Bundeswehr raus aus dem Libanon

Die Deutsche Marine ist in den Libanon ausgelaufen – mit Zustimmung der Mehrheit des Bundestags aber gegen den Willen der Bevölkerung: Laut Forsa sind 55 Prozent gegen den Bundeswehreinsatz und nur 41 Prozent dafür. Nicht nur die deutsche, auch die libanesische Bevölkerung will die Deutsche Marine nicht haben. Hundertausende feierten am Wochenende in Beirut den Sieg über die israelische Armee. Die Hisbollah hatte die Feier organisiert, aber es war beileibe keine reine Hisbollah-Festivität: Nach unterschiedlichen Angaben kamen zwischen 400.000 und 1 Million Libanesen nach Beirut, also zwischen ein Achtel und ein Viertel der 3,8 Millionen Einwohner Libanons. Das unterstreicht, das die Hisbollah keine isolierte „Terrororganisation“ wie Bin Ladens Al-Kaida ist, sondern den tiefen Respekt und die Verankerung in der Bevölkerung besitzt, die gerechtfertigte nationale Widerstandsbewegungen ausmachen. Hisbollah-Chef Nasrallah sprach in seiner Rede bezüglich der Deutschen Marine das aus, was die meisten Libanesen denken und auch die libanesische Regierung schon ausgesprochen hat: Die Deutsche Marine wird nicht neutral sein, sondern an der Seite der israelischen Armee stehen. Nichts anderes sagt auch die Bundesregierung selber. Damit steht die Bundesregierung auf Seiten des Aggressors gegen die Angegriffenen. Seit der Ausrufung des Waffenstillstandes hat die israelische Armee die Waffenstillstandsbedingungen über 200 mal gebrochen, hauptsächlich durch Verletzung des libanesischen Luftraums.

Es gibt zwei Dinge, die die Linke tun kann, um den Libanesen zu helfen:

Zum einen für eine möglichst weite Verbreitung der Petition verschiedener Friedensgruppen /“Keine deutsche Waffen an Kriegsparteien“/ zu sorgen, welche sich gegen die Auslieferung von U-Booten und gepanzerten Fahrzeugen an die israelische Armee richtet. Die Petition kann man online unterschreiben. Interessante Hintergrundinfos durch den Friedensaktivisten Matthias Jochheim findet ihr auf den Seiten 8&9 des aktuellen Linksruck 223.

Zum zweiten eine Unterstützung der internationalen Konferenz gegen Krieg, die am 24.-27. November in Beirut stattfinden soll. Eine Einladung durch die Organisatoren und einen Hintergrundartikel zur aktuellen Lage im Libanon findet ihr im aktuellen Linksruck auf den Seiten 12 &13. Unterstützung kann dabei vieles bedeuten: Am besten ist natürlich die Entsendung eines Delegierten, möglich gemacht durch eine Spendensammlung innerhalb der Linken. Aber auch eine Solidaritätsadresse hilft den Organisatoren.

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