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Die "Weltunordnung"der NATO

"Der Angriff auf Serbien könnte der Beginn eines Dritten Weltkriegs sein", sagte der chinesische Präsident Jiang Zemin wenige Tage nach Beginn des Bombardements. Die Einäscherung der chinesischen Botschaft hat bei vielen die Angst geweckt, daß Zemin recht haben könnte. Der indische Nationalist Vaypacee hat gleich nach der Botschaftsbombardierung gesagt, daß "dies der Beweis ist, daß wir mit der Entwicklung eigener Atombomben recht haben".

Die Ausweitung des Balkankonfliktes über Europa hinaus ist sehr unwahrscheinlich. Dennoch hat der NATO-Angriff auf Jugoslawien die Spannungen und Brüche in der Weltpolitik erheblich verschärft. Der NATO-Wahnsinn macht die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher.

Rußland

Beispiel Rußland: Washington bezeichnet Rußland offiziell als "strategischen Partner". In Wirklichkeit gilt es als eine Bedrohung der langfristigen Interessen der USA und wird dementsprechend behandelt.

Bei Rußland ist das offensichtlich. Mit der Osterweiterung ist die NATO bis an die Grenzen der alten Sowjetunion vorgestoßen. Als 1990 die Mauer fiel, wurde zwischen Rußland und den Westmächten vereinbart, daß den abziehenden Sowjettruppen keine NATO-Truppen folgen würden. Genau dies passiert jetzt. Doch damit endet die Expansion nicht, der neue eiserne Vorhang schiebt sich immer weiter nach Osten.

Vor einigen Wochen wurde am Rande der Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der Allianz in Washington ein neues Pro-NATO-Bündnis aus der Taufe gehoben. Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaischan und Moldawien haben sich zusammengeschlossen, um GUUAM zu gründen, ein Regionalbündnis, dessen Ziel es ist, die "wirtschaftlichen und ökonomischen Verbindungen mit dem Westen zu stärken". Was das heißt, sagt die Financial Times sehr klar: "Ziel von GUUAM ist die Erschließung und Ausbeutung der reichen Öl- und Gasvorkommen der Region, und zwar unter Ausschluß Rußlands". Zeitgleich sind Georgien, Usbekistan und Aserbaischan aus dem russisch dominierten GUS-Sicherheitspakt ausgetreten.

Interessen

Das deckt sich wiederum direkt mit den Interessen der USA in der Region. Energieminister Bill Richartson erklärte letzten November: "Es geht um Amerikas Energiesicherheit. ... Wir versuchen diese neuen unabhängigen Länder zum Westen zu bewegen. Wir möchten sie in die westlichen wirtschaflichen und politischen Interessen einbinden. ... Wir haben eine beträchtliche politische Investition am Kaspischen Meer gemacht, und es ist wichtig, daß dabei die richtige Politik und der richtige Pipelineverlauf rauskommt."

Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse hat gerade zugegeben, daß er eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft Georgiens mit dem NATO-Generalsekretär Solana diskutiert hat.

Die Einkreisung Rußlands durch die NATO ist ein Desaster für die russische Außenpolitik und destabilisiert das Land zunehmend innenpolitisch. Doch die NATO nimmt politisches Chaos in Rußland in Kauf, um ihre Interessen durchzudrücken.

Die "Neue Weltordnung" nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hat schnell einer "Neuen Weltunordnung" Platz gemacht.

Um sicherzustellen, daß die NATO-Staaten bei der Neuaufteilung der Welt einen großen Happen abbekommen, ist Ruhe und (NATO)-Ordnung auf dem Balkan oberstes Gebot. Mit Griechenland und Ungarn liegen zwei NATO-Staaten in direkter Nachbarschaft zu Jugoslawien. Mit Slowenien, Rumänien und Bulgarien liegen gleich drei NATO-Beitrittskandidaten in der Balkanregion.

Diese Ordnung soll jetzt mit der Brechstange durchgesetzt werden, damit die langfristigen NATO-Interessen nicht gefährdet werden. Das kostet nicht nur Tausenden von Serben und Kosova-Albanern das Leben. Die wilde Jagd nach Märkten und Profiten macht die Welt zu einem Pulverfaß.

Linksruck Nr. 70, 1. Juni 1999

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