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Irakische Flüchtlinge:

Abgewiesen von Rot-Grün

Frau B., eine junge Irakerin aus Bagdad kommt nach einer schwierigen Flucht in Deutschland an. Sie hat Entsetzliches erlebt. Ihr Vater wurde von den Schergen Saddams getötet. Frau B. wurde verhaftet und in ein Gefängnis des Geheimdienstes verschleppt. Ein irakischer Offizier vergewaltigte und misshandelte sie. Nach ihrer Flucht ist sie von der irakischen Justiz zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Alles das schildert sie dem deutschen Beamten, der die Asylanhörung durchführt. Dabei bricht sie immer wieder in Tränen aus. Doch der Beamte verspeist ungerührt einen Apfel und fällt dann sein Urteil: Der Asylantrag wird abgelehnt. Dann bezeichnet er Frau B. indirekt als Lügnerin: "Der Vortrag der Antragstellerin lässt jegliches Detail vermissen".
So wie der jungen Irakerin geht es zur Zeit vielen Flüchtlingen. Noch im Jahr 2001 wurden 65 Prozent der irakischen Flüchtlinge in Deutschland als verfolgt anerkannt. Im September diesen Jahres waren es nur noch 16,5 Prozent – der Rest der Anträge wurde als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Angesichts eines drohenden Krieges gegen den Irak macht die Regeirung die Grenzen dicht. "Minderung der Pull-Faktoren" heißt das in der Sprache der rot-grünen Flüchtlingsbekämpfer. Im Klartext: Abschreckung künftiger Flüchtlinge durch unmenschliche Behandlung von Asylbewerbern.
Eine glatte Lüge ist die Behauptung der Behörden, von Saddam Hussein Verfolgte wären im Nordirak sicher und könnten dorthin fliehen. Seit 1991 ist der Nordirak eine selbstverwaltete Region, in der mehrheitlich Kurden leben. Hussein erhebt aber immer noch Anspruch auf das Gebiet und dieser Anspruch wird ihm von keiner UNO-Resolution streitig gemacht. International ist der Nordirak ebenfalls nicht als eigener Staat anerkannt.
Saddams Truppen befinden sich in Schussweite von nordirakischen Häusern und Flüchtlingslagern. Sollte der Krieg gegen den Irak losbrechen, ist ein Einmarsch von Saddams Truppen wahrscheinlich.
Amnesty international berichtet, dass die Flüchtlinge im Nordirak in elenden Camps stranden oder auf der Straße leben und sich von Abfällen ernähren müssen. Regelmäßig werden die Flüchtlingslager von irakischen Soldaten beschossen. Die Zelte und selbstgebauten Hütten bieten den Bewohnern keinerlei Schutz gegen die Kugeln. So zum Beispiel im Bardaqaram-Lager, das von drei irakischen Militärposten umgeben ist. Dort wurde im Juli ein siebenjähriger Junge beim Spielen erschossen – Alltag in dem Gebiet, dass deutsche Behörden als "inländische Fluchtalternative" bezeichnen.
Kanzler Schröder hat Saddam Hussein zu Recht als "Diktator, der ohne Rücksicht auf sein Volk agiert" bezeichnet. In Lagebericht der Bundesregierung, der auch Grundlage für Asylentscheidungen ist, geht Rot-Grün "von einem rücksichtslos operierendem Staatsapparat im Irak" aus. Gleichzeitig werden irakische Flüchtlinge in Deutschland von den Behörden wie Lügner behandelt und des Asylmissbrauchs beschuldigt. Amnesty international beschuldigt deshalb die Regierung, dass sie Saddam Hussein faktisch "Beihilfe zur Verfolgung" seiner Opfer leiste.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 144, 17. Dezember 2002

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