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Der Kommentar: Schröder an der Zündschnur

Auf dem Bochumer SPD-Parteitag erklärte Kanzler Schröder: "Sozialdemokratische Außenpolitik war, ist und bleibt Friedenspolitik", und erntete tosenden Beifall.
Heftig kritisiert die Presse, Schröder sei über Nacht vom Menschenrechtler zum Handelsreisenden der deutschen Konzerne verkommen. Es ist ohne Zweifel eine erbärmliche Haltung, für einen sozialdemokratischen Kanzler, Waffenlieferungen an einen Staat zu fordern, der Gewerkschafter inhaftiert und ermordet.
Aber Schröders Chinapolitik wirft auch ein Licht auf tiefere Verwerfungen im westlichen Lager, von denen eine große Gefahr ausgeht. Auffällig ist die Kaltschnäuzigkeit mit der Schröder die USA herausfordert. Denn die US-Regierung würde China am liebsten auf ihre berüchtigte Liste der Terrorstaaten setzen. Die Spannungen zwischen den USA und China nahmen in den letzten Wochen wieder zu. Umstritten ist vor allem der Status von Taiwan.
China erhebt immer noch Anspruch auf Taiwan, während die USA Taiwan militärisch hochrüsten. In den letzten Wochen hat China wiederholt davor gewarnt, dass "die Anwendung von Gewalt unvermeidlich sein könne." Taiwans stellvertretender Verteidigungsminister wiederum erklärte letzten Monat, er sei bereit "einen Krieg" zu führen, "um eine neue Nation zu schaffen".
Das ist die Lage, in der Schröder und der französische Ministerpräsident Chirac eine Aufhebung des Waffenembargos der EU gegen China fordern. Ebenso gut könnten Frankreich und Deutschland ein Feuerwerk neben einem Pulverfass abbrennen. Südostasien ist nach Nordamerika die Region, deren Staaten im letzten Jahrzehnt am stärksten aufgerüstet haben. In Südostasien leben Milliarden Menschen, die genauso im Bombenhagel sterben würden, wie dieses Jahr das irakische Volk.
Schröder und Chirac führen uns näher an eine Situation heran, die der vor dem Ersten Weltkrieg gleicht. Damals schaukelten sich die Gegensätze zwischen den Großmächten immer höher, und führten unvermeidlich zur Explosion.
Ein gestärkter europäischer Militarismus würde die Welt nicht friedlicher, sondern gefährlicher machen. Aber das ist nicht die einzige Gefahr, die von Schröders Außenpolitik ausgeht.
Trotz seiner Ablehnung des US-Kriegs im Irak unterstützte Schröder den Truppenaufmarsch der USA. Nie war er bereit, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit US-Präsident Bush zu riskieren, und den deutschen Luftraum für die US-Armee zu sperren.
Bereits kurz nach der Eroberung des Irak gingen Deutschland und Frankreich wieder vor den USA auf die Knie. Beide Länder stimmten für eine UNO-Resolution, die das Besatzerregime der USA und Großbritanniens anerkennt, und ihnen Kontrolle über die Ölvorräte des Landes gibt.
So lange der US-Krieg im Irak noch nicht begonnen hatte, versuchten Frankreich und Deutschland den Krieg mit diplomatischen Mitteln zu verhindern. Nicht aus Mitgefühl mit der irakischen Bevölkerung. Schließlich befürworteten sie die jahrelange Belagerung der Iraker durch die UNO-Sanktionen. Sondern von der Erkenntnis geleitet, dass ein US-Besatzungsregime den europäischen Einfluss in der Region schwächen würde.
Nach dem vorläufigen Sieg der USA versuchten Frankreich und Deutschland verzweifelt die Brücken zu den USA wieder aufzubauen. Zum einen aus der Sorge heraus, bei der Verteilung der Beute außen vor zu bleiben. Denn auch in Europa wollen die Konzerne vom Ausverkauf des Irak profitieren.
Wichtiger war aber die Angst vor einem erfolgreichen Widerstand gegen das Besatzungsregime, der eine Revolte im Nahen Osten auslösen kann. Folgerichtig versprach Schröder Bush persönlich, bei der Ausbildung irakischer Polizisten und Soldaten zu helfen. Die deutsche Regierung sei an einer "Stabilisierung der Verhältnisse im Irak" sehr interessiert.
Aber diese "Stabilisierung der Verhältnisse" im Irak bedeutet, die militärische Unterdrückung der Iraker. Unter einem Besatzungsregime kann es keinen Frieden geben.
All das erinnert an Marx’ Beschreibung der kapitalistischen herrschenden Klassen als einer Bande verfeindeter Brüder. Durch Schröders Chinapolitik zieht sich derselbe rote Faden, wie durch seine Irak-Politik: Die Wahrung der Interessen deutscher Konzerne. Wir sollten weder den einen Räuber, noch den anderen unterstützen. Wir wollen eine vollkommen andere Welt, in der die Macht derjenigen kapitalistischen Mächte, für welche die Menschen im Irak oder Südostasien nicht viel mehr als Spielfiguren auf einem Schachbrett sind, gebrochen ist.

von Bernhard Seidl

Linksruck Nr. 167, 10. Dezember 2003

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