Punktsieg für den Mindestlohn

Das neue SPD-Konzept für gesetzlichen Mindestlohn ist ein erster Erfolg. Jetzt kommt es darauf an, es gegen die Union durchzusetzen.

Gewerkschaftliche Mindestlohnaktion in Berlin: Überdimensionale Puppen stellen typische Niedriglöhner dar. 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienen weit unter Durchschnitt

Nach den Gewerkschaften und der Fraktion DIE LINKE. haben sich nun auch die SPD und ihr Gewerkschaftsrat für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Nach dem langen Hin und Her und etlichen gegenteiligen Erklärungen aus der Parteispitze ist das ein Fortschritt für die öffentliche Debatte und für die Millionen Menschen, die heute noch zu Hungerlöhnen arbeiten müssen.

Allerdings läuft die SPD mit ihrem Konzept Gefahr, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben – auch eine langfristige Beerdigung des Mindestlohns ist nicht auszuschließen. Nach den Vorstellungen des SPD-Gewerkschaftsrates sollen sich zunächst die Tarifpartner auf einen Mindestlohn einigen; wenn das nicht gelingt, soll über die Einbeziehung weiterer Branchen in das Entsende-Gesetz entschieden werden. Nur wenn diese zwei Schritte nicht greifen, soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Angesichts der langen Laufzeiten von Tarifverträgen, dem Fehlen bundeseinheitlicher Tarifverträge in etlichen Branchen und der starken Zersplitterung der Tariflandschaft sind äußerst langwierige Einigungsprozesse der Tarifpartner zu erwarten. Wir brauchen statt dessen die schnelle Einführung des Mindestlohnes.

Dennoch ist das SPD-Konzept ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals wird von der SPD anerkannt, dass auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich ist. Zu diesem Sinneswandel haben die Mindestlohnkampagnen der Gewerkschaften und der LINKEN einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Nun kommt es darauf an, dass die SPD ihrem Koalitionspartner klar macht, dass an einem gesetzlichen Mindestlohn kein Weg vorbei führt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die SPD dabei auf ihrer Seite: 60 Prozent sind für einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch innerhalb der Unions-Anhängerschaft sind 56 Prozent für einen gesetzlichen Mindestlohn etabliert. Nur noch 33 Prozent lehnen eine solche Regelung ab. Das hat im August eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap ergeben.

Umso unverständlicher ist es, wenn Kurt Beck gegenüber dem NDR sagte, dass er angesichts der ablehnenden Haltung der Union keine Chance für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sehe. „Dass das nicht zu machen ist in dieser Koalition, muss man akzeptieren“, meinte er. „Trotzdem bleibt es SPD-Programm“. Mit einer Mehrheit der Bevölkerung, der Unionsanhänger und den Gewerkschaften im Rücken, besteht keinerlei Notwendigkeit, vor den Betonköpfen innerhalb der Union zu kapitulieren. Bei der Durchsetzung des Mindestlohnes können sich Kurt Beck und Franz Müntefering auch der Unterstützung der LINKEN sicher sein. Ein Mindestlohn-Konzept hilft den Menschen nur, wenn sie auch tatkräftig und konsequent umgesetzt werden. Wenn der Mindestlohn nur als Teil des SPD-Programmes auf dem Papier existiert, ist keinem betroffenen Arbeitnehmer und keinem Arbeitslosen geholfen.

Unverständlich ist auch, dass Franz Müntefering zwar in der Theorie den Mindestlohn vertritt, aber mit der so genannten Initiative 50 Plus genau das Gegenteil tut. Denn die Initiative ist nichts anderes als ein Kombilohn für ältere Arbeitnehmer – also eine staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen.

Außerdem gibt es für die Behauptung der Mindestlohngegner, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nur die Arbeitslosigkeit erhöhe, keinerlei Beweis. Im Gegenteil: Frankreich, die Niederlande, Großbritannien, Irland, Belgien und Luxemburg, selbst die USA haben bewiesen, dass die Behauptung der Mindestlohngegner falsch ist. Nirgendwo war der Mindestlohn schädlich für die Beschäftigung. Vielfach sank die Arbeitslosigkeit. Lohnunterschiede und Lohndiskriminierung von Frauen konnten reduziert werden. Angeblich zu hohe Löhne sind nicht die Ursache von Arbeitslosigkeit. Jahrelang haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Lohn verzichtet, trotzdem haben Unternehmen massenhaft Personal abgebaut. Durch Arbeitslosigkeit und Lohnverzicht ist die Binnenkonjunktur stark geschwächt worden und die Einnahmen der Sozialversicherungen sind zurückgegangen. Letzteres ist immer wieder als Argument für Sozialkürzungen herangezogen worden. Wenn ein Mindestlohn in der Höhe von 7,50 Euro eingeführt würde, wie die Gewerkschaften fordern, würden 4,6 Millionen Arbeitnehmer mehr Geld erhalten. Vor allem gering Qualifizierte und Frauen hätten höhere Einkommen. Die Einnahmen der Sozialkassen würden um 3,7 bis 4,2 Milliarden Euro steigen. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des des „Instituts für Arbeit und Technik“ (IAT). Bei einem Mindestlohn von mindestens 8 Euro, wie die LINKE vorschlägt, wären diese positiven Effekte noch größer.

Der Mindestlohn ist auch deshalb dringend nötig, weil aus Reihen der Regierung und der Unternehmerverbände immer wieder Forderungen nach weiterer Kürzungen von Hartz IV-Leistungen laut werden. Begründet wird das damit, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger so viel erhalten wie manche Vollzeitbeschäftigte verdienen. Allerdings ist nicht das Arbeitslosengeld II zu hoch, sondern viele Arbeitseinkommen zu niedrig.

Werner Dreibus ist Bundestagsabgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“