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Israel / Palästina: Kann es Frieden geben?

Die beste Lösung für den Nahen Osten wäre eine Republik, in der Juden und Araber gleichberechtigt zusammenleben würden. Aber die Zionisten beharren auf einem jüdischen Staat, in dem Araber bestenfalls geduldete Bürger zweiter Klasse sind.

Die arabischen Staatsbürger Israels werden durch zahllose Gesetze diskriminiert. Sie bekommen schlechtere Bildung und Gesundheitsversorgung, sie dürfen keinen Grundbesitz kaufen und werden auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.

Noch schlimmer dran sind bis heute die Palästinenser. Etwa 3,5 Millionen von ihnen leben in der dritten Generation in Flüchtlingslagern – in Syrien, Jordanien oder im Libanon.

Westbank und Gazastreifen sind praktisch riesige Flüchtlingslager. Die Bevölkerungsdichte dort ist vergleichbar mit Hongkong oder New York.

Inmitten dieses Elends liegen geräumige zionistische Siedlungen – beschützt von Soldaten und Panzerfahrzeugen. Die Außengrenzen werden vom israelischen Militär kontrolliert.

Intifada

Erst die Intifada, der palästinensische Aufstand von 1987 bis 1993, hat Israel überhaupt zu Friedensverhandlungen gezwungen. Aber Barak und seine Vorgänger versuchten den Preis, den Israel für einen dauerhaften Frieden zahlen soll, so niedrig wie möglich zu halten.

Das bedeutet aber, dass von Gerechtigkeit keine Rede sein kann. Für die meisten Palästinenser hat dieser "Friedensprozess" nichts gebracht – am Verhandlungstisch wird auch in Zukunft nicht mehr herauskommen.

Anstatt der versprochenen 70 Prozent der besetzten Gebiete hat die Armee nur 13 Prozent verlassen. Die Vertriebenen dürfen nicht auf ihr Land zurückkehren.

Entgegen seinem Versprechen, keine neuen zionistischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zuzulassen, hat Ehud Barak 3.196 neue Siedlungen alleine in der Westbank genehmigt – mehr als seine Vorgänger.

Auf diese Weise wird das von Israel beanspruchte Land immer größer, der mögliche Palästinenserstaat immer kleiner.

Gerechtigkeit

Gerechtigkeit für die Palästinenser ist die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Aber die kann nur gegen Israel durchgesetzt werden.

So berechtigt der Aufstand der Palästinenser ist – der militärische Kampf gegen die israelische Armee und ihre Verbündeten im Westen kann nicht gewonnen werden. Nötig wäre eine Bewegung im ganzen Nahen Osten, sowohl gegen Israel, als auch gegen den Einfluss der westlichen Staaten.

Der Ansatz dafür ist vorhanden. Allein in Jordanien gab es Anfang Oktober 370 Demonstrationen – hauptsächlich vor US-Konsulaten und amerikanische Einrichtungen.

Aber diese Bewegung darf nicht auf nationale Herrscher, wie Mubarak in Ägypten, Saddam im Irak oder PLO-Chef Arafat vertrauen. Sie bekommen ihren Teil der Milliardengewinne westlicher Konzerne – während der größte Teil der arabischen Bevölkerung in bitterer Armut lebt.

Linksruck Nr. 96, 18. Oktober 2000

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