aufgabe besteht darin, in der Bewegung die Menschen zu überzeugen. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, politische Ultimaten an irgendjemand zu stellen.
Wir können aus der Geschichte lernen. Der "Sozialistische Deutsche Studentenbund" (SDS) war vor 1968 die konsequenteste Kraft gegen die geplanten Notstandsgesetze. Er hat sich gegen jede Änderung der Verfassung im Sinne einer Notstandsplanung ausgesprochen.
Trotzdem hat der SDS 1967 einen großen Kongress organisiert, auf dem auch linke Sozialdemokraten und linksliberale Politiker als Redner eingeladen waren. Diese wandten sich nicht prinzipiell gegen Notstandsgesetze, lehnten die Gesetzentwürfe der Großen Koalition von Union und SPD aber als zu weitgehend ab.
Dazu waren auf dem Kongress viele Gewerkschafter, die zwar grundsätzlich gegen die Notstandsgesetze waren, aber die Meinung vertraten, man müsse auf dem Boden der bestehenden Gesetzentwürfe "Verbesserungsvorschläge" machen. Sie wollten die Gesetzesentwürfe hier und da noch im Detail entschärfen, weil sie eine grundsätzliche Ablehnung "unrealistisch" fanden.
Der SDS hat durch diese Politik der Einheitsfront es nicht nur geschafft, einen großen, erfolgreichen Kongress zu organisieren, sondern er ging politisch gestärkt und selbstbewusster aus diesem Kongress heraus.
Die Angst vor eventuellen "Verwässerungen" unserer Ziele zeugt von Unsicherheit und mangelndem Selbstvertrauen in die eigene Stärke und Überzeugungskraft. Wir haben die besseren Argumente.
Wenn es uns gelingt, linke Abweichler aus der SPD-Bundestagsfraktion oder der Grünen als Redner zu gewinnen, dann erweitern wir zugleich die Mobilisierungschancen für den 1.November. Denn es würde vielen Gewerkschaftern leichter fallen, in ihren Milieus zu mobilisieren.
Wir sollten die Berührungsängste mit allen aus unserer Sicht nicht konsequenten Gegnern der Agenda 2010 überwinden. Alle gemeinsam gegen die Agenda 2010 heißt für uns, Ablehnung aller Kürzungen, heißt für andere, Ablehnung besonderer Härten. Eine gemeinsame Front von "konsequenten" und anderen Gegnern kann uns nur stärken, wenn wir am 1.November zugleich dafür sorgen, dass unsere prinzipielle Ablehnung deutlich und vernehmbar vorgetragen wird.

von Volkhard Mosler

Linksruck Nr. 163, 15. Oktober 2003

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