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Sagt NEIN zum Krieg und zum Horror der neuen Weltordnung

Fischers Wandel

Noch 1994 kritisierte Joschka Fischer die Politik der damaligen Kohl-Regierung:

"Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generäle nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und die Humanitätsfragen."

Auf dem Grünen-Parteitag in Rostock hingegen sprach Fischer offen aus, dass die Regierung eine Militarisierung der Außenpolitik betreibt: "Im 21. Jahrhundert werden wir um den Faktor Militär nicht herumkommen, jedenfalls nicht als Regierungspartei."

Die rot-grüne Koalition nutzt die Anti-Terror-Rethorik Bushs, ganz in der Tradition der früher von Fischer kritisierten Salamitaktik, als Anlass für eine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Deswegen haben diejenigen Grünen vollkommen recht, die im Bundestag und auf dem Parteitag der Grünen gegen den Krieg und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik gestimmt haben.

Der US-Präsident George W. Bush hat einen "langen Feldzug gegen den Terrorismus" angekündigt – der nicht auf Afghanistan beschränkt bleiben wird. Aber Flächenbombardements und Streubomben, die Zerstörung von Krankenhäusern und UN-Einrichtungen, der Einsatz von gigantischen Benzinbomben mit einem Zerstörungsumkreis vom 500 bis 1.000 Metern – das bekämpft nicht den Terrorismus. Angeblich um diese "Exzesse" unterbinden zu können, behaupten Schröder und Fischer, müsse sich Deutschland an dem Krieg beteiligen.

"Es gibt 40 bis 50 Länder, die Terroristen beherbergen und die Ziel diplomatischer, finanzieller oder militärischer Aktionen werden könnten."
US-Verteidigungsminister Cheney

Aber das Problem sind nicht alleine die "Exzesse" – der ganze Krieg ist das Problem.

Was wir erleben ist der alte Kampf der USA gegen die sogenannten "Schurkenstaaten", also jene Staaten, die sich direkt oder indirekt gegen die Interessen der US-Konzerne richten.

Hieß es in Vietnam "Krieg gegen den Kommunismus" oder in Panama "Krieg gegen Drogen", so nennen Bush und seine Berater und Militärs es jetzt "Krieg gegen Terror".

Unter diesem Namen unterstützt das US-Militär jetzt den Kampf gegen Rebellen in Kolumbien, unter diesem Namen bombardiert Israel, der engste US-Verbündete im Nahen Osten, palästinensische Städte.

Der Name hat sich geändert, aber der Inhalt ist der selbe geblieben: Die USA setzen die größte militärische Macht in der Menschheitsgeschichte ein, um eine Weltordnung zu schaffen, die die Unterordnung der Welt unter die Interessen der US-Wirtschaft bedeutet.

Ausweitung

Humanitäre Außenpolitik?
Rot-grüne Heuchelei!

Während Claudia Roth auf dem Parteitag für "politischen Pazifismus" warb, berichtete die Presse, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 400 Panzerhaubitzen in die Türkei genehmigt hat. Experten bestätigten der jungen Welt, dass die Haubitzen im Krieg gegen die Kurden eingesetzt werden können.

In der Woche zuvor wurde bekannt, dass Scharping an die Militärattachés von 53 deutschen Botschaften, unter anderem in Brasilien, Chile, Ghana, Nigeria und Malaysia, einen Katalog mit ausgemusterten deutschen Waffen geschickt hat.

Darunter befinden sich laut dem Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner, Jürgen Grässlin, 699 Leopard-Panzer, 267 Flugabwehrpanzer, 589 Schützenpanzer, Minenwurfsysteme, Panzerhaubitzen, Flussfähren, 2 U-Boote, 2 Zerstörer, Phantom-Kampfflugzeuge und 54 Tornado-Kampfflugzeuge.

In jedem der Länder besteht laut Grässlin die Gefahr, dass die Waffen bald zum Einsatz kommen.

Im Jahr 2000 lag die Entwicklungshilfe bei nur 0,27 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts. Die UNO-Richtlinie für alle Industriestaaten empfiehlt allerdings 1,7 Prozent.

Neu ist aber nicht nur der Name. Neu ist auch die Entschlossenheit, mit der die US-Administration in den Kampf zieht.

"Es gibt andere Terroristen, die Amerika bedrohen, und andere Nationen, die bereit sind, sie zu unterstützen," kündigte Bush am 21. November vor Soldaten im Militärstützpunkt Fort Campbell im US-Bundesstaat Kentucky weitere Angriffe an. "Wir werden als Nation nicht sicher sein, bis alle diese Bedrohungen beseitigt worden sind."

"Bei Knochenkrebs reicht es nicht, den Fuß zu amputieren," sagte ein Mitarbeiter des Pentagon im Zusammenhang mit einer möglichen Ausweitung des Krieges.

"Wenn wir diese Gelegenheit nicht nutzen, auch Saddam Hussein auszuwechseln, schaffen wir die Grundlage für ein Desaster."
Newt Gingrich, US-Republikaner

"Du musst den gesamten Weg der Chemotherapie gehen. Und wenn das heißt, dass wir in den nächsten hundertjährigen Krieg ziehen müssen, dann tun wir das."

Auch das Vietnam-Syndrom, das bisher aus Angst vor innenpolitischem Widerstand die Zurückhaltung beim Einsatz von Bodentruppen gebot, scheint überwunden:

Auf dem Kriegsschauplatz in Afghanistan stünden die schwierigsten Einsätze noch bevor, die unter den Soldaten Opfer fordern werde, prophezeite Bush.

Die US-Soldaten werden wieder ihr Leben für die weltweite Vormachtstellung der US-Konzerne lassen müssen.

11. September

Diese neue Aggressivität und Entschlossenheit der US-Regierung hängt mit den Ereignissen des 11. September zusammen.

Der Anschlag hatte nicht nur Tausende unschuldige Putz- und Büroangestellte getroffen. Es traf vor allem die Symbole amerikanischer Dominanz und Arroganz.

Die Twin-Towers, Ausdruck der wirtschaftlichen Macht, stürzten in sich zusammen. Und, Bilder, die schnell wieder aus den Medien verschwanden, das Pentagon stand in Flammen.

"Wenn wir Afghanistan stabilisieren wollen, müssen wir unsere postkolonialen Institutionen – Vereinte Nationen, Weltbank und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz – mit neuer, imperialer Kraft versehen."
Washington Post

Besonders das brennende Pentagon, die bisher für unerreichbar gehaltene Zentrale militärischer Operationen rund um den Globus, verdeutlichte die Verletzbarkeit der einzig verbliebenen Supermacht.

Die Anschläge zerstörten das Leben Tausender Unschuldiger – und den Ruf der Unbesiegbarkeit.

Der Weltmachtanspruch der USA war angegriffen worden – eine militärische Antwort musste folgen, je härter desto besser.

Gerade das führte dazu, dass sich in der US-Politik die Falken, die Kriegstreiber um Bush und Verteidigungsminister Rumsfield, durchsetzen konnten.

Instabilität

Einer dieser Falken ist der konservative Pentagon-Ideologe Richard Perle. Ihn zitiert "Die Woche": "Endlich biete sich den USA ein handfester Anlass, nach Jahren eingeschränkter Politik weltweit, ‚Ernst zu machen mit dem Kampf gegen den Terrorismus‘". Das sei das Erste, was ihm am 11. September durch den Kopf gegangen sei, sagte er.

Sofort gab es eine ganze Liste von "Schurkenstaaten", die Ziele amerikanischer Angriffe werden könnten. Ganz vorne standen Irak, Sudan, Libyen, Iran und Syrien.

Die USA entschieden sich für einen Angriff auf Afghanistan. Denn sie sind die stärkste Macht der Welt, aber nicht allmächtig. Die USA fürchteten den Flächenbrand im Nahen Osten.

Ein Angriff auf eines der genannten arabischen Länder hätte zu einer viel stärkeren Widerstandsbewegung in den anderen arabischen Staaten geführt – die breite "Anti-Terror-Allianz" mit Saudi-Arabien, Syrien und gar der Palästinaensischen Selbstverwaltung wäre undenkbar gewesen.

Afghanistan hingegen ist kein arabisches Land. Es ist eine der ärmsten Regionen der Welt und die Nordallianz bot eine Möglichkeit, weitgehend ohne eigene Bodentruppen zu siegen.

Bush suchte sich den schwächsten und isoliertesten Gegner aus, um in einer gewaltigen und brutalen Machtdemonstration die Scharte vom 11. September wieder auszuwetzen.

Linksruck Nr. 119, 28. November 2001

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(2002 mal gelesen)

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