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Opposition geht auf die Straße

Lothar Nätebusch ist Vorsitzender der IG BAU in Berlin

Lothar, du bist Mitorganisator der Demonstration am 1. November. Welches Signal soll die Demo in die Gewerkschaften geben?

Die DGB-Führung hatte für den Fall, wenn die Regierung bei ihren Plänen bliebe, einen heißen Herbst angekündigt.
Viele Kollegen haben diesen auch erwartet. Allerdings sind die Gewerkschaftsvorstände eingeknickt. Das hat natürlich Verunsicherung, Enttäuschung aber auch Empörung bei den Kollegen hervorgerufen. Zur Demonstration rufen deshalb auch mehrere Gewerkschaften auf Berliner Ebene auf, nämlich ver.di, IG Metall und die IG BAU.

Deine Gewerkschaft, die IG Bau, kämpft unter schwierigen Bedingungen in einer krisengeschüttelten Branche. Wie kommt die Demo-Initiative unter den Kollegen an?

Die Demo-Initiative kommt an der Basis gut an. Die Arbeitslosigkeit im Baubereich ist äußerst hoch. Fast 60 Prozent der Kollegen im Baubereich sind arbeitslos. Sie sind vom Sozialabbau, von der Agenda 2010, besonders hart betroffen. Wir dürfen uns jedoch keinen trügerischen Hoffnungen hingeben, dass die Vorbereitung zur Demonstration ein Selbstläufer wird. Wir müssen noch intensiv mobilisieren, damit die Demonstration ein Erfolg wird.

Als die Gewerkschaftsspitzen im Mai ihre "Protestpause" verkündeten, sagten sie, für Mobilisierungen gegen die Bundesregierung fehlt der Rückhalt der Mitglieder. Stimmt das?

Das ist meines Erachtens nicht richtig. Es gibt eine Studie vom DGB, nach der zwei Drittel der befragten Mitglieder den sozialen Kahlschlag durch Agenda 2010, Hartz, Rürup ablehnen. Nur 20 Prozent der Befragten seien allerdings zu Aktionen bereit. Ich sage aber: 20 Prozent sind immerhin 1,6 Millionen Mitglieder! Das ist ein Pfund, das es in die Waagschale zu werfen gilt. Die DGB-Führung wird das sicherlich nicht tun. Die Nähe zur SPD ist da offensichtlich.

Ein weiteres Argument für die Zurückhaltung war, dass es für die Gewerkschaften zur SPD keine politische Alternative gibt und Protest nur den Konservativen nützt. Wie siehst du das?

Ich denke das ist falsch. Wenn wir unsere Kampfkraft einsetzen, können wir uns gegen die Politik des sozialen Kahlschlags wehren. Egal, ob von Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder wie auch immer eine Regierungskonstellation aussehen mag.

In England diskutieren Gewerkschaften, die finanzielle Unterstützung für Blairs Labour-Party einzustellen. Was bedeutet Schröders Sozialabbau für das Verhältnis zwischen SPD und den Gewerkschaften?

Es ist höchste Zeit, auf kritische Distanz zur SPD zu gehen, wenn wir nicht in den Abwärtssog dieser Partei mit hineingezogen werden möchten. Es gibt nicht wenig Kollegen in meiner Gewerkschaft, die Mitglied der SPD sind oder es waren, die ebenfalls diese Auffassung vertreten. Viele von ihnen werden die SPD noch verlassen, weil sie nicht mehr ihre Partei ist.

Diverse Gewerkschaftsgliederungen unterstützen die Demonstration am 1.November. Der IG-Metall-Vize Huber ist gerade auf dem IG Metall-Kongreß damit gescheitert, eine weichere Tarifpolitik durchzusetzen. Geht die Stimmung in den Gewerkschaften nach links?

Die Stimmen derjenigen Kollegen mehren sich, die sagen, Gewerkschaften, also wir alle, müssen konsequenter als bisher für den Erhalt der Arbeits-und Lebensbedingungen eintreten. Tarifpolitische Forderungen allein reichen nicht mehr aus. Insgesamt sind Gewerkschaften politischer geworden, meine ich. Das erklärt auch die Angriffe durch Kapital, Politik und Medien. Aber es gibt bei Einzelnen noch Illusionen. Das dürfen wir nicht verkennen. Aber wir sind auf einem guten Weg.

Die Demonstration am 1. November ist ein Startpunkt für den Protest. Wie soll es danach weitergehen?

Wir müssen uns auf eine harte Auseinandersetzung einstellen. Dazu brauchen wir auch einen langen Atem. Wir müssen zu solchen Aktionen kommen, die in die Breite gehen, also auch gewerkschaftsübergreifend erfolgen.
So ist die Zerschlagung des Gesundheitswesens nicht nur ein Problem der dort Beschäftigten, sondern auch eins der Versicherten, die bei schlechteren Leistungen mehr bezahlen. Wir müssen uns gemeinsam dagegen wehren und dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Vor allen Dingen muss es gelingen, den Protest von der Straße auch in die Betriebe hineinzutragen. Das wird die entscheidende Frage sein.

Lothar du bist Redner auf dem Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris. Welche Rolle spielt das ESF Kampf gegen Sozialabbau?

Der Sozialabbau erfolgt weltweit. Wir müssen die Kämpfe koordinieren und dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Gewerkschaften und Anti-Globalisierungsbewegung haben gemeinsame Interessen. Daher finde ich, hat das ESF in Paris große Bedeutung für den Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau. Von Seiten der Gewerkschaften darf es keine Berührungsängste geben. Andere Länder sind in dieser Frage weiter als wir.

In den letzten Jahren sind Hunderttausende weltweit unter dem Slogan "Eine andere Welt ist möglich" auf die Straße gegangen. In Deutschland organisieren sich Tausende bei Attac, Sozialforen gründen sich. Wie kann sich diese Bewegung, und die kämpferischen Teile der Gewerkschaft gegenseitig stärken?
Ansätze von Zusammenarbeit gibt es ja bereits. Das muss weiterentwickelt
werden. Ich glaube, dass dabei gemeinsame Aktionen, gerade gegen Sozialabbau, eine gute Basis bilden können. Das wäre auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Auf dem ESF wird diskutiert werden, eine Neuauflage des 15. Februar, der großen globalen Anti-Kriegs-Demonstration mit über 10 Millionen Teilnehmern zu organisieren - diesmal auch mit Orientierung gegen weltweiten Sozialabbau. Was hältst du von der Idee?

Die Idee finde ich gut. In der Friedensbewegung wird gegenwärtig die Frage von Krieg und Sozialabbau thematisiert. Eine derartige Demonstration bedarf jedoch einer intensiven Vorbereitung unter Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte.

Die französischen Kollegen haben im Mai gestreikt, jetzt bereiten sich italienische Gewerkschaften auf den Kampf gegen Berlusconis Rentenreform vor. In Polen führen Bergleute einen militanten Kampf gegen Zechenschließungen. Was können wir in Deutschland von der Erfahrung der Arbeiterbewegung international lernen?

Das Abwehrkämpfe möglich sind. Auch in Deutschland. Davon bin ich fest überzeugt. Das haben auch die Tarifkämpfe im letzten Jahr gezeigt.
Allerdings müssen einige Kollegen an führender Stelle ihre Position überdenken. Wenn wir noch mehr an Terrain verlieren, werden sich Abwehrkämpfe immer schwieriger gestalten.

In einigen Ländern haben Linke aller Schattierungen angefangen zusammenzuarbeiten um politische Alternativen zur Sozialdemokratie aufzubauen. Wie schätzt du die Chancen eines solchen Projektes in Deutschland ein?

Die zu führenden Auseinandersetzungen werden uns in dieser Frage weiterbringen. Es gibt Ansätze von Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Kräften. Das Ganze braucht seine Zeit. Die Linke in Deutschland wird aus diesen Konflikten gestärkt hervorgehen. Ob es zu mehr reicht, das werden wir dann sehen.




Michael Prütz von der Initiative Berliner Forum ist Mitorganisator der Demonstration am 1. November

Michael, welche Rolle spielt die Demonstration am 1. November beim Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition?

Die Demonstration ist ein erster Schritt zur Formierung der außerparlamentarischen Kräfte gegen den Sozialabbau der rot-grünen Regierung. Das kann aber nur ein Anfang sein. Wir müssen von dort aus den Widerstand verbreitern

Schröder behauptet, die Mehrheit der Bevölkerung würde seine Politik grundsätzlich unterstützen. Ist das deine Erfahrung?

Nein. Die große Mehrheit lehnt die Maßnahmen der Regierung ab, zumal es immer offensichtlicher wird, dass Arbeitnehmer und Arbeitslose im Interesse der Unternehmen geschröpft werden. Das Problem ist eher Resignation, dass Gefühl, nichts gegen diese Politik machen zu können. Diese Resignation zu durchbrechen ist Aufgabe der Demonstration.

Aber eine Demonstration allein wird die Agenda 2010 nicht stoppen.

Natürlich nicht. Deshalb kommt es darauf an, den Widerstand über die Sozialforen voranzutreiben und Bündnisse auf lokaler und betrieblichen Ebene zu schließen.

Apropos Sozialforum. Du bist Gründungsmitglied des Berliner Sozialforum. Welches Ziel verfolgt das Sozialforum und wer beteiligt sich?

Das Sozialforum will die Umsetzung der neoliberalen Politik vor Ort aktiv bekämpfen. Dafür hat sich bei uns ein Kern von 80-90 Leuten aus unterschiedlichen Strömungen organisiert. Attac ist mit dabei, Gewerkschafter aber auch Gruppen aus der radikalen Linken. Wir treffen uns regelmäßig.

Für Mitte Dezember ist eine neue Aktionskonferenz gegen Sozialabbau geplant.
Wie soll der weitere Kampf gegen Sozialabbau organisiert werden?


Ich halte es für das wichtigste, daß die Basis des Protestes verbreitert wird. Wir brauchen auf der Konferenz mehr lokale Initiativen und mehr gewerkschaftliche Gliederungen Dazu müssen wir kritische Sozialdemokraten und PDS’ler einbeziehen. Dort gibt es ein großes Potential.

Wie können die vielen Unzufriedene aus der Sozialdemokratie in den Protest eingebunden werden?

Mir ist wichtig, das wir einander unvoreingenommen gegenübertreten. Sicherlich gibt es innerhalb der außerparlamentarischen Bewegung unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie tiefgehend eine gesellschaftliche Veränderung gehen muss, um das Leben der Mehrheit zu verbessern. Doch erstmal stehen wir doch gemeinsam in einer Front gegen Schröders Sozialabbau. Darauf lassen sich gemeinsame Aktionen und auch Diskussionen aufbauen.

Wie siehst du das Verhältnis von außerparlamentarischen Protest und dem Aufbau von wählbaren politischen Alternativen zu Rot-Grün?

Es hilft dem außerparlamentarischen Protest nicht weiter, dass in der offiziellen Politik die Stimmung gegen Sozialabbau nicht repräsentiert ist. Die rechte Politik von Schröder und auch der PDS hier in Berlin hat eine politische Lücke links von der Sozialdemokratie aufgerissen. Wie wir es schaffen, diese Lücke zu fühlen ist eine zentrale Debatte für die Zukunft.

Linksruck Nr. 163, 15. Oktober 2003

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