Liebe Kollegen und Kolleginnen,
Nächste Woche wird in Berlin über ein linkes Wahlprojekt beraten. Wir möchten dieses Ansinnen unterstützen und darauf drängen, dass es unbedingt zu einem für alle tragbaren Abschluß geführt wird und dieses kurze Statement den unmittelbaren Akteuren am Anfang der Woche mit möglichst viel Unterschriften übergeben wird. Wir bitten um Weitergabe bzw. einen Rücklauf an rainer.rilling@linksnet.de bis Sonntagnacht.
Mit freundlichem Gruß
Rainer Rilling & Christoph Spehr
http://www.rainer-rilling.de/
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Ab Herbst droht jetzt die schwarze Agenda: Zerschlagung des Flächentarifvertragssystems mit der Folge massiver Lohnsenkung, weiteres Ausbluten öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungen, weitere Begünstigungen für die sogenannten Leistungsträger, ein Schulterschluss mit der Bush-Regierung und vieles mehr. Schwarz-Gelb wird eine Machtfülle nutzen können, von der die Kohl-Regierung noch nicht zu träumen wagte. Rot-Grün hat dafür den Boden bereitet und nimmt auch im Wahlkampf keine grundsätzliche Strategiekorrektur vor. Es droht die kalte Perspektive eines schwarz-gelb verwalteten Neoliberalismus.
In dieser Situation beginnt sich eine neue politische Dynamik der Linken und der sozialen Opposition zu entwickeln, die eine historische Chance für die politische Verankerung emanzipatorischer Kräfte birgt. Diese Chance darf nicht vertan werden. Die Hoffnungen auf ein gemeinsames Antreten zur Bundestagswahl 2005 dürfen nicht enttäuscht werden. Nur ein gemeinsames Antreten von WASG und PDS zur Bundestagswahl 2005 kann diese Verankerung sichern. Das Scheitern eines gemeinsamen Projekts birgt die Gefahr des Rückzugs vieler Menschen, die jetzt engagiert und willens sind, sich für eine andere Politik und eine bessere Zukunft einzusetzen. Der Erfolg einer linken Kraft ist auch wichtig für die Spielräume der fortschrittlichen Kräfte innerhalb der SPD und der Grünen.
Ein gemeinsames Projekt erfordert von den Beteiligten eine Bereitschaft zum Kompromiss und zur Anerkennung der Divergenz, eine Kultur der wechselseitigen verlässlichen Solidarität. Gegenseitige Abwertung darf es nicht geben. Die Schwierigkeiten, die durch den enormen Zeitdruck und die Anforderungen des Wahlrechts bestehen, gilt es solidarisch und in Respekt vor den unterschiedlichen politischen Identitäten zu lösen.
Es gibt keine erfolgversprechende Alternative zu einem gemeinsamen Wahlprojekt der deutschen politischen Linken. Kommt keine Zusammenarbeit zustande, schlägt dies dramatisch und mit langfristigen Wirkungen auf die Linke zurück. Wir appellieren an die Mitglieder, Mandatsträger und Vorstände von WASG und PDS, diese Chance zu ergreifen und ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden! Die Ausstrahlungskraft, die ein solches Projekt jetzt hätte, ist es wert.
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