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Geschichte von Enttäuschungen

Häufig wird das Nachgeben vor dem Druck der Bosse mit der Globalisierung erklärt. Das Kapital sei flexibel, so das Argument, und suche sich die günstigsten Investitionsbedingungen aus. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber: Seit jeher haben SPD-Regierungen, die mit großen Hoffnungen ins Amt gewählt wurden, dem Druck der Bosse nachgegeben.

Die erste SPD-Regierung ist nach der Novemberrevolution 1918 mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaft zu sozialisieren und die Macht der Militärs und Industriellen zu brechen. Tatsächlich hat die SPD aber mit allen Mitteln versucht, genau diesen Kreisen zu beweisen, daß sie "regierungsfähig" sei: Regelmäßig setzte die SPD die Reichswehr und reaktionäre Freicorps gegen streikende Arbeiter ein Tausende Arbeiter wurden erschossen. Nachdem die Arbeiterbewegung geschlagen war, verlor die SPD die Regierung an bürgerliche Parteien.
1928 gab es einen massiven Linksschwenk nach einer Welle erfolgreicher Streiks. Die SPD wurde strahlender Sieger der Reichstagswahlen. Rudolf Hilferding vom linken Flügel wurde zum "marxistischen" Finanzminister. Er forderte die sozialistische Planung der Wirtschaft durch den Staat und die Abschaffung der Konkurrenz privater Unternehmen.
Die Bosse waren mit diesen Vorstellungen nicht einverstanden und machten eine Pressekampagne gegen Hilferding. Kaum ein halbes Jahr im Amt drängte der Parteivorstand Hilferding aus dem Kabinett und ersetzten ihn durch den Industrielobbyisten Moldenhauer.

Wirtschaftskrise
Das Hauptargument der Bosse war, daß Hilferding am Rückgang des Wirtschaftswachstums schuld sei. Die SPD beeilte sich, alle von den Bossen gewünschten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise durchzuführen.
Als die SPD zwei Jahre später sah, daß sie bei weiteren Kürzungen die nächsten Wahlen vollständig verlieren würde, brach die Regierung auseinander. Der neue Reichskanzler Brüning regierte ohne oder sogar gegen das gewählte Parlament. Er kürzte per Gesetz die Löhne, zerschlug die Sozialversicherungen und schwächte die Gewerkschaften und die SPD tolerierte ihn, anstatt ihre Mitglieder gegen diese asoziale Politik zu mobilisieren. Diese katastrophale Politik ebnete Hitler den Weg zur Macht. Hunderttausende Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter bezahlten dafür in den KZ mit ihrem Leben.
Die nächste SPD-Regierung war die Regierung Brandt. Sie war angetreten unter dem Slogan "Mehr Demokratie wagen". Enorme Hoffnungen einer ganzen Generation des Aufbruchs orientierten sich auf Brandt in dieser Zeit baute die Regierung das Hochschulwesen aus und führte einige Reformen im Ausbildungsbereich durch.
Aber als 1974 die erste Weltwirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg hereinbrach, bemühte sich die Regierung, den Bossen alles recht zu machen. Brandt meinte: "Wir dürfen die Kuh nicht schlachten, die wir melken wollen!" Aber Brandt schaffte es nicht, die Gewerkschaften zu einer Politik der Mäßigung zu zwingen die ÖTV erfocht 1974durch Streiks 11% Lohnerhöhung. Danach benutzte die SPD-Rechte eine eigentlich unbedeutende Affäre, um Brandt durch den "Wirtschaftskanzler" Schmidt zu ersetzen.
Seine Politik beinhaltete soziale Kürzungen, wie beim Kindergeld, und gleichzeitig Aufrüstung und Atomwaffenstationierung in Deutschland, Hetze gegen Linke in SPD und Gewerkschaften und Berufsverbote für Sozialisten.
Angesichts dieser Bilanz wird deutlich, daß nicht die Globalisierung, sondern die politische Strategie des Parlamentarismus immer wieder zu Niederlagen führt.

Linksruck Nr. 67, 1. April 1999

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