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Haiti: Neue Mörder in der Hauptstadt

Haiti ist für die Mehrheit seiner Einwohner ein Alptraum. In dem ärmsten Landes in ganz Lateinamerika wurde nun die korrupte Regierung von Präsident Aristide gestürzt. Aber die Rebellen sind dieselben Henker, die das Land in den frühen 1990ern terrorisierten.

Auch von den westlichen Regierungen, deren Armeen nach der Flucht des Präsidenten Aristide in Haiti einmarschiert sind, haben die Haitianer wenig zu erwarten. Haitis Geschichte ist voll solcher blutiger "Friedensmissionen”. Sie sind Teil des Problems, nicht die Lösung.

Vor zehn Jahren versprachen die USA den Haitianern Frieden, Wohlstand und Demokratie. Unter dem damaligen US-Präsidenten Clinton marschierte die US-Armee in Haiti ein, um den demokratisch gewählten Priester Aristide wieder ins Präsidentenamt einzusetzen, aus dem ihn haitianische Generäle geputscht hatten. Die Bewohner der Armenviertel hatten ihn wegen seiner Versprechen auf Linderung der Armut gewählt.

Doch die USA, der wichtigste Kreditgeber Haitis, zwangen Aristide, ein neoliberales Wirtschaftsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu akzeptieren. Aristide kürzte daraufhin die Löhne der Arbeiter im öffentlichen Dienst um die Hälfte, privatisierte die Telekommunikation und verkaufte fast alle Staatsbetriebe (wie die Zement- und Mehlproduktion, Hafen- und Flughafenverwaltung, Stromerzeugung). Heute leben acht von zehn Haitianern unterhalb der Armutsgrenze. Profitiert haben von dieser Politik nur westliche Banken und Konzerne und die wenigen haitianischen Großunternehmer.

Als die Bevölkerung Widerstand aufbaute, heuerte Aristide Verbrecher an, um ihn niederzuschlagen. Mordende Banden haben auch die soziale Bewegung unterdrückt, die Aristides Vorgänger, den vom Westen gestützten Diktator Duvalier, aus dem Präsidentenamt gejagt hatte. Doch trotz aller Unterdrückung ist der Widerstand gewachsen – sowohl von Arbeitern und Studenten, als auch von Teilen der alten herrschenden Klasse.

Die Ärmsten der Armen hoffen immer noch auf Aristides revolutionäre Töne von vor zehn Jahren. Seinen einheimischen Gegnern ist es nicht gelungen, einen Weg aus der Armut aufzuzeigen und die Bevölkerung für eine Alternative zu Aristide zu gewinnen. Sie haben die Wahlen 2000 verloren und Überbleibsel aus der Regierung und der Armee des Ex-Diktators ermutigt, jetzt den Marsch auf die Hauptstadt Port-au-Prince in Angriff zu nehmen.

Die Menschen in Haiti haben Anspruch auf Hilfe. Zuallererst auf die Freigabe der 500 Millionen Euro Hilfsgelder, die EU und USA seit 2000 zurückhalten. Sie brauchen keine erneute "Friedensmission”, die wieder nur die wirtschaftlichen Interessen des Westens durchsetzt.

Linksruck Nr. 172, 3. März 2004

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