Schwächt Schröder

Kanzler Schröder hat es seit seinem Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz schwerer, den Sozialabbau weiterzuführen. Einen Politikwechsel können wir aber nur selber erkämpfen.

Was du tun kannst Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat zur Unterstützung der Aktionstage am 2. und 3.April eine große Kampagne gestartet. Die Unterschriftenliste dazu trägt den Titel: "SPD, es reicht! Viele Tausend Unterschriften gegen Sozialkahlschlag". Mit dieser Liste kann jeder in seinem Betrieb, seiner Uni, Schule oder seinem Stadtteil den Aktionstag bekannt machen und Unterstützer gewinnen. Download der Unterschriftenliste

Schröders musste zurücktreten, weil viele Menschen über seine Politik des Sozialabbaus wütend waren – auch in der SPD. Die Partei hat letztes Jahr 38.400 Mitglieder verloren. Die von der Frankfurter Rundschau dokumentierten Austrittsbriefe von Sozialdemokraten im Januar zeigen warum: "Betrifft: Austrittserklärung: Bundeskanzler Schröder ist zum schlimmsten Kohl aller Zeiten mutiert, der Rest seines Haufens besteht aus austauschbaren Karrieristen."
Nach Schröders Rücktritt haben der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sommer und viele andere Sozialdemokraten einen Politikwechsel gefordert: Die Praxisgebühr soll weg. Dafür brauchen wir eine Ausbildungsabgabe für Unternehmen, die keine Lehrstellen anbieten.
Doch ohne Kampf werden wir keinen Politikwechsel erreichen. Denn der neue SPD-Vorsitzende Müntefering hat bereits erklärt, die unsoziale Politik fortzuführen. Er hatte Schröders Politik auch bisher nicht kritisiert. Vielmehr hatte Müntefering als SPD-Generalsekretär schon seit 1999 die Aufgabe, in der Partei für Schröders Politik zu werben. Müntefering will keine andere Politik machen, sondern lediglich den Sozialabbau in der SPD als modern verkaufen. Auf die Frage, ob er Teile der "Agenda 2010" zurücknehmen wolle, sagte Müntefering: "Dies wird an keiner Stelle und an keinem Stück geschehen."
Er unterstützt zwar auf Druck der SPD-Basis die Ausbildungsabgabe. Gleichzeitig hat Müntefering aber den lächerlichen Plan, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, sondern nur damit zu drohen. Außerdem bleibt die Kürzung der Renten ab 1. März für 19 Millionen alte Menschen bestehen. Unterdessen fordert Arbeitgeberpräsident Hundt schon eine weitere starke Kürzung der Arbeitslosenhilfe.
Trotzdem ist die Schwäche der Regierung ein großer Vorteil für uns. Denn es ist für Schröder schwieriger geworden Kürzungen durchzusetzen. Der DGB, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, soziale Bewegungen und antikapitalistische Gruppen mobilisieren seit Wochen zu Demonstrationen gegen Sozialkahlschlag am 3. April und zu Aktionen in Betrieben einen Tag vorher. Hunderttausende werden daran teilnehmen. Das ist unsere Chance, die Regierung noch tiefer in die Krise zu stürzen und dem Kanzler der Konzerne den Rest zu geben.
Wenn Schröder von einer Massenbewegung gegen Sozialabbau aus dem Amt gefegt wird, hat die neoliberale Politik der Herrschenden ihren wichtigsten Rammbock verloren. Jede nachfolgende Regierung hätte es noch schwerer, Kürzungen durchzusetzen.
Rot-Grün versucht den Widerstand mit der Lüge zu schwächen, der Kampf gegen Schröders Politik nütze der CDU. Tatsächlich könnten wir von einer CDU-Regierung nur das Schlechteste erwarten.
Doch in Wirklichkeit heißt der größte Wahlhelfer der Rechten Gerhard Schröder. Millionen ehemalige SPD-Anhänger haben ihn wegen seiner unsozialen Politik zuletzt nicht mehr gewählt. Dadurch hat die CDU mehrere Wahlen gewonnen.
Durch Demonstrationen und Streiks können wir aber Millionen Menschen eine Alternative zum Sozialabbau aufzeigen. Wenn wir das schaffen, wird es für alle Parteien schwerer, die Kürzungspolitik weiterzuführen. Selbst wenn die CDU an die Regierung käme, wird es weiter von unserem Widerstand abhängen, ob der Sozialstaat weiter zerstört wird.
Die Kraft für diesen Widerstand kann unsere Bewegung schon heute im Kampf gegen Rot-Grün sammeln. Entscheidend dafür sind die Proteste am 3. April.