Vom 6. bis 8. Februar treffen sich in München 250 Politiker und Militärs aus allen NATO-Staaten zur so genannten NATO-Sicherheitskonferenz. Verteidigungsminister Struck trifft dort den Mörder von Afghanistan und Irak, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Den Vorsitz der Konferenz führt ein Industrieller: Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik. Er ist Präsident von des Flugzeugkonzerns Boing Deutschland, davor war er Vorstandsmitglied der BMW AG und außen- und sicherheitspolitischer Berater der Kohl-Regierung.
Hauptthema wird die Aufteilung des Nahen und Mittleren Ostens sein. Teltschik zu den Fragen, die in München geklärt werden: "Wie soll eine zukünftige Arbeitsteilung zwischen den USA und den Europäern aussehen? Wie wird die verschiedene Verantwortlichkeit umgesetzt? Und konkret: Wie wird die deutsche Rolle in Afghanistan und im Mittleren Osten aussehen?" Im Klartext: Wie werden zukünftig EU-Streitkräfte und die Bundeswehr den USA bei der Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens im Rahmen eines NATO-Mandats unter die Arme greifen, um selbst auch ein Stück der Beute abbekommen?
Dabei handelt es sich keineswegs um die Wunschvorstellung eines größenwahnsinnigen Industriellen. Seit der Ramadan-Offensive des irakischen Widerstandes gegen die US-geführte Besatzung steht die Bush-Regierung unter wachsendem Druck. An einen Abzug der an Irak gebundenen US-Truppen ist derzeit nicht zu denken, geschweige denn an die Vorbereitung des Krieges gegen den nächsten auf der Liste der "Schurkenstaaten". Deshalb drängen die USA auf Unterstützung im Irak.
Teltschik dürfte sich auch nicht über die Bereitschaft der Bundesregierung täuschen, im Irak mitzumischen. Nach einem Treffen der NATO-Außenminister erklärte Regierungssprecher Bela Anda am 16. Januar: "Die Bundesregierung erwägt keinen Einsatz der Bundeswehr im Irak. Sollte eine legitime irakische Regierung um humanitäre Hilfe bitten, würde sich die Bundesregierung einer solchen Bitte nicht verweigern. Der Irak braucht zunächst eine demokratisch legitimierte Regierung. Es besteht die Hoffnung, dass dies im Sommer der Fall sei." Struck rüstet derweil die Bundeswehr um, von der Verteidigungsarmee zur international einsetzbaren Interventionsarmee.
Bereits im November hatte der US-Verwalter Paul Bremer für Juni 2004 die Übergabe der Regierungsgewalt an eine angeblich demokratisch legitimierte Übergangsregierung angekündigt. In einem Zusatzvertrag wurde bereits die Stationierung von US-Basen festgeschrieben. Im Juni 2004 wird beim NATO-Gipfel in Istanbul über die Stationierung von NATO-Truppen im Irak beraten. Mit einer Anfrage von NATO-Truppen ist zu rechnen, da auch die neue Übergangsregierung keineswegs demokratisch legitimiert, sondern von den jetzigen Besatzern kontrolliert sein wird.
Lediglich die Besatzungsarmee würde ausgetauscht. Doch eine NATO-Besatzung wäre nicht besser als eine US-geführte Besatzung. Denn nicht nur die US-Vertreter, sondern auch die übrigen Delegierten treffen sich in München mit Großindustriellen, um über "die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den großen Industrienationen und den Entwicklungsländern" zu reden und nicht, um über humanitäre Hilfe zu sprechen Einen ersten Schritt hat Bush bereits getan mit der Vergabe der irakischen Privatisierungsbeute auch an deutsche Konzerne wie Siemens. Das wird nett als "Wiederaufbauprogramm" bezeichnet.
Deshalb: Auf nach München: vom 6. bis 8. Februar, zu den Protesten gegen die NATO-Kriegskonferenz. Besatzer raus aus dem Nahen Osten! Truppen raus aus dem Irak und aus Afghanistan! Selbstbestimmung für die irakische Bevölkerung!