Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren(ABS) hat bundesweit über 120.000 Unterschriften gesammelt. Am 3.2. wurden diese der Bildungsministerin Buhlman (SPD) übergeben. Sie versprach, keine Studiengebühren einzuführen. Eine Garantie ist das nicht, denn ein gesetzliches Verbot von Studiengebühren soll es nicht geben. So können die Gebühren durch die Hintertür, z.B. als Verwaltungskostenbeitrag, eingeführt werden.
Die Hoffnungen, die viele Studenten mit dem Regierungswechsel verbanden, sind nach einem Jahr Regierungszeit enttäuscht worden. 1997 streikten die Studenten gegen den Ausverkauf von Bildung. Daraufhin versprach ihnen die SPD acht Milliarden Mark für den Ausbau der Hochschulen, finanziert aus der Vermögenssteuer. Doch bis heute fehlt von Vermögenssteuer und acht Milliarden jede Spur.
Statt dessen versucht Rot-Grün jetzt, uns eine halbherzige Bafög-Reform als einen bildungspolitischen Durchbruch zu verkaufen. Von den angekündigten vier Milliarden Mark, um die der Bafög-Etat aufgestockt werden sollte, sind nur noch 500 Millionen Mark übrig geblieben. Das Finanzministerium will jetzt sogar diese 500 Millionen verweigern, die Bafög-Erhöhung soll statt dessen aus dem Bauetat der Universitäten finanziert werden.
Proteste
Der einzige Weg Studiengebühren zu verhindern, sind Proteste der Studenten. Deswegen fanden in mehreren Städten parallel zur Übergabe der Unterschriften Aktionen statt:
- In Leipzig ließ das Aktionskommitte nur Studenten, die 1.000 (symbolische) Mark zahlen wollten, in die Uni. Am Nachmittag fand eine Demonstration statt.
- In Berlin demonstrierten 300 Studenten. Theaterstücke wurden aufgeführt und ein Speakers-corner wurde eingerichtet, um gegen Studiengebühren zu agitieren.
- In Hamburg gab es eine gemeinsame Demo von Schülern und Studenten (siehe Artikel).