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Landtagswahl in Hessen:

Brutalstmöglicher Sozialabbau

Die Hessen-CDU: Verrottet bis ins Mark

Schwarzgeldaffäre und rassistische Kampagnen – Roland Koch und die hessische CDU bilden die Speerspitze der CDU-Rechten.

Rassismus

Roland Koch macht Ausländer für die zunehmende Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich. Er fordert, europaweit das Asylrecht zu verschärfen und die "Zuwanderung in die Sozialsysteme" zu begrenzen. In der Hetzkampagne der CDU gegen die Vorschläge von Rot-Grün zur Doppelten Staatsbürgerschaft, die im Januar 1999 begann, war Roland Koch ganz vorne mit dabei. Die CDU führte einen Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge, mit Koch als Spitzenkandidat. Der erste CDU-Landesverband, der auf den Straßen mit Ständen gegen den Doppelpass hetzte, war der von Koch. CDU Stände wurden zum Anziehungspunkt für Rassisten und Nazis. In Brandenburg bot die NPD ihre Hilfe an und lud die CDU zu Treffen ein. An der Regierung machte Hessens CDU dort weiter, wo sie im Wahlkampf aufgehört hatte. Clemens Reif zum Beispiel, CDU-Landtagsabgeordneter, störte eine Rede des Grünen Tarek Al-Wazir, dessen Vater aus Jemen stammt, mit dem Zwischenruf: "Geh´ doch zurück nach Sanaa".

Schwarzgeld-Millionen und andere Spenden

Insgesamt dürften sich die Schwarzgeld-Millionen der hessischen CDU auf Konten in der Schweiz auf ungefähr 10 Millionen. Euro belaufen. Von 1989 bis 1996 brachte Weyrauch, CDU-Finanzberater und Schlüsselfigur in Kochs Mafiaklüngel, aus dem von ihm so bezeichneten "Honigtopf im Süden" über 12 Millionen, meist in bar, zurück nach Hessen. Das Unternehmen Ferrero lässt Kochs Verein seit Anfang der 80er jährlich 50.000 DM in bar zukommen. Insgesamt 1.Mio DM. 1,5 Mio DM Schwarzgeld wurden nachträglich als privates Darlehen Wittgensteins ausgegeben. Kassenbücher wurden gefälscht und 200.000 Seiten Dokumente nicht heraus gegeben. Ex-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein behauptete, die mehr als 6 Mio. DM Schwarzgeld, die 1989-91 von geheimen Auslandskonten zurück transferiert wurden, seien die Vermächtnisse ausgewanderter Juden. Als Michel Friedmann, CDU’ler und Vizepräsident des Zentralrats der Juden diese Lüge als "unerträglich" geißelte, wurde ihm von Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion der Austritt aus der hessischen CDU nahegelegt. Roland Koch bezeichnete vor Kurzem die Besteuerung von Reichen als "eine neue Form von Stern an der Brust". Eine wichtige Geldwaschanlage ist die Hessische Akademie für politische Bildung: Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) spendete ihr 1999 300.000 Mark, der Verband der Metall- und Elektrounternehmen Hessen überwies in den 90er Jahren insgesamt 2 Millionen Mark. Mit diesem Geld wurde vor allem Kochs schmutzige Wahlkampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft finanziert.
Butalstmögliche Beseitigung der Arbeitslosigkeit, damit brüstet sich Hessens Regierungschef Koch im Wahlkampf: "Wir sind froh, dass wir vielen tausenden Menschen in Hessen das Schicksal der Arbeitslosigkeit ersparen können, weil wir eben in allen Bereichen sehr gute Arbeitsmarktzahlen haben, auch bei den Jugendlichen". Rot-Grün solle sich deshalb Koch zum Vorbild nehmen.
Von Kochs angeblichen Erfolgen merkt Michael Cynis nichts. Er ist ausgebildeter Metallveredler. "Ich habe eine abgeschlossene Lehre, ich bin arbeitswillig, und ich bin arbeitslos."
Wie Michael geht es vielen Jugendlichen in Hessen: unter ihnen ist die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr um 18 Prozent gestiegen. Rechnet man die Erwachsenen mit ein, dann stieg die Arbeitslosigkeit immer noch um 7,4 Prozent – nur in den ebenfalls konservativ regierten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg war der Anstieg noch größer.
Kochs Rezept gegen Arbeitslosigkeit ist so einfach wie brutal: statt neue Jobs zu schaffen, droht er Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern mit gering bezahlter Zwangsarbeit. Nehmen sie diese nicht an, dann wird ihnen die Unterstützung gekürzt.
Wie solche Koch-Jobs aussehen, davon kann der arbeitslose Chemiefacharbeiter Helmut Angelbeck ein Lied singen: Ihm wurden vom Arbeitsamt Stellen angeboten, die laut Gesetz sittenwidrig sind, weil der Lohn kaum zum Leben reicht. Als Küchenhilfe sollte er mit 5,50 Euro brutto Stundenlohn abgespeist werden. Ein Job in der Metallindustrie lag mit 5,37 Euro brutto sogar weit unter der Hälfte des Tariflohns. Statt sie unter Druck zu setzen, müssten Arbeitslose davor geschützt werden, dass sich Firmen immer noch billigere Arbeitskräfte ins Haus holen, sagt Helmut Angelbeck. "In der Weimarer Republik haben sich die Arbeitslosen am Ende gegenseitig unterboten."
Bildung ist, neben Arbeitslosigkeit, das zweite große Thema, das Hessens Wähler bewegt. Koch hatte die letzten Wahlen 1999 mit dem Versprechen gewonnen, den Unterrichtsausfall an hessischen Schulen in den Griff zu bekommen. Er behauptet, unter seiner Regierung sei die "Unterrichtsgarantie zu 100 Prozent erfüllt".
Die Eltern sind da anderer Meinung. Sylvia Schneider sagt: "Ich bin wütend, weil das einfach nicht den Tatsachen entspricht. Am Frankfurter Liebig-Gymnasium, wo wir engagierte Lehrer haben, bekam mein Sohn von 16 Wochen nur eine einzige ohne Unterrichtsausfall." Das liegt nicht an den Lehrern, sondern daran, dass Koch nicht in die Bildung investiert. Zu wenige Lehrer müssen zu viele Unterrichtsstunden ableisten – als "Belohnung" wurden ihre Rentenansprüche gekürzt.
Wie auch in anderen sozialen Fragen setzt die hessische CDU auch in den Schulen nicht auf Unterstützung, sondern auf Druck von oben. Während dem allgemeinen Bildungssystem die Mittel gestrichen werden, plädiert Koch für ein anderes Schulkonzept: mehr Eliteschulen für Reiche, mehr Leistungsdruck und Auslese für alle.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 145, 14. Januar 2003

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