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Bundeswehr - zum Angriff bereit

"Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt", sagt Verteidigungsminister Struck. Er kündigte den vollständigen Umbau der deutschen Armee zur professionellen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee an.
Struck verkauft sein Konzept als Folge der veränderten Weltlage nach dem 11. September. In Wirklichkeit benutzt die deutsche Regierung den "Krieg gegen Terror" als Vorwand, um die deutsche Armee im Eiltempo zu einem Instrument zur Durchsetzung der Interessen deutscher Konzerne umzubauen.
Dieses Projekt läuft schon seit zehn Jahren. 1992 erließ der damalige Verteidigungsminister Stoltenberg neue "Verteidigungspolitische Richtlinien", wonach die deutsche Armee nicht mehr Deutschland, sondern "nationale Interessen" verteidigt. Diese Interessen wurden global definiert weil Deutschland, so Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann, "eine kontinentale Mittelmacht mit weltweiten wirtschaftlichen Interessen" ist. Sie reichen von der "Aufrecherhaltung des freien Welthandels" bis zu "ungehindertem Zugang zu Märkten und Rohstoffen".
Wie dieser durchzusetzen ist, schreibt das 2000 vorgelegte "Weizsäcker-Papier" zum Umbau der deutschen Armee. Hier steht, dass die deutsche Armee nicht mehr nur "für territoriale Verteidigung eingesetzt wird, sondern für die Verteidigung deutscher Interessen außerhalb aller geographischer Grenzen, wenn notwendig auch in einem Aggressionskrieg".
Die neuen Richtlinien waren eine Reaktion auf den ersten US-Krieg gegen Irak 1991. Der Einmarsch Iraks in Kuwait und die mörderische Antwort der USA und ihrer Verbündeten zeigten: Die bewaffnete Staatsmacht ist entscheidend für die Profite multinationaler Konzerne.
Die Mächtigen in Deutschland waren von diesem Krieg enttäuscht, weil die deutsche Armee nicht beteiligt war. Dadurch spielten deutsche Konzerne bei der Verteilung von Aufträgen aus Kuwait keine Rolle. Stattdessen zahlte Deutschland 10 Milliarden Euro an die USA.
"Schluss mit der Scheckbuch-Diplomatie", forderten damals Politiker, Militärs und Konzernchefs. Seitdem kämpften deutsche Truppen wieder im Kosovo und in Afghanistan. Vor Somalia beschützen deutsche Kriegsschiffe Öltanker, die nach Europa und Nordamerika fahren.
Zur Zeit sind weltweit ungefähr 60.000 deutsche Soldaten an Überwachungen, Besetzungen und Kriegsvorbereitungen beteiligt. Doch die Kriegstreiber in Deutschland haben ein Problem: Krieg ist in Deutschland sehr unbeliebt. Deshalb reden Politiker von Menschenrechten, Verteidigung von Freiheit oder gar, wie Außenminister Fischer und der damalige Verteidigungsminister Scharping beim NATO-Krieg im Kosovo, vom "neuen Faschismus", den es zu bekämpfen gälte.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 144, 17. Dezember 2002

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