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Ist Zuwanderung ein Problem?

Für Stoiber ist "die Lage auf dem Arbeitsmarkt das Maß der (möglichen) Zuwanderung." Wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit stimmen dem viele Menschen zu. Die Hälfte der Deutschen denken, dass die Zuwanderung zu hoch ist. Aber hilft eine Begrenzung gegen Arbeitslosigkeit?

CDU-Mann Rüttgers sagte kürzlich dem Sender Freies Berlin, "es kann nicht richtig sein, angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen jetzt billige Arbeitskräfte ins Land zu holen."

Die Konservativen tun so, als wollten sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem sie die Zuwanderung begrenzen.

In Wahrheit hat Zuwanderung nichts mit Arbeitslosigkeit zu tun: Für Entlassungen sind nur die Bosse verantwortlich. Zur Zeit ist die wirtschaftliche Lage schlecht. Ein Teil der Unternehmen geht im Konkurrenzkampf pleite. Ein anderer Teil reagiert mit Rationalisierung. Beides kostet Jobs.

Die wirtschaftliche Entwicklung hat die Arbeitslosigkeit den letzten Jahrzehnten schubweise wachsen lassen, denn die Krisen werden immer tiefer und die Aufschwünge flacher und kürzer.

Das geschieht unabhängig davon, welche Menschen deutsche Pässe haben und welche nicht.

Deshalb hilft es auch nichts, die Zuwanderung zu begrenzen. Mit staatlichen Investitionen in Krankenhäuser beispielsweise, oder durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich könnten die Folgen der Krisen gemildert werden.

Die Einwanderung hängt auf eine andere Art mit Wirtschaft und Arbeitslosigkeit zusammen. In dem langen Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland Vollbeschäftigung. Einwanderer – sogenannte Gastarbeiter – einzustellen, brachte den Bossen Vorteile. Sie mussten nichts für ihre Ausbildung ausgeben, und wegen der eingeschränkten Aufenthaltserlaubnis mussten die Gastarbeiter Angst um ihre Arbeit haben.

Das schwächte sie – die Bosse konnten ihnen niedrigere Löhne zahlen als ihren deutschen Kollegen, die erfolgreich immer höhere Löhne für sich herausholten.

Mit Hilfe der Einwanderung schufen die Bosse einen Billiglohnsektor. Damit übten sie Druck auf die allgemeine Lohnhöhe aus, weil es immer eine billige Reserve gab, die sie schnell einstellen oder feuern konnten.

Seit der Krise in den 70er Jahren entließen die Bosse immer mehr Menschen. Gleichzeitig wurde in ihren Medien verbreitet, dass Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen: Die Schuldigen waren gefunden.

50 Jahre später erfüllen zugewanderte Arbeiter immer noch dieselbe Funktion als billige Arbeitskräfte. Nun erklärt Stoiber vor allem ihre Familien zum Problem. Für deren Arbeitslosigkeit, deren Krankheit oder Ausbildung will die Union kein Geld zahlen. Es stimmt aber nicht, dass der Staat das Geld deutscher Steuerzahler dafür ausgibt. Jahrzehnte haben Ausländer in die Steuer- und Sozialkassen eingezahlt.

Heute nimmt der deutsche Staat pro Jahr 15 Milliarden Euro Steuern von Ausländern ein. Dagegen gibt er nur 8 Milliarden Euro für sie aus: Der Staat verdient an der Zuwanderung.

Die Konservativen wollen die Unzufriedenheit über Arbeitslosigkeit und Sozialabbau auf Ausländer ablenken. Mehr Zuwanderer sind nicht zu integrieren, meint Stoiber. Er wirft allen Ausländern vor, sich räumlich, sprachlich und kulturell abzuschotten. Wo sie leben, blühen schon jetzt Gewalt und Kriminalität, behauptet er.

Die Ghettos in den Städten sind eine Reaktion auf die Ausgrenzung. Sie entstehen nicht freiwillig. Fehlende Sprachkurse zwingen dazu, unter sich zu bleiben. Niedrige Löhne führen in kleine Wohnungen in armen Vierteln.

Hätte Stoiber ein Interesse an Integration, müsste er gleiche Rechte für alle Menschen in Deutschland fordern. Stoiber will aber die Ausgrenzung von Ausländern erhalten, um weiterhin Druck auf Lohnhöhe und Sozialsystem ausüben zu können.

Also unterstellt er allen Ausländern, kulturell unterlegen und rückständig zu sein. Er redet einen schlechten Einfluss auf eine angebliche deutsche Kultur herbei.

Es gibt diese deutsche Kultur nicht. Es gab immer verschiedene Kulturen auf dem Gebiet, das heute Deutschland ist. Und ebenso, wie dieses Gebiet sich verändert, verändern sich die Menschen und ihre Kulturen.

Vor allem haben reiche Deutsche nicht nur eine andere Kultur als arme Deutsche, sondern sie stehen auf verschiedenen Seiten der Klassengesellschaft. Dagegen haben Arbeiter aus verschiedensten Ländern eine Gemeinsamkeit: Ausgebeutet zu werden.

Deshalb treten Sozialisten dafür ein, dass sich alle Unterdrückten gemeinsam gegen diese Ausbeutung wehren, unabhängig von ihrer Herkunft oder Kultur. Jede Beschränkung von Zuwanderung hingegen ist abzulehnen. Jede Regelung folgt der Idee, dass Zuwanderer Schuld an Arbeitslosigkeit sind. Wer Einwanderungskontrollen akzeptiert, gibt dem Argument Recht, dass es zuviel "Fremde" in Deutschland geben könnte.

Aber der Erfolg von Rassismus hat trotz allem eine soziale Ursache: 4,3 Millionen Arbeitslose. Deshalb müssen Sozialisten vor allem für Arbeit, höhere Löhne und mehr soziale Sicherheit für alle argumentieren, um Stoiber das Wasser abzugraben.

Die Begrenzung der Zuwanderung nützt nur den Bossen. Sie nehmen sich das Recht, ihr Kapital frei auf dem Globus zu bewegen. Dieses Recht fordern Sozialisten für Arbeiter und Flüchtlinge und ihre Familien auf der ganzen Welt.

Linksruck Nr. 126, 19. März 2002

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