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Gemeinsam gegen Sozialabbau

Schon vor Weihnachten gibt es ein schönes Geschenk für alle Gegner des Sozialabbaus: Der Europäische Gewerkschaftsbund hat für den 3. April einen internationalen Aktionstag gegen Sozialabbau beschlossen.
Dieser Aktionstag muss in Deutschland ein Gipfeltreffen all derjenigen werden, die unter Kanzler Schröders Reformen leiden: Arbeiter, Arbeitslose, Kranke, Rentner. Am 3. April müssen alle zusammenkommen, die seit Wochen gegen Kürzungen von Landesregierungen auf die Straße gehen: Berliner Studenten kämpfen gegen den Sparsenat von Bürgermeister Wowereit, hessische Gewerkschafter, Studierende und Schüler wehren sich gegen den brutalstmöglichen Kürzungsministerpräsidenten Koch und die bayerischen Studenten gegen den dortigen Ministerpräsidenten und Bildungsräuber Stoiber. Sie alle zusammen bilden eine neue deutschlandweite Bewegung gegen Sozialabbau.
Auch zehntausende Kollegen der Gewerkschaft IG Metall waren in den letzten Wochen für den Erhalt der Tarifautonomie auf der Straße. Der internationale Aktionstag kann helfen, eine kämpferische Basisbewegung in den Gewerkschaften zu formieren.
Viele Politiker haben die Gewerkschaften in den letzten Monaten beschimpft, um die "Agenda 2010" durchzusetzen. Die Zeit, welche unter anderem von Ex-Kanzler Schmidt herausgegeben wird, nannte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kürzlich "die konservativste Kraft im Land".
Diese Angriffe gibt es sehr häufig, obwohl die Gewerkschaftsführungen nur wenig gegen den Sozialabbau unternommen haben. Vielmehr verkündeten sie schon im Sommer eine "Protestpause" bevor sie richtige Proteste organisiert hatten. Zur großen Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 1. November haben IG-Metall-Chef Peters und ver.di-Chef Bsirske fast gar nicht mobilisiert. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sommer fand den Zeitpunkt der Demonstration "ungünstig" 100.000 dachten anders und demonstrierten durhc Berlin.
Doch die Herren in den Chefetagen und ihre Helfer in der Regierung wissen, dass allein die Arbeiterbewegung den Abbau des Sozialstaats verhindern kann. Anfang Dezember haben in Italien erneut 1, 5 Millionen Gewerkschafter gegen Ministerpräsident Berlusconis Rentenkürzungen protestiert. Auch in Frankreich und Österreich haben Gewerkschaften große Streiks gegen Sozialabbau organisiert. Wenn auch in Deutschland Millionen Arbeiter auf die Straße gehen würden, fiele Schröder seine Kürzungspolitik wesentlich schwerer.
Denn trotz immer weniger Mitgliedern in den letzten Jahren sind die deutschen Gewerkschaften verglichen mit anderen Ländern sehr stark. Deshalb konnten die Regierungen in den USA oder Großbritannien schon in den 80ern den Sozialstaat weitgehend zerstören, was CDU-Kanzler Kohl in Deutschland jedoch nicht schaffte. Deshalb sind die Gewerkschaften der wichtigste Teil der Bewegung gegen Sozialabbau.
Leider setzt die Gewerkschaftsführung ihre Kampfkraft nur selten ein, angeblich weil eine Bewegung gegen Schröder der CDU helfe. In Wirklichkeit ist Schröder selbst der größte Wahlhelfer der Rechten. Millionen ehemalige SPD-Anhänger haben ihn wegen seiner unsozialen Politik zuletzt nicht mehr gewählt.
Außerdem werden durch Streiks und Proteste Millionen Menschen Argumente gegen Sozialabbau aufgezeigt, die es auch der CDU schwerer machen ihren radikalen Kürzungskurs durchzuziehen. Und selbst wenn die CDU die nächste deutsche Regierung stellen würde, hängt es weiter vor allem vom Widerstand der Gewerkschaften ab, ob der Sozialstaat weiter zerstört werden kann. Diese Widerstandskraft kann jetzt erworben werden, im Kampf gegen Rot-Grün.
Anscheinend zeigt der Druck aus den Betrieben, wie er sich beim 1. November ausgedrückt hat, Wirkung in den Chefetagen der Gewerkschaften. So hat Bsirske den internationalen Aktionstag bereits öffentlich unterstützt und versprochen zu mobilisieren.
Dadurch gibt es die Möglichkeit, dass am 3. April noch viel mehr Gewerkschafter auf die Straße gehen als am 1. November. Dafür müssen wir die Worte der Führung vor Ort in Taten umsetzen und noch dieses Jahr mobilisieren. Ob im Betrieb, in der Uni oder in der Schule jeder kann mithelfen den Aktionstag zu einem Erfolg zu machen.

Linksruck Nr. 167, 10. Dezember 2003

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