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Ist Solidarität mit den Palästinensern antisemitisch?

"Nachdem die Deutschen zwischen 1933 und 1945 sechs Millionen Juden ermordet haben," so schrieb unlängst die linke Gruppe sinistra, müsste es selbstverständlich für die deutsche Linke sein, "das Existenzrecht desjenigen Staates nicht anzuzweifeln, der nach 1945 als Reaktion auf den Holocaust gegründet wurde: Israel."

Diese vermeintlich antinationale Auffassung ist selbst durch und durch nationalistisch. Sie setzt die Nazis und ihren Organisationen mit allen Deutschen gleich. Nicht "die" Deutschen haben die Juden vergast, sondern die SS. Schuldig an diesen Verbrechen sind die Funktionsträger des Nazistaates und all jene, die von ihm profitiert haben.

Die Vorstellung von einer Kollektivschuld des deutschen Volkes an den Naziverbrechen verhöhnt jene Millionen, die Widerstand leisteten. Die NSDAP konnte sich zum Zeitpunkt, da Hitler Reichskanzler wurde, auf nicht mehr als 33,1 % der Stimmen stützen. Demgegenüber verfügten Sozialdemokraten und Kommunisten über 37,4 %. Im folgenden mussten die Nazis erst eine beispiellose Terrorkampagne lostreten, um Deutschland "gleichzuschalten". Ihr Sieg war nur möglich, weil die Arbeiterbewegung untereinander zerstritten und zu keinem gemeinsamen Widerstand fähig war. Während die SPD auf den bürgerlichen Staat vertraute und die eigenen Anhänger auf die nächsten Wahlen vertröstete, bekämpfte die KPD die Sozialdemokraten als "Sozialfaschisten".

1920 scheiterte der rechte Kapp-Putsch noch an einem Generalstreik der Arbeiterklasse. 1933 erwarteten viele Gewerkschafter eine Wiederholung. Doch die Gewerkschaftsführungen ließen ihre Anhänger im Stich und wollten sich lieber mit Hitler arrangieren. Sie unterstützen sogar die Nazifeiern zum 1. Mai. Am Tag darauf stürmte die SA zum Dank die Gewerkschaftshäuser und warf alle Funktionäre in die KZs. Das System des Nationalsozialismus wurde nicht unter wohlwollendem Beifall der deutschen Bevölkerung etabliert, sondern erst nach einem Bürgerkrieg, der nur von einer Seite geführt wurde.

Imperialismus

Hitler wird in der Kollektivschuldthese nachträglich zum tatsächlichen Führer einer eingebildeten deutschen Volksgemeinschaft hochstilisiert. Im Umkehrschluss wird in der Gleichung "Antizionismus gleich Antisemitismus" der Staat Israel unkritisch als einzig legitimer Sprecher für alle Juden weltweit akzeptiert. Doch bei weitem nicht alle Juden sind Zionisten. Der Zionismus entstand als Reaktion auf den zunehmenden Antisemitismus in Europa vor 100 Jahren. Vor allem in den niedergehenden absolutistischen Monarchien Russlands und Österreich-Ungarns stachelten die Herrschenden aus Angst vor der sozialen Revolution die Armen gegen die Juden auf. Tausende Juden starben in Hetzkampagnen, den Pogromen.

Die Mehrheit der gegen ihre Diskriminierung kämpfenden Juden strömte in sozialistische Parteien und machte den Kampf gegen den Kapitalismus zum Ausgangspunkt ihres Widerstandes. Der Zionismus gab hingegen den Kampf in Europa auf. Sein wichtigster Theoretiker, Theodor Herzl, erklärte 1896 den Kampf gegen den Antisemitismus für aussichtslos. Die Juden sollten sich lieber aus Europa zurückziehen und ihren eigenen Staat im Nahen Osten gründen.

Der Zionismus war niemals eine nationale Befreiungsbewegung. Statt dessen dienten sich seine Führer stets den führenden imperialistischen Mächten als Siedlerkolonialisten gegen die Araber im Nahen Osten an. 1936 unterstützten die Zionisten die britischen Kolonialisten bei der blutigen Niederschlagung eines Generalstreiks der Palästinenser und bildeten eigene "Spezialnachteinheiten". Aus diesen gingen Milizen hervor, die durch das Verbreiten von Terror die seit Jahrhunderten ansässige arabische Bevölkerung in Massen aus Palästina vertrieb.

Der spätere israelische Ministerpräsident Begin führte die Irgun-Miliz an, die im April 1948 im Dorf Deir Yassin ein Massaker an 300 Männern, Frauen und Kindern verübte. Begin selbst rühmte sich der "grenzenlosen Panik", die die "Irgun-Metzelei" den Arabern im ganzen Land eingeflößt habe. Der Staat Israel entstand auf der Basis dessen, was man heute verharmlosend als "ethnische Säuberung" bezeichnet.

Hochgerüstet

Israel ist nicht das Opfer arabischer Aggression. Es ist eine von der USA hochgerüstete Nuklearmacht, die in jedem der zahlreichen Kriege das von ihr kontrollierte Territorium ausdehnen konnte. Mitten in einer Region, wo verarmte arabische Massen die vom Westen korrumpierten Diktatoren bedrohen, ist Israel der einzig zuverlässige Verbündete, um den Zugriff auf das billige Öl des Nahen Ostens zu garantieren.

Der Kampf der Palästinenser richtet sich deshalb nicht gegen "die" Juden. Sondern er ist Teil des Kampfes gegen den Imperialismus, der die ganze Region derzeit mit neuen Kriegen überzieht. Die Intifada inspiriert weltweit den Widerstand gegen jede Form rassistisch motivierter Unterdrückung. Der Kampf gegen Antisemitismus und die Solidarität mit den Palästinensern gehen in Deutschland deshalb Hand in Hand.

von Frank Renken

Linksruck Nr. 121, 9. Januar 2002

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