Von Stefan Bornost, leitender Redakteur
Liebe Leserinnen und Leser,
Kanzlerin Angela Merkel hat Großes vor: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der europäischen Union versprach sie, den brachliegenden EU-Prozess wiederzubeleben. Gemeint ist damit die Neuauflage der EU-Verfassung, die durch das Nein bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden 2005 gekippt wurde.
Und das zu Recht: Die EU-Verfassung war und ist ein durch und durch neoliberales Projekt.
Schon im Jahr 2000 hatten die EU-Staaten in Lissabon beschlossen, die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsstandort zu machen. Das ist die Kampfansage an den größten Konkurrenten, die USA.
Der so genannte Lissabon-Prozess führt zu einem Wettlauf um die niedrigsten Löhne und den schlechtesten Sozialstaat. Das zeigte sich in Deutschland in Schröders Agenda 2010, dem größten Sozialabbauprogramm seit 1945, und in der Fortführung dieser Politik durch die große Koalition unter Merkel.
Die EU-Verfassung hatte die Aufgabe, Sozialabbau und Aufrüstung in den Verfassungsrang zu heben. In der Verfassung stand, dass die EU eine auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen erlangen soll.
Weiter hieß es: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Das war nichts anderes als ein Aufrüstungsgebot für die EU-Mitgliedstaaten. Außerdem sollte die Verfassung zum Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und zu einer Beschäftigungspolitik verpflichten, die sich an genau der neoliberalen Wirtschaftspolitik orientiert, wegen derer schon heute Millionen Menschen arbeitslos sind.Indirekte Steuern sollten angeglichen werden, was in Deutschland prompt zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer führte. Direkte Steuern wie Unternehmenssteuern bleiben hingegen den einzelnen Regierungen überlassen, was diese zu einer Konkurrenz um die niedrigsten Steuern für Konzerne zwingt.
Die Konzerne dürfen ihre Geschäfte über Ländergrenzen hinweg betreiben. Die Verfassung sah jedoch für Gewerkschaften kein Recht auf gemeinsamen Streik in verschiedenen Ländern vor. Unternehmen dagegen wurde das Recht auf Aussperrung von Arbeitern in der ganzen EU garantiert.
Aus diesen Gründen wurde die EU-Verfassung abgelehnt. Die europäischen Herrschenden wissen, dass einer Neuauflage der Verfassung dasselbe droht. Gleichzeitig halten sie aber aufgrund der verschärften wirtschaftlichen Konkurrenz mit den USA und den asiatischen Staaten am Ziel einer militärisch starken und für Konzerne profitablen EU fest. Aus diesem Grunde gibt es unter den europäischen Regierungen ernsthafte Überlegungen, die Kernziele der Verfassung an der europäischen Bevölkerung vorbei in die bestehenden EU-Verträge aufzunehmen. Die Verträge werden allein von den Regierungen ausgehandelt und stehen deshalb nicht zur Abstimmung.
So spiegelt sich in Merkels EU-Agenda dasselbe Demokratieverständnis wie in der sonstigen Politik ihrer Großen Koalition: Gegen den Widerstand von jeweils zwei Dritteln der Bevölkerung wurde im Bundestag erst die Rente mit 67 und dann der ebenso unpopuläre Tornado-Einsatz durchgestimmt. Sozialabbau nach innen, Militarisierung nach außen das ist Merkels Agenda, sowohl auf der Bundes- wie auf der EU-Ebene. Der Protest beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni ist der Ort, wo wir dieser Agenda Kontra geben können.