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Wir müssen alle nach Berlin

Wenige Wochen vor der ersten deutschlandweiten Demonstration gegen Kanzler Schröders Sozialabbau am 1. November schließen sich immer mehr Menschen dem Protest an. Sechzig Busse zur Demo aus ganz Deutschland sind schon gebucht. Mehr und mehr Gewerkschaftsgliederungen unterschreiben den Aufruf. Allein von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützen zwölf Bezirke, die ver.di-Erwerbslosen und die ver.di-Jugend die Demonstration.

Der Teilnahme von Gewerkschaften ist ein sehr wichtiger Schritt. Es war die organisierte Arbeiterbewegung die den Sozialstaat erkämpft haben entweder durch direkte Kampfmaßnahmen oder dadurch, dass die Herrschenden aus Angst vor gewerkschaftlicher Macht selbst Sozialversicherungen einführten.
Diese Macht ist immer noch da deshalb waren die Gewerkschaften in den letzten Monaten Ziel einer intensiven Hetzkampagne von Unternehmensverbänden und Konservativen.

Vor dem IG Metall-Kongress in Hannover fordern zahlreiche Verwaltungsstellen zur in Anträgen zur Gegenwehr auf. "Notfalls muss Rot-Grün auf den Weg der sozialen Gerechtigkeit zurück gezwungen werden", steht in einem Antrag der IG Metall in Chemnitz.
Metaller aus Hanau fordern den Vorstand "nach Abbau von Arbeitnehmerrechten, Beschneidung von Gewerkschaftsrechten und rigorosem Sozialabbau" auf, mit einer gut vorbereiteten Kampagne in Betrieben und Öffentlichkeit Gegenposition "zu der neoliberalen Politik der Bundesregierung und Forderungen von Arbeitgeberverbänden sowie Oppositionsparteien im Bundestag zu beziehen."
Metaller aus Aachen fordern einen Generalstreik. Beispiele aus anderen Ländern, wie Spanien, Frankreich und Griechenland zeigen, "dass durch die Organisation einer generellen Widerstandsbewegung Sozialabbau verhindert werden kann", heißt es in dem Antrag.
Der IG-Metall-Vorsitzende Peters musste auf den Druck reagieren und kündigte eine neue Kampagne gegen die Agenda 2010 an.

In Betrieben liefen die ersten Aktionen. In Stuttgart haben am 8. Oktober 4.300 Arbeiter bei Porsche, DaimlerChrysler und Bosch gegen die Aushöhlung der Tarifverträge und den Sozialabbau der Regierung gestreikt.

In den Protesten fordern die Gewerkschafter mehr Widerstand ihrer Gewerkschaftsführung gegen die Regierung. Die Vertrauensleute der Gewerkschaft IG Metall bei DaimlerChrysler haben ein Flugblatt der Führung heftig kritisiert. Darin stand, die Gewerkschaft sollte die Agenda 2010 "mitgestalten". Jetzt haben die Vertrauensleute beschlossen, keine Flugblätter mehr zu verteilen, in denen die Regierung geschont wird.

Der Rechtsruck der CDU belegt, dass die Gewerkschaftsführung nichts erreicht, wenn sie aus Rücksicht auf Schröder keine Proteste organisiert. Denn die CDU nimmt Schröders Agenda 2010 als Vorlage, um noch unsozialere Reformen zu fordern.

So will die CDU-Vorsitzende Merkel die solidarische Krankenversicherung jetzt vollständig beseitigen. Danach soll jeder Versicherte unabhängig vom Einkommen den gleichen Beitrag zahlen. Die Familienversicherung soll wegfallen.

Arme und kinderreiche Familien müssten dadurch deutlich mehr zahlen, Besserverdienende deutlich weniger. Fraktionsvize Merz begrüßte dies als "Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU".

Gleichzeitig hat CDU-Ministerpräsident Koch nach eigenen Angaben das "größte Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte", für Hessen vorgelegt. Er baut nicht nur auf den Sozialabbau der Regierung. Koch wird auch vom nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsident Steinbrück unterstützt, der gemeinsam mit Koch Pläne für umfangreiche Kürzungen gemacht hat.

Doch die meisten Menschen sind gegen den sozialen Kahlschlag: Merkels Vorschlag, das Rentenalter auf 67 zu erhöhen, lehnen laut einer Forsa-Umfrage 80 Prozent ab.

Trotzdem würde die CDU derzeit eine Bundestagswahl gewinnen. Denn Millionen ehemalige SPD-Anhänger unterstützen die Partei aus Enttäuschung über Schröders Politik nicht mehr. Wer CDU-Politik macht, bringt die CDU an die Macht.

Deshalb dürfen die Gewerkschaftsführungen die Politik der Regierung nicht weiter hinnehmen. Ein guter Anfang wäre, zur Demonstration am 1. November zu mobilisieren.

Dass die Gewerkschaftsführungen kämpfen können, wenn sie nur wollen, sieht man in Hessen. Als Antwort auf Kochs Kürzungspaket ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen gemeinsam mit dem Bündnis gegen hessischen Kahlschlag am 18. November zu einer Demonstration auf. Die Bildungsgewerkschaft GEW Hessen organisiert gleichzeitig einen Tag der Verweigerung und droht mit Streiks.

Schröders Sozialabbau ist genauso ungerecht wie der von Koch. Die Antwort der Gewerkschaften sollte im ganzen Land dieselbe sein wie in Hessen und wie gegen die Regierung Kohl. So sagte es ein Kollege bei den Streiks in Stuttgart: "Ich war schon gegen Kohl in Bonn auf der Straße, ich fahre nach Berlin, wir müssen alle hin!"

Linksruck Nr. 163, 15. Oktober 2003

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