Sharons Krieg gegen die Palästinenser

Ariel Sharon setzte Anfang Dezember die gesamte Wucht des israelischen Militärs gegen das palästinensische Volk ein. Der Kriegsverbrecher und israelischer Ministerpräsident bekam für seinen mörderischen Überfall grünes Licht von US-Präsident George W. Bush. „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und der Präsident versteht das“, sagte Bushs Sprecher.

Warum die Palästinenser kämpfen müssen

Fast alle Medien und Politiker machen Arafat für die aktuelle Krise verantwortlich. Sie werfen ihm vor, nicht hart genug gegen palästinensische Kämpfer vorzugehen und in den Verhandlungen unerfüllbare Forderungen zu stellen, wie letztes Jahr, als er ein Abkommen mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak ablehnte.


Fischer forderte auf einer Nahost-Konferenz Anfang Dezember von Arafat, als Bedingung für die weiterführung des Friedensprozesses, ein „Ende der Intifada“.


Der „Friedensprozess“ hat niemals wirkliche Freiheit für das palästinensische Volk angeboten. Allein dessen Druck hat Arafat abgehalten, das US-israelische Abkommen anzunehmen.


Nun beeilt sich Arafat und lässt seine Sicherheitsdienste Duzende verdächtiger Aktivisten verhaften, um seine Kritiker in Israel und im Westen zufriedenzustellen.


Gruppen wie Hamas sind im letzten Jahr beliebter geworden. Sie haben sich Israels und Arafats Politik entgegengestellt. Vor dem Beginn der Intifada lag Hamas in Umfragen bei 10 Prozent, jetzt sind es eher 60 Prozent.


Die Intifada wird von der großen Mehrheit der Palästinenser unterstützt – trotz der Entbehrungen und israelischen Repression. Die Intifada ist ein Aufstand gegen sowohl Israel als auch Arafats korrupte Zugeständnisse gegenüber dem israelischen Staat.


Der von den USA geleitete Friedensprozess definierte die besetzten Gebiete um. Galten sie bisher als von Israel illegal beherrscht, sind es nun „Gebiete unter Verhandlung“.


Israel behält die Kontrolle über den größten Teil des Westjordanlandes und Teile des Gazastreifens. Es würde auch weiterhin den unabhängigen palästinensischen Staat dominieren.


Nur wenige der gewalttätigen Siedler, die sich in den besetzten Gebieten niedergelassen haben, würden zu gehen gezwungen werden. Nicht einer der vier Millionen palästinensischen Flüchtlinge dürfte in seine alte Heimat in Israel zurückkehren.


Es ist richtig, dass die Palästinenser weiter für ihre Heimat kämpfen, und jeder sollte sie auch weiter in ihrem Kampf gegen Unterdrückung und Imperialismus unterstützen.



Israelische Raketen zerstörten den Wohnsitz des palästinensischen Anführers Yassir Arafat in Gaza und ein Gelände direkt neben seinem Büro im Westjordanland. Israelische Kampfflugzeuge bombardierten Polizeigebäude in Jenin und Gaza, mit drei Todesopfern, und israelische Panzer fielen in palästinensisches Gebiet ein.


Sharon rechtfertigt seine Angriffe mit den Selbstmordattentaten in Jerusalem und Haifa, die 26 Menschen getötet haben.


Diese Anschläge in Israel sind grausam und eine Tragödie. Aber sie sind das Ergebnis von 53 Jahren der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.


Israel hat allein im letzten Jahr über 900 Menschen getötet, weil sie an der neuen Intifada, dem Aufstand gegen die israelische Unterdrückung, teilgenommen haben. Dagegen sind 250 Israelis gestorben.


Die Israelische Armee hat außerdem weitere Tausende Palästinenser verletzt, die es gewagt hatten, sich gegen die Besetzung ihres Landes zu wehren.



Mord


Die israelische Führung hat den Mord an fast 50 palästinensischen Aktivisten und Politikern organisiert und so versucht, die Intifada niederzuschlagen. Es war der Mord an Mahmoud Aba Hanoud, dem Militärchef der islamistischen Gruppe Hamas, Mitte November, der zu den letzten Selbstmordanschlägen geführt hat.


Die Medien fordern härtere Maßnahmen gegen „palästinensische Terroristen“. Aber sie ignorieren den viel schlimmeren Terrorismus des israelischen Staates.


Und dieser Terrorismus wird von George Bush und den USA unterstützt, die Israel vier Milliarden Dollar im Jahr geben, um seine Rolle als US-Wachhund in der Ölregion Nahost erfüllen zu können.


„Israel kann seine Sicherheit nicht mit Gewalt erreichen“, sagt Marwan Barghouti, eine der zentralen Figuren der Intifada. „Israels Sicherheit wird durch Verhandlungen und Abzug erreicht werden.“


Trotzdem unterstützen die USA Israel. „Das ist der Augenblick, in dem die Vertreter des Friedens im Nahen Osten aufstehen und den Terror bekämpfen müssen“, sagte Bush nach den Selbstmordanschlägen.


Aber Bushs „Vertreter des Friedens“ sind die selben Leute, die jegliche Hoffnung auf Frieden zerstört haben und das palästinensische Volk unterdrücken.



Zerschlagen


Jetzt wollen sie „Krieg gegen den Terror“ der USA nutzen, um den palästinensischen Widerstand endgültig zu zerschlagen, einschließlich der Autonomiebehörden und Arafat.


„Genauso, wie die USA in ihrem Kampf gegen den Weltterrorismus handeln, sollten wir es auch mit allen Mitteln tun, die uns zur Verfügung stehen“, sagte Sharon. „Arafat hat den Weg des Terrors gewählt.“


„Was gut für die Amerikaner ist, ist auch gut für uns“, meinte Limor Livnat, der israelische Erziehungsminister.


„Manchmal wirst du die Nadel im Heuhaufen nicht los, dann musst du den ganzen Heuhaufen beseitigen“, erklärte der ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Strategie.


Bei der Gründung Israels 1948 vertrieben die Zionisten 750.000 Palästinenser. Wollen Netanyahu, Sharon und die Kriegstreiber in seinem Kabinett die ethnische Säuberung von damals zu Ende führen – und diesmal auch in den besetzten Gebieten?

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