Arbeitsplätze schaffen weder CDU noch SPD. Dafür ist Widerstand nötig. Den will die Wahlalternative stärken.
Sozial ist, was Arbeit schafft. Mit dieser Parole hat CDU-Spitzenkandidat Rüttgers die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen.
Viele haben ihn gewählt, damit nicht noch mehr Menschen arbeitslos werden. Doch Rüttgers Vorschläge schaffen keine Arbeitsplätze, anders als die der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit die Wahlalternative (WASG).
Wir müssen mehr arbeiten, meint Rüttgers. Die Arbeitszeit des Einzelnen auszudehnen bringt allerdings keinen einzigen Arbeitsplatz.
Im Gegenteil: Eine flächendeckende Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche könnte in Deutschland innerhalb von zehn Jahren bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Sinnvoll für die Menschen wäre das Gegenteil: Die Arbeitszeit pro Person wird gesenkt und die vorhandene Arbeit gleichmäßig auf alle arbeitsfähigen Menschen verteilt. Bezahlen kann man das von den Gewinnen der Unternehmen. Das fordert die WASG.
Wir müssen Subventionen abbauen, behauptet der neue Ministerpräsident. Alleine die Halbierung der Steinkohlebeihilfen, wie die CDU sie fordert, führt jedoch zu 10.000 betriebsbedingten Kündigungen. Weitere 10.000 Arbeitsplätze werden in der Zulieferindustrie vernichtet. Das ergab ein Gutachten von Energy Environment Forecast Analysis.
Sinnvoll wäre, mehr Geld für Beschäftigung auszugeben. Die WASG schlägt ein staatliches Zukunftsinvestitionsprogramm und den Ausbau öffentlicher und sozialer Dienstleistungen vor. So entstehen mehr als 1 Million neuer Arbeitsplätze mit Tarifvertrag und voller sozialer Absicherung.
Rüttgers dagegen vertraut Unternehmern, dass sie unter den richtigen Rahmenbedingungen Arbeitsplätze schaffen wollen. Er meint Rahmenbedingungen, unter denen Bosse große Gewinne machen können. Beispielsweise Steuersenkungen und längere Arbeitszeiten.
Das rechtfertigt er mit der Formel: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Ähnliches behauptet SPD-Kanzler Schröder.
Die rot-grüne Bundesregierung hat seit 1998 Steuern für Unternehmen gesenkt und dafür gesorgt, dass sie in Deutschland so wenig zahlen wie in kaum einem anderen europäischen Land: Nach Berechnungen der EU-Kommission 22,6 Prozent.
Der Durchschnitt in den EU-Ländern, ohne die letztes Jahr beigetretenen, liegt bei 29,8 Prozent. Unter Schröders Kanzlerschaft ist die Arbeitslosigkeit von 3,8 auf 5 Millionen gestiegen.
Denn kein Unternehmer macht es von seinen derzeitigen Gewinnen abhängig, ob er investiert oder nicht. Er investiert nur, wenn er in Zukunft Gewinne erwartet, die seine Investitionen übersteigen.
Von 1993 bis 2003 stiegen die Gewinne der Kapitalgesellschaften in Deutschland im Schnitt um 81 Prozent, während ihre Investitionen um 11,3 Prozent sanken. Außerdem bringen die meisten Investitionen keine Arbeitsplätze, sondern dienen der Rationalisierung und damit der Vernichtung von Jobs.
Es sei denn, die Menschen nehmen so niedrige Löhne hin, dass sie zwei oder drei Arbeitsplätze brauchen, um zu leben wie in die USA. Dort arbeiten die Menschen immer mehr bei immer weniger sozialer Absicherung. Das will auch Rüttgers.
Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigungsprogramme sind nur durch Steuererhöhungen für Konzerne zu bezahlen. Diese Vorschläge werden die Bosse ablehnen. 1999 drängten sie Oskar Lafontaine zum Rücktritt als Finanzminister, weil er die bis dahin steuerfreien Rücklagen von Konzernen belasten wollte.
Deshalb wird es kaum reichen, Vorschläge zu machen und sich wählen zu lassen. Für diese Forderungen müssen die WASG, Gewerkschaften und außerparlamentarische Bewegung gemeinsam kämpfen. Und sie müssen die Frage stellen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: Soll die Wirtschaft für den Menschen da sein oder der Mensch für die Wirtschaft?