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Argentinien – zum Hintergrund der Krise - Kampf um die Macht

Die Folgen des Peronismus

Der Begriff "Peronismus" bezieht sich auf eine Strömung, die die argentinische Arbeiterbewegung dominiert hat, seit ein Armeeoffizier, Juan Peron in den 40er Jahren an die Macht kam.

Fleischmangel in Europa ermöglichte Argentinien enorme Exportgewinne. Peron konnte für kurze Zeit sowohl argentinischen Bossen hohe Profite, als auch argentinischen Arbeitern hohe Löhne garantieren. In der selben Zeit organisierte er den Aufbau einer großen staatlichen Industrie.

Von seinen nationalistischen Ideen begeisterte Gewerkschaftsbosse gewannen einen starken Griff über die Arbeiterbewegung und es entstand eine Art Heiligenkult um seine erste Frau Eva.

In den 50er Jahren wurde Peron vom Militär aus dem Amt gedrängt. Aber seine Bewegung blieb eine wichtige Kraft, die einen linken Flügel und fast faschistische Strömungen einschloss.

1973 erlaubten ihm die argentinischen Kapitalisten die Rückkehr an die Macht, um eine Welle von Arbeitskämpfen zu beenden. 1974 löste ihn seine zweite Frau, Isabel, ab.

Schmutziger Krieg
In der Regierungszeit der Perons begannen rechte Gruppen und Militärs ihren "schmutzigen Krieg" gegen die Linke mit Hunderten von Morden.

1976 putschte sich das Militär an die Macht – etwa 30.000 Oppositionelle wurden ermordet. Peronismus überlebte und behielt einigen Einfluss.

Das war möglich, weil die rivalisierende kapitalistische Partei, die "Radikalen", sich als unfähig erwiesen, den Menschen besser Bedingungen zu bringen – und weil eine ganze Generation von Linken buchstäblich ausgerottet wurde.

De la Rua und der IWF

Der zurückgetretene Präsident De la Rua wurde im Oktober 1999 von einer relativen Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen gewählt – bei 40 Prozent Nichtwählern. Sein Wahlprogramm war voller Versprechen, die IWF-Politik der Strukturanpassungsprogramme, wie sie sein Vorgänger Carlos Menem durchgeführt hatte, zu beenden. Nichts davon hielt er.

In nur zwei Jahren gelang es De la Rua, das Land von der Rezession in die Depression zu stürzen. Die Arbeitslosigkeit stieg von 18 auf fast 22 Prozent.

Von 35 Millionen Einwohnern sind 14 Millionen unter der Armutsgrenze. Die meisten bekommen keine Unterstützung – die Staatsausgaben wurden drastisch gesenkt, um die IWF-Kriterien zu erfüllen.

Die kapitalistische Klasse in Argentinien ist darüber gespalten, wie mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen in Argentinien bittere Armut gebracht hat, umzugehen sei. Die Kapitalisten wissen, dass diese Krise treibende Kraft des Aufstandes ist, der bereits zwei Präsidenten gestürzt hat.

Der mit den multinationalen Konzernen und den Banken eng verflochtene Teil der Kapitalisten glaubt, dass die Landeswährung ihren gegenwärtigen Wert gegenüber dem Dollar behalten sollte.

So wollen sie sichern, dass ihre Profite und Dividenden ihren Wert auch bei Investitionen im Ausland behalten. Deswegen machen sie Druck für eine Ersetzung der Landeswährung Pesos durch den US-Dollar.

Die Folge davon wäre eine Verlängerung der Rezession. Aber das ist für sie nicht so wichtig.

Die Bosse der einheimischen Industrie hingegen möchten den Pesos behalten und seinen Wert gegenüber dem Dollar abwerten. Sie hoffen so, ihre Exporte verbilligen zu können und mehr Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

Dadurch würden die Importe verteuert, die Preise im Inland steigen. Aber die Bosse hoffen, dass davon nur die Arbeiter getroffen werden, nicht ihre eigenen Gewinne.

In der Vergangenheit haben hohe Inflationsraten immer wieder zu heftigen Einschnitten im Lebensstandard der argentinischen Arbeiter geführt.

Mittelweg
Die neue Regierung hat Ende Dezember einen Mittelweg eingeschlagen, von dem wenige glauben, dass er funktionieren kann. Sie hat die Einführung einer "dritten Währung" neben Pesos und Dollar angekündigt, des Argentino.

Wenn Löhne in dieser Währung ausgezahlt werden, soll das angeblich eine Million neuer Arbeitsplätze schaffen. Aber Arbeiter und Rentner fürchten, dass der Argentino nicht viel mehr wert sein wird als Geldcoupons, die zum Einkaufen in Pesos oder Dollar eingetauscht werden müssen – kaum zur Hälfte ihres offiziellen Wertes.

Deswegen wird werden Wut und Unzufriedenheit, die sich in den vergangenen Wochen auf den Straßen Bahn gebrochen haben, nicht verrauchen. Leider haben die Gewerkschaften keine entschiedene Führung bei der Mobilisierung dieser Wut gegeben.

Die Gewerkschaften haben sieben sehr wirksame Generalstreiks gegen die Regierung von Präsident De la Rua organisiert. Aber sie waren nicht an der Spitze der Demonstrationen, die den Präsidenten stürzten.

CGT
Der größte argentinische Gewerkschaftsverband, die CGT, wird von einer mächtigen Bürokratie dominiert, deren Interesse mehr darin besteht, ihren Anteil an den Krümeln der Macht auszuhandeln. Sie hat starke Verbindungen zu den örtlichen Politfunktionären von der Peronistischen Partei.

Viele Zehntausend Arbeiter waren Teil der Bewegung, die De la Rua und seinen Finanzminister Cavallo stürzten. An ihrer Seite kämpfte ein große Zahl Arbeitsloser, deren Blockaden im vergangenen Jahr Hauptstraßen dicht machten, teilweise das ganze Land lahm legten.

Da waren außerdem noch viele Ladenbesitzer, Straßenhändler und Kleinunternehmer, deren Existenz durch die Wirtschaftskrise zerstört wurde. Und schließlich beteiligten sich noch einige aus den oberen Mittelschichten, die angesichts eines Regierungserlasses zur Beschränkung von Bankauszahlungen fürchten, tatenlos der Entwertung ihrer Vermögen zusehen zu müssen.

Slogans
Der klassenübergreifende Charakter der Demonstrationen zeigte sich in den gerufenen Slogans. Sie richteten sich gegen korrupte Minister und Banker, nicht gegen die Konzerne an sich.

Die Leute sangen die argentinische Nationalhymne statt Liedern, die antikapitalistische Einstellung ausdrückten.

De la Ruas Nachfolger Rodríguez Saá hat verzweifelt versucht, dieses Durcheinander zu nutzen, um Zeit für sich selber zu gewinnen. Eine der ersten Amtshandlungen war ein Treffen mit den Führern der peronistischen Gewerkschaft. Er sang mit ihnen die peronistische Hymne und betonte, er glaube "an die revolutionäre Hingabe von Eva Peron".

Aber die Unterstützung der Gewerkschaftsfunktionäre für den Präsidenten konnte eine neue Welle von Protesten nicht verhindern. Diese wurde dadurch angeheizt, dass die Regierung die Banken nicht dazu bringen konnte, Renten auszuzahlen, ebenso wie durch den Hass auf einen wichtigen für seine Korruption bekannten Minister.

Die Proteste gipfelten im Sturm des Kongressgebäudes durch junge Aktivisten. Präsident Saá kündigte kurz von Jahresende seinen Rücktritt an.

Linksruck Nr. 121, 9. Januar 2002

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