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Schilys Einwanderungsgesetz:

Nicht weltoffen, sondern rassistisch

"Migrationsdebatte heuchlerisch"

"Die ganze Migrationsdebatte ist heuchlerisch", sagt Viraj aus Sri Lanka, Mitglied der "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten". "Wir holen nur die, die wir aus wirtschaftlichen Gründen brauchen, nicht aber die, die uns brauchen. Deutschland ist nicht weltoffen, sondern rassistisch. Das Gesetz verschärft diesen Rassismus. Die Spaltungen werden sich vertiefen: Zwischen Flüchtlingen und dem Rest der Bevölkerung, aber auch zwischen den Ländern wie Deutschland und den Staaten, denen wir die Arbeitskräfte abziehen. Das Gesetz ist ein Angriff auf Flüchtlinge und auf die Dritte Welt – Menschenrechte zählen nicht mehr."

Das neue Einwanderungsrecht wird ein Zwei-Klassen-Recht sein. Den Zuzug von hoch qualifizierten Arbeitskräften will Schily unbegrenzt zulassen. Sie sollen von Anfang an einen Daueraufenthalt erhalten und können ihre Kinder bis zum 18. Lebensjahr nachziehen lassen– bisher galten 16 Jahre.Für die Mehrheit der Einwanderer, Arbeitssuchende, Asylbewerber und Kinder, wird das neue Gesetz jedoch Verschlechterungen bringen.

Geringer qualifizierte müssen sich einem Punktesystem nach Qualifikation, Sprachkenntnissen und Arbeitsmarktsituation unterwerfen. Das Einwanderungsrecht wird zum Gnadenrecht.

Die Einwanderer werden der Gnade der Unternehmer ausgeliefert, denn der Aufenthalt ist an den Arbeitsplatz gekoppelt. Sollte der Bedarf an Arbeitskräften in Branchen oder Regionen zurückgehen, können die Behörden die Aufenthaltsgenehmigung verkürzen oder entziehen.

Außerdem will Schily den Zuwanderern das Recht nehmen, innerhalb Deutschlands umzuziehen. Das galt bisher nur für Asylbewerber.

Erst nach einer fünfjährigen, ununterbrochenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitstätigkeit bekommen Arbeitsmigranten einen sicheren Aufenthaltsstatus.

Schily will das Alter für den Nachzug der Kinder von 16 auf 12 Jahre herabsetzen. Nach dem schweren Erdbeben in der Türkei vor zwei Jahren offenbarte sich, was es bedeutet, wenn Angehörige in ihrer Heimat bleiben müssen: Arbeiter aus der Türkei durften schwer verletzte Verwandte oder Freunde, verwaiste Kinder oder ältere Menschen nicht zu sich holen.

Besonders betroffen sind die Flüchtlinge. Bisher hatten Flüchtlinge Anspruch auf ein Verfahren, das bis zu fünf Jahre dauern kann. Das bedeutet, dass sie ihre Abschiebung wenigstens hinauszögern konnten.

Jetzt droht eine Verkürzung der Verfahren, die Gerichte werden enger zusammenarbeiten, Abschiebungen werden in Zukunft schneller erfolgen. Einwanderer ohne Ausweispapiere will Schily künftig verpflichten, in einer Sammelunterkunft zu wohnen. Hubert Heinhold von Pro Asyl fürchtet: "Mit solchen Sonderlagern wird man die Flüchtlinge in die Illegalität treiben."

Nach einem bürokratischen Verfahren erhalten nur 10 bis 15 Prozent der Flüchtlinge Asyl. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat immer wieder Fälle augedeckt, in denen der deutsche Staat Flüchtlinge in die Folter abgeschoben hat.

Trotzdem will Schily das Asylrecht vor "Missbrauch" schützen. Nach drei Jahren soll überprüft werden, ob sich in der Zwischenzeit der Asylgrund erübrigt haben könnte. Selbst angenommene Asylbewerber müssten in Zukunft mit einer Abschiebung rechnen.

Linksruck Nr. 113, 22. August 2001

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