Vom Zivilen Ungehorsam zur Revolution

Die Protestform des "Zivilen Ungehorsams" erlebt zur Zeit einen grossen Aufschwung. Egal ob bei den Schienenblockaden während des Castortransportes ins Wendland, bei den Aktivisten von Ya Basta in Italien oder der Bewegung gegen die Residenzpflicht in Deutschland die Bereitschaft, ungerechte Regeln und Gesetze bei Protesten zu missachten, wächst. Dieses Konzept des Widerstandes gibt es aber nicht erst seit Seattle oder Prag. Axel Irlbauer beschreibt die Schwarzenbewegung in den USA in den 60er und 70er Jahren.

Am 1. November 1955 weigerte sich die schwarze Arbeiterin Rosa Parks aus Montgomery in Alabama in einem Bus einen Sitzplatz, der ausschließlich Weißen vorbehalten war, zu verlassen und sich in den für Schwarze erlaubten Teil zurückzuziehen. Daraufhin wurde sie aufgrund der örtlichen Rassentrennungsverordnung von der Polizei festgenommen. Sie war die fünfte schwarze Person in diesem Jahr, die wegen dieses Vergehens in Montgomery festgenommen wurde. Dies führte zu einer großen Empörung innerhalb der schwarzen Gemeinde und bei einigen liberalen Weißen.

Der Verhaftung folgte eine großangelegte Busboykottkampagne, die dazu führte, dass das Oberste Gericht Alabamas die Rassentrennung in den Bussen für verfassungswidrig erklärte.

Das war die Geburtsstunde des Civil Rights Movement (Bürgerrechtsbewegung), dessen bekanntester Vertreter Martin Luther King wurde. Die Bürgerrechtsbewegung richtete sich gegen die gröbsten Ungerechtigkeiten gegenüber der schwarzen Bevölkerung.

Zu dieser Zeit war die Situation der Schwarzen katastrophal. Die große Mehrheit lebte in den Großstädten in Ghettos, die von Arbeitslosigkeit (1966: 9,3 Prozent), Armut (40,6 Prozent unterhalb der Armutsgrenze) und Krankheit geprägt waren. Schwarze bekamen im Durchschnitt eine schlechtere Ausbildung und wurden selbst bei gleicher Bildung beim Einkommen gegenüber den Weißen benachteiligt. Verordnungen und Gesetze sahen die Trennung zwischen Schwarzen und Weißen in Bussen und Schulen vor. Es lebten mehr Schwarze in Gefängnissen, als dass sie weiterführende Schulen besuchten.

Auch der alltägliche Rassismus, der von Beschimpfungen, Schlägen und weißer Lynchjustiz bis zu brutalen Polizeiübergriffen reichte, trieb Schwarze immer mehr an den Rand der Gesellschaft.

Dagegen richtete sich das Civil Rights Movement. Die wichtigsten Organisationen wie der "Congress of Racial Equality" (CORE) oder die "Southern Christian Leadership Conference", der auch Martin Luther King angehörte, organisierten zivilen Ungehorsam in großem Maßstab. Sie organisierten Sit-Ins an Universitäten, Demos und Boykotte gegen Busse und Schulen. Absichtlich brachen sie dabei rassistische Gesetze. Damit verlegte sich der Kampf von den Gerichtssälen, wo um Paragraphen gekämpft wurde, auf die Straße, und überwandt so die Passivität und Ohnmacht vieler Schwarzer und gab ihnen Selbstbewußtsein. Schwarz war nicht mehr häßlich – black is beautiful. Das erklärte Ziel der Bürgerrechtsbewegung war es, bestehende Gesetze zu brechen, um sie zu ändern.

Die Institution, die diese rassistischen Gesetze erlassen hatte, der Staat, wurde nicht bekämpft. Obwohl die Schwarzen nur die Bürgerrechte einforderten, die ihnen von Rechts wegen sowieso zustanden, war die Reaktion des Staates hart und brutal. Das Engagement wurde mit Beschimpfungen, Tränengas, Gefängnis, Folter und Mord beantwortet.

Am 6. Juni 1966 wurde James Meredith, eine Symbolfigur der Bewegung, auf dem Mississippi Freedom March angeschossen. Am 4. April 1968 wurde Martin Luther King am hellichten Tage und in aller Öffentlichkeit von einem weißen Rassisten, der wahrscheinlich von der Polizei angeheuert war, erschossen. Daraufhin radikalisierten sich Teile der Bewegung und spalteten sich ab.

Ab 1964 kam es in den Sommermonaten regelmäßig zu großen Ausschreitungen in den Ghettos. Harlem, Watts, Detroit, Newark und viele andere Städte wurden geplündert und brannten.

Nach den vielen Jahren friedlichen Marschierens und Betens, das mit roher Gewalt beantwortet wurde, suchten die Schwarzen nach neuen Möglichkeiten des Widerstandes. In dieser Zeit kam der Begriff "Black Power" auf.

Der wichtigste Versuch, diesen Begriff zu definieren, stammte von den schwarzen Aktivisten Stokley Carmichal und Fred Hampton. Sie schrieben das Buch "Black Power – die Politik der Befreiung in Amerika", das stark verkürzt folgendes aussagte: Es helfe nichts mehr zu hoffen, das weiße Amerika möge mit seiner Unterdrückung aufhören. Die Schwarzen müssen anfangen, eigene, schwarze Macht – Black Power – zu entwickeln und ihre Interessen durchsetzen. Gleichzeitig verschob sich auch die Perspektive des Widerstandes. Die Struktur des Systems, der Staat, geriet ins Visier der Bewegung. Dieser sollte nun nicht mehr durch neue Gesetze reformiert werden, er sollte mit samt seinen reaktionären und rassistischen Repressionsmitteln zum Teufel gejagt werden.

Ende der 60er Jahre gründeten sich eine Reihe von radikalen schwarzen Organisationen, die sich auf unterschiedliche Aspekte des vagen Begriffes Black Power beriefen. Die wohl bekannteste und erfolgreichste war die Black Panther Party for Self-Defence. Sie wurde am 15. Oktober 1966 von Huey P. Newton und Bobby Seale in Oakland, Kalifornien, gegründet. Die BPP rief zu organisierter bewaffneter Selbstverteidigung gegenüber Polizeiübergriffen und aggressiven weißen Rassisten auf. Mit hunderten Kopien ihres selbstentworfenen Parteiprogramms, das unter anderem die uneingeschränkte Freiheit sowie Vollbeschäftigung, ausreichend Wohnungen und Ausbildungsmöglichkeiten für alle Amerikaner forderte, begannen sie ihre Agitation in der schwarzen Community. Die neue Partei wuchs schnell. Anfang 1967 zählte sie 40 Mitglieder, 1968 3-5.000 in 40 Ortsgruppen im Norden und Westen der USA. Seit 1968 gab sie wöchentlich eine 24-seitige Zeitung (The Black Panther) heraus, die auf ihrem Höhepunkt 1970 eine Auflage von 140.000 Exemplaren hatte.

In der Praxis kümmerte sich die Organisation um die täglichen Probleme in der Community. Sie installierte Verkehrsampeln an nichtbefahrenen Straßen, organisierte kostenlose Frühstücke und Hilfsprogramme zur Ausgabe von Kleidung und Medikamenten. Sie stellte auch kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung. Ihre Popularität und ihr Ansehen verschaffte sie sich aber durch bewaffnete Patrouillen durch die Ghettos. Sie beobachteten die Polizei, um Übergriffe auf Schwarze zu verhindern, und so den staatlichen Repressionsapparat in die Knie zu zwingen oder zumindest einzuschüchtern.

Die Auseinandersetzungen wurden auf eine militärische Ebene gehoben. Dadurch bot die BPPaber auch eine militärische Angriffsfläche für FBI, CIA und Nationalgarde. Die Mitglieder der BPP wurden bespitzelt, laufend ungerechtfertigt verhaftet (800 bis 1970), Beweise wurden gefälscht und der bewaffnete Arm des Staates schlug zurück. Am 28. Oktober 1967 wurde Huey P.Newton angeschossen und inhaftiert. Am 4. Dezember 1969 stürmte die Polizei das Haus von Fred Hampton einem Chicagoer Panther. Sie erschossen ihn, einen weiteren Genossen und seine Frau. Drei weitere Panther wurden verletzt. Bis Ende 1970 wurden ca. 40 Panther erschossen, über 20 Parteibüros beschossen oder gestürmt. Von diesen Angriffen konnte sich die Partei nie wieder erholen. Ende der 60er bis Mitte der 70er hatte der Staat fast alle revolutionären schwarzen Gruppen zerschlagen, ihre Mitglieder getötet oder inhaftiert.

Parallel zu den Black Panthern entwickelte sich eine andere Form des zivilen Ungehorsams in der Schwarzenbewegung. 1968 schlossen sich das Dodge Revolutionary Union Movement (DRUM) mit anderen RUM’s zur League of Revolutionary Workers zusammen. Diese Oppositionsgruppe in der Automobilgewerkschaft war in den Zentren New York, Detroit und Chicago aktiv und organisierte wilde Streiks, mit denen sie große Teile der Automobilindustrie lahmlegte. 1970 spaltete sich der Black Workers Congress ab und versuchte eine marxistische ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die sich auch international orientierte. Ende 1971 verfügte der BWC über Niederlassungen in mehr als 25 Städten. Diese Form des Widerstandes bereitete den Herrschenden in den USA wirkliche Kopfschmerzen. Sie griff nicht nur Auswüchse des Kapitalismus an, sondern bedrängte seine Existenz, die Profite. Leider konnte sich diese Form des Widerstandes nicht durchsetzen. Mit Beginn der Wirtschaftskrise 1973 kam es zu einem Niedergang der Arbeitskämpfe. Die übriggebliebenen Gewerkschaftsbasisgruppen konnten schnell zerschlagen werden. Die Lehren des schwarzen Widerstandes bleiben aber aktuell – vor allem, wenn wir uns die Bilder der Straßenschlachten zwischen der schwarzen Bevölkerung von Cincinnati und der Polizei anschauen. Die Wut explodierte, nachdem die Polizei einen unbewaffneten Jugendlichen erschossen hatten

Spätestens seit Beginn des Aufstandes der Zapatistas in Mexiko 1994 gibt es weltweit eine Protestbewegung, die sich gegen Rassismus, Umweltzerstörung und Sozialabbau richtet. Diese hat das Potential, den Kapitalismus mit all seinen Auswüchsen – auch den Rassismus – zu überwinden, wenn sie aus der Geschichte lernt.

Die Aktionen des zivilen Ungehorsam haben das Potential, massenhaft Menschen mitzureißen. Gemeinsam praktizierter ziviler Ungehorsam kann ihnen das Selbstbewußtsein geben, Gesetze zu brechen und Politik als etwas zu begreifen, das sie selbst gestalten können. Die Entwicklungen in der schwarzen Freiheitsbewegung zeigen allerdings, dass unser Gegner über Machtstrukturen verfügt, die tief in unserem ökonomischen System verwurzelt sind. Deshalb verteidigt der Staat dieses System mit aller Brutalität.

Die Taktik der BPP, den Staat mit Waffengewalt zu zerschlagen, scheiterte. Die Frage wer und wie der Staat in die Knie zu zwingen sei, beantworteten die DRUMS, da sie das System in seinem Herzen – in den Betrieben – angriffen und ganze Bundesstaaten lahmlegten. Die ArbeiterInnenbewegung muss ein Teil der antikapitalistischen Bewegung bleiben und werden, weil sie nicht nur die alte Gesellschaft überwinden kann. Sie ist auch die Kraft, die eine neue Gesellschaft mitaufbauen kann.

Um es mit den Worten der schwarzen antikapitalistischen Rappern von Dead Prez zu sagen :"LET`S GET FREE"!!!<