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Italien: 500.000 gegen Berlusconi

Eine halbe Million Menschen demonstrierte Anfang März in Rom gegen die rechte Regierung des Multimillionärs und Konzernchefs Silvio Berlusconi. Aufgerufen hatte die Partei der Demokratischen Linken (PDS) und ihre Bündnispartner von der Olivenbaum-Koalition

Berlusconi schlug die Olivenbaum-Koalition bei den Wahlen im letzten Jahr, nachdem diese fünf Jahre lang neoliberale Politik durchgesetzt hatte. Der Aufruf zur Demonstration war ein Annäherungsversuch an die Bewegung, die seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua im letzten Sommer angewachsen ist.

Vorgesehen war ein Protest gegen Berlusconis Versuche, der Justiz die Korruptionsuntersuchungen gegen ihn zu erschweren. Aber die 500.000 Demonstranten protestierten auch gegen ein Gesetz der Regierung, das die Einwanderung beschränkt und gegen die Abschaffung des gesetzlichen Kündigungsschutzes.

Am 9. März demonstrierten dann in Rom 100.000 in Solidarität mit den Palästinensern für einen Rückzug der israelischen Armee und den Abbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten.

Gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes hat der bedeutendste italienische Gewerkschaftsbund CGIL unter massivem Druck der Basis einen Generalstreik für den 5. April angekündigt. Zusätzlich ruft er zu einer landesweiten Demonstration in Rom am 23. März auf.

Kaum hatte der CGIL den Streik angekündigt, legten tausende Arbeiter spontan ihre Arbeit nieder. Rund 80 Prozent der Arbeiter der Turiner Fiat-Werke streikten, 1.500 von ihnen zogen durch die Stadt. Arbeiter von den anderen Gewerkschaftsbünden, UIL und CISL, die Verhandlungen mit der Regierung begonnen haben, liefen mit. Der CGIL ruft alle Gewerkschaftsgliederungen, alle Basiskomitees und die neue antikapitalistische Bewegung auf, sich an dem Kampf zu beteiligen.

Linksruck Nr. 126, 19. März 2002

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