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Kommentar: Chance und Dilemma der PDS

Diese neue Stärke ist leicht zu erklären. Bis 1998 mußte sich die PDS das Potential der von Wiedervereinigung und Kohl enttäuschten Wähler mit der SPD teilen.
Nun hat sie das unbestrittene Protestmonopol im Osten. Denn neben Gerhard Schröders Totalversagen im Kampf für Jobs und soziale Gerechtigkeit, folgt auch auf sein Versprechen, den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen, arrogantes Desinteresse an der Lage im Osten.
Dazu ist auch im Westen ein politisches Vakuum links von SPD und Grünen entstanden. Die PDS bietet sich hier mit wachsendem Erfolg als Sammelbecken für linke Regierungsdissidenten an. Der Übertritt von SPD-Linken wie Diether Dehm oder Uwe Hiksch verdeutlicht das.
Wer sauer auf Schröder ist, aber weder CDU noch Nazis wählen will, bleibt entweder daheim oder wählt PDS.
Aus dieser Situation heraus holte die PDS in den vergangenen Monaten eindrucksvolle Wahlergebnisse im Osten und einige Achtungserfolge im Westen.
Im Verhältnis zum Ausmaß der Vertrauenskrise der rot-grünen Koalition hält sich der Erfolg jedoch in Grenzen. Bedenkt man überdies die goldene Position der PDS als einzige Bundestagsopposition neben den Parteien der jetzigen Koalition und ihrer Vorgängerregierung, fragt sich vor allem, warum sie sich noch immer so schwer tut, die Unzufriedenheit in ihre Bahnen zu leiten.

Brandt & Stalin

Ein Freund von mir faßte Anfang der 90er das Grundproblem zusammen, als er zum PDS-Parteitag fuhr. Vorher meinte er, er wolle dort herausfinden, ob die Partei noch stalinistisch oder schon sozialdemokratisch sei. Hinterher lautete die Antwort: Die perfekte Mischung aus beidem!
Unglücklicherweise zieht die PDS sowohl aus dem Scheitern des Stalinismus, als auch aus der miserablen Vorstellung der Sozialdemokratie an der Macht auch noch die jeweils falschen Schlüsse.
Anstatt zu sagen: Die DDR war eine staatskapitalistische Bürokratendiktatur, aber wir verteidigen die Ideen von Marx, Luxemburg und Lenin, will die PDS-Führung alles Marxistische in die Rumpelkammer verbannen und verteidigt, wenn auch mit Einschränkungen, die DDR als fortschrittliches Projekt.
Gleichzeitig stellt die Führung linke Grundpositionen in Frage, um das Mecklenburger Modell einer Koalition von SPD und PDS (gegebenenfalls unter Einschluß der Grünen) exportieren zu können.
Die PDS ist schließlich eine parlamentarisch orientierte Partei. Deshalb kann sie mit ihren Wahlsiegen nicht viel anfangen, wenn sie nicht gleichzeitig versucht, regierungsfähig zu werden.
Die Entwicklung seit der Bundestagswahl hat das Dilemma verschärft: Gysi, Bisky und Brie sehen die Chance zur schnellen Beteiligung an der Macht. Andererseits ist klar, daß die PDS nur dann von der rot-grünen Krise profitieren kann, wenn sie als linke Opposition glaubwürdig bleibt.

Kosovo

Daß die PDS ständig gezwungen ist, sich in aktuellen Streitfragen zu positionieren, macht den Spagat nicht angenehmer. Viele Mitglieder sind angesichts des abschreckenden grünen Beispiels ausgesprochen hellhörig, wenn linke Positionen unter Beschuß geraten.
Das Ergebnis ist, daß sich die PDS permanent ins eigene Knie schießt. Ein besonders ärgerliches Beispiel ist die Außenpolitik.
Kaum etwas hat der PDS soviel Kredit eingespielt, wie ihre klare Ablehnung des Kosovo-Krieges. Damit wurde sie zum erstenmal in einer bedeutenden Frage als linker Faktor von bundesweiter Bedeutung wahrgenommen.
Wer sich das Prädikat regierungsfähig erwerben will, muß aber bekanntlich gerade in der Außenpolitik sein Bekenntnis zum bürgerlichen Staat ablegen.
Prompt verkündet Gysi, die PDS müsse ihre Position zu den Vereinten Nationen moderner gestalten und Blauhelmmissionen wie den Einsatz in Ost-Timor künftig mittragen. Resultat: Empörung und Streit in der PDS und ein gutes Stück weniger antimilitaristische Glaubwürdigkeit außerhalb.
Fazit: Mit der PDS wurde eine Kraft auf die bundesweite Bühne gehoben, die das gesamte Gleichgewicht der deutschen Parteienlandschaft nach links verschiebt. So wichtig das ist: Eine Antwort auf das ewig gleiche Dilemma linker Parteien, die ihr Heil im Parlament suchen, bietet leider auch sie nicht.
Von Florian Kirner

Linksruck Nr. 76, 17. November 1999

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