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Atomkompromiß: Kniefall vor den Atomkonzernen

"Der in der Nacht zum Donnerstag gefundene Konsens zwischen Bundesregierung und Industrie übertrifft alle zuvor gehegten schlimmen Befürchtungen. Nirgendwo findet sich in den Texten die Spur eines Kompromisses, an keiner Stelle wird deutlich, daß Atomkraft eine unbeherrschbare Risikotechnologie ist. Die Konsensrunde bedient allein die Interessen der Wirtschaft. Die Haltung der rot-grünen Bundesregierung lässt sich nicht anders als ein Kniefall vor den Konzernbossen beschreiben".

So beurteilt Wolfgang Ehmke von der Bürgeriniative Umweltschutz aus Lüchow-Dannenberg den Atomkompromiß. Und tatsächlich: Gerhard Schröder, nebenbei Aufsichtsratmitglied beim Atomkonzern Preussen Elektra, hat dafür gesorgt, daß die Chefs der Atomindustrie weiter ruhig schlafen können.

Im Kern sieht die Vereinbarung vor, daß die Atomkraftwerke satte 32 Jahre weiterbetrieben werden sollen. Doch damit nicht genug: Der Atomindustrie wurde eine Pauschale an Kilowattstunden zugesprochen, die sie noch produzieren dürfen.

Dadurch wird die Regellaufzeit von 32 Jahren gleich wieder ausgehebelt. Dadurch, daß ein Konzern einen alten Reaktor vom Netz nimmt, kann er andere Reaktoren länger laufen lassen.

Ein Kommentar aus der Hamburger Morgenpost trifft den Nagel auf den Kopf: "Stellen sie sich vor, ihnen gehört ein Fuhrpark mit zehn Autos, darunter fünf Schrottlauben, für die sie garantiert keine TÜV-Plaketten mehr bekommen. Damit sie nicht dennoch bis in alte Ewigkeit mit der fahrenden Blechlawine herumpesen, schlägt Vater Staat ihnen einen Deal vor: Sie bekommen für den gesamten Fuhrpark eine TÜV-Pauschale für eine Million Kilometer, können diese Strecke nach Gutdünken mit jedem x-beliebigen ihrer Autos herunterfahren".

Nur das es sich bei den "Schrottlauben" nicht um VW Käfer handelt, sondern um Reaktoren, die das Risikopotential haben, ganze Bundesländer zu entvölkern!

Die Regelung kann jederzeit von einer neuen Regierung gekippt werden. Darauf baut auch die Atomwirtschaft. Laut Siemenssprecher Wolfgang Breyer sind Aufträge für neue Meiler bei einer neuen Regierung "sehr gut vorstellbar".

Profite

"Wir haben nie gegen die ökonomischen Interessen der Unternehmen handeln wollen", so Gerhard Schröder. Auf soviel Rücksicht, wie Rot-Grün den Atombossen gegenüberbringt, dürfen die Opfer der Atommafia nicht hoffen, wie der Fall des ehemaligen Siemens-Arbeiters Michael Weber zeigt. Weber war 1971 beim Bedienen einer Uranmühle mit Uran eingestäubt worden. Die Folge: Heute leidet der Mann an Lungenfibrose, seine Lunge ist zu 85% zerstört.

Nicht nur daß Siemens den Atomunfall sofort vertuschte der Konzern schickte Michael Weber nach dem Unfall ohne ärztliche Beratung nach Hause und kündigte ihm auch noch zwei Wochen später!

Das ist nur eines von vielen Beispielen, wie die Atomindustrie rücksichtslos ihre Profitinteressen gegen die Interessen der Menschen durchsetzt. Rot-Grün ist gewählt worden, um diesen Geschäftemachern das Handwerk zu legen. Seit der Tschernobyl-Katastrophe gibt es eine stabile Mehrheit von über 60% der Bevölkerung, die für den Atomaustieg ist. Der Atomausstieg ist der Gründungsauftrag der Grünen gewesen. Nun ist der "Ausstieg von oben" im parlamentarischen Sumpf steckengeblieben.

Die Atomkonzerne werden nicht in "Konsensrunden" niedergerungen werden, sondern dadurch, daß eine starke Anti-Atom-Bewegung den politischen Preis für die Nutzung von Atomenergie hochtreibt. Die nächsten Castor-Transporte sind schon in der Planung. Wir sollten dafür sorgen, daß die Blockaden dagegen eine Machtdemonstration des Widerstand gegen die Atomlobby und ihre rot-grünen Helfer wird!

Linksruck Nr. 89, 21. Juni 2000

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