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Die Lügen der Jobkiller

Aktionsprogramm

Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit

Die Maßnahmen des hier vorgelegten Aktionsprogramms würden das Leben der überragenden Mehrheit klar verbessern und Millionen vor den sozialen Folgen der Krise schützen. Das Aktionsprogramm stellt eine scharfe Wende weg von neoliberaler Standortpolitik und hin zu Umverteilung von reich zu arm dar.

  • Ran an die Gewinne Arbeit finanzieren
    Die Steuerhinterzieher und die Konzerne, die jahrelang Rekordgewinne eingesteckt haben, müssen zur Kasse gebeten werden! Mit dem Geld sollen Vollzeitarbeitsplätze dort geschaffen werden, wo sie der Mehrheit der Menschen zugute kommen: Zum Beispiel Vollzeitjobs für Krankenpfleger, bei Bussen und Bahnen, in Schulen und Universitäten.
  • Runter mit den Überstunden
    Die Zahl der Überstunden ist im vergangenen Jahr kräftig auf rund 2 Milliarden Stunden oder rund 60 Stunden pro Beschäftigten gestiegen. Sie hat mit ungefähr vier Prozent den höchsten Anteil am Arbeitsvolumen seit 10 Jahren erreicht. Es muss endlich ein Gesetz her, dass die Bosse zwingt, Überstunden abzubauen.
  • Um diese Forderungen durchzusetzen brauchen wir einen entschiedenen Kampf von unten. Wir müssen Druck für unsere Interessen machen und die Frage, wer für die Krise des Marktes zu zahlen hat, von unten beantworten.

Die Konservativen packen ihre Krisenlösungen aus. Die CDU/CSU fordert ein Vorziehen der Steuerreform, der rechte Wirtschaftweise Horst Siebert Lohnmäßigung.

Eines haben diese Vorschläge gemeinsam: Den Bosse soll gegeben, uns genommen werden. Doch diese neoliberale Politik wird die Jobkrise nicht lösen, wie die Vergangenheit zeigt.

Beispiel Steuerpolitik: Die Union fordert ein Vorziehen der Steuerreform "um die Wirtschaft zu entlasten". Nur: Seit zwei Jahrzehnten werden Unternehmen Steuergeschenke gemacht, trotzdem stieg die Arbeitslosigkeit.

1980 flossen noch 22,1 Prozent, also rund ein Fünftel der bundesweit erwirtschafteten Profite in Form von Steuern an den Staat. Durchs Kohls Steuergeschenke und Steuerhinterziehung der Konzerne hat sich diese Gewinnsteuerquote mehr als halbiert auf 8,5 Prozent im Jahre 1997. Im selben Zeitraum stieg die Arbeitslosigkeit von 1,4 auf 4,7 Millionen.

Unter Rot-Grün hat sich diese Entwicklung noch verschärft. Die Steuerreform erlässt den Bossen noch einmal 8 Milliarden und stellt den Verkauf von Aktienpaketen steuerfrei. Dennoch fordern die Bosse einen Nachschlag und kündigen währenddessen Entlassungen an.

Dasselbe bei der Lohnpolitik. Jahrelanger Lohnverzicht hat nicht auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Während die Reallöhne 1994 und 1997 nur um 3,7 Prozent stiegen, nahm die Produktivität um insgesamt 13,4 Prozent zu: Die Beschäftigung sank im selben Zeitraum um 4,4 Prozent.

Im Bündnis für Arbeit wurden unter Rot-Grün weiter niedrige Löhne vereinbart mit dem Ergebnis, das ein Grossteil der Tarifabschlüsse der letzten beiden Jahre jetzt unter der Inflationsrate liegt. An den Entlassungsankündigungen ändert das nichts.

Das hat seinen Grund. Schuld an den Entlassungen ist weder die angebliche Belastung der Unternehmer, noch gierige Arbeiter, sondern die Logik dieses Systems. Die Neoliberalen argumentieren, das die Profite von heute die Investitionen und damit die Arbeitsplätze von morgen sind. Doch diese Argumentation ist gleich doppelt falsch. Profite sind nicht gleich Investitionen und Investitionen nicht gleich Arbeitsplätze.

Profite werden investiert, wenn sich aus der Investition wiederum Profite machen lässt. Das Problem ist, dass Investitionen immer teurer werden. Das hängt damit zusammen, das Firmen sich in gegenseitiger Konkurrenz zu immer neuen technischen Neuerungen zwingen. So nahm zum Beispiel zwischen 1991 und 2000 die Zahl der Industrieroboter von 34.000 auf 110.000 zu. Die Zahl der Beschäftigten war in beiden Jahren 38,5 Millionen.

Das bedeutet das die Investitionen für einen Arbeitsplatz immer höher werden. So kostete 1998 die Schaffung eines Arbeitsplatzes 24 Prozent mehr als 1991. In der Industrie betrug der Anstieg sogar Prozent.

Die Profite steigen langsamer als die Kosten der Investitionen. So errechnete die deutsche Bank, dass die Umsatzrendite, also das Verhältnis von Investition und Gewinn sich von 1970 bis Mitte der 90er Jahre etwa halbiert hat.

Das hat Folgen für die gesamte Wirtschaft. Insgesamt wurde in den letzten Jahren wenig investiert. In einen Bereich hingegen wurde massiv Geld hineingepumpt: in die New Economy, den Telekommunikations- und Computersektor. Dort wurden Milliarden investiert, wie zum Beispiel die Kosten für den Erwerb von der UMTS-Handylizenzen alleine 100 Milliarden Mark. In dem Bereich der New Economy wurden tatsächlich viele neue Anlagen gebaut und Produkte verkauft. Die Investitionen sind aber massiv über den Bedarf hinausgegangen. Letzten Herbst wurde der Absatz auf dem Handmarkt auf 550 Millionen geschätzt und entsprechend Produktionskapazitäten aufgebaut. Jetzt steht die Prognose bei 390 Millionen, Tendenz sinkend. Deswegen werden jetzt Tausende Leute bei .Herstellern wie Ericsson und Nokia entlassen.

Viel schlimmer war aber, dass die gesamte Wirtschaft von dem Aktienboom der New Economy abhing. Überall investierten Firmen und Anleger in die Aktien aus diesem Sektor. Der 1998 gegründete Nemax stieg innerhalb von zwei Jahren von 1.000 Punkten auf fast 10.000 an. Niemand wollte diesen Boom verpassen. Heute macht sich Ernüchterung breit. Die Börsenblase der Neuen Ökonomie ist geplatzt, nachdem klar wurde, dass sie die Krisen des Kapitalismus nicht überwinden kann. Der Nemax ist mittlerweile bei 1.100 angelangt.

Als die Börsenblase platzte wurden auf einmal die Schwächen der "Old Economy" oder der Realwirtschaft offensichtlich. So befindet sich die Kapazitätsauslastung der US-Industrie mit 77 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit acht Jahren. Nichts überdeckt heute diese Krise mehr. Deswegen wird massiv entlassen. Für diese Krise sollten die zahlen, die auch von dem massiven Boom profitierten.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 113, 22. August 2001

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