Terrorstaat Israel

Kanzler Schröder begründet Waffenlieferungen an Israel mit der Behauptung: „Das gebietet unsere historische und moralische Pflicht.“ Der linke Grünen-Abgeordnete Ströbele stimmt zu: „Israel hat eine Sonderstellung.“Schröder unterstellt allen Deutschen eine gemeinsame Schuld am Massenmord der Nazis an den Juden. In Wirklichkeit haben die Nazis ab 1933 erst die Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter und viele andere verfolgen und ermorden müssen, bevor sie ohne größeren Widerstand die planmäßige Vernichtung von Millionen Behinderter, Homosexueller, Sinti und Juden durchführen konnten.
Gleichzeitig gab es Menschen wie den Naziagenten Wolff von Amerongen der mit gestohlenem Geld von Holocaust-Opfern reich geworden ist. Trotzdem wurde ihm vor kurzem von Präsident Rau für seine angeblichen Verdienste um die deutsche Wirtschaft das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Genauso verlogen ist Schröders Unterstützung der israelischen Regierung, denn diese hat nichts mit den in Nazi-Deutschland ermordeten Juden zu tun. Diese Regierung ist kein Opfer arabischer Antisemiten. Vielmehr ist Israel eine von den USA mit 3 Milliarden Euro jährlich hochgerüstete Kolonialmacht, die als einziger Staat im Nahen Osten seine Nachbarn mit Atombomben bedroht. Israel ist für die Industriestaaten der zuverlässigste Verbündete, um den billigen Zugang zum Öl der Region zu gewährleisten.

Entstanden ist Israel durch die zionistische Bewegung, die wegen des zunehmenden Antisemitismus in Europa vor 100 Jahren entstand. Vor allem in den niedergehenden absolutistischen Monarchien Russlands und Österreich-Ungarns hetzten die Herrschenden aus Angst vor sozialen Aufständen die Armen gegen die Juden auf.

Die meisten Juden, die gegen ihre Unterdrückung kämpfen wollten, gingen in sozialistische Parteien und machten den Kampf gegen den Kapitalismus zum Ausgangspunkt ihres Widerstandes. Der Zionismus hingegen gab den Kampf in Europa auf. Der wichtigste zionistische Theoretiker erklärte 1896 den Kampf gegen den Antisemitismus für aussichtslos. Die Juden sollten besser auswandern und ihren eigenen Staat im Nahen Osten gründen. Dort, in Palästina, lebten jedoch seit Jahrhunderten Araber. Um einen „jüdischen“ Staat zu gründen, sollten jüdische Kolonien systematisch die Araber hinausdrängen.

Palästina war seit dem Ersten Weltkrieg von britischen Truppen besetzt. Die zionistischen Siedler unterwarfen sich diesen Kolonialherren und halfen 1936 bei der blutigen Niederschlagung eines Generalstreiks der Araber. Die Zionisten bildeten eigene Milizen, die nach dem Zweiten Weltkrieg einen Bürgerkrieg anzettelten, um die Palästinenser durch Terror zu vertreiben.

Der spätere israelische Ministerpräsident Begin führte die Irgun-Miliz an, die im April 1948 in Deir Yassin ein Massaker an 300 Männern, Frauen und Kindern verübte. Später prahlte Begin mit der „grenzenlosen Panik“, die nach der „Irgun-Metzelei“ unter den Palästinsern im ganzen Land ausgebrochen sei. Für ihn waren Palästinenser „zweibeinige Tiere“.

In dem Gebiet, dass 1948 zu Israel erklärt wurde, lebten vor dem Bürgerkrieg 950.000 Araber. Durch den rassistischen Terror der zionistischen Milizen flohen in nur sechs Monaten mehr als 800.000 von ihnen. Israel entstand auf gestohlenem Land. Bis 1947 gehörte Juden nur 6 Prozent des Landes in Palästina, nach der Staatsgründung waren es 90 Prozent.

Diese mörderische Politik gegen Araber wurde seitdem systematisch fortgesetzt. 1956 griff Israel zusammen mit Großbritannien und Frankreich Ägypten an, weil dessen Präsident Nasser den Suezkanal verstaatlicht hatte. Nach den Kriegen von 1967 und 1973 besetzte Israel Gebiete, die völkerrechtlich zu Ägypten, Jordanien und Syrien gehörten.

1982 überfiel Israel den Libanon. Der dafür verantwortliche Verteidigungsminister ist der heutige israelische Ministerpräsident Scharon. Für den Krieg arbeitete er mit den faschistischen Milizen der christlichen Falange zusammen. Die israelische Armee riegelte im Libanon die Flüchtlingslager Sabra und Schatila ab, in dem nur noch Frauen, Kinder und Greise lebten. Dann wurde die Falange-Milizen herbeigerufen, die 3.000 Wehrlose massakrierte. Schließlich kamen die Bulldozer der israelischen Armee, um die Leichen unterzupflügen.

Genauso mörderisch ist Scharons Krieg in den besetzten Gebieten heute. Die Palästinenser wehren sich verzweifelt gegen eine der stärksten Armeen der Welt. Einige wissen sich nur mit Selbstmordattentaten zu helfen. Statt den Palästinensern wie vereinbart einen eigenen Staat zu überlassen, wurden die israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten ausgeweitet. Immer wieder dringt die israelische Armee mit Panzern und Hubschraubern in palästinensische Lager ein, um zu besetzen, zu verhaften und zu morden.

Wer diese Politik ablehnt, ist kein Antisemit. Viele Juden sind gegen Scharon und gegen einen Angriff auf Irak. Schröder hingegen hat sich mit den Waffenlieferungen an Israel auf die Seite der Kriegstreiber gestellt. Weder er, noch US-Präsident Bush oder Scharon haben das Recht, die Opfer der Nazis als Vorwand für den geplanten Massenmord im Irak zu missbrauchen.