Die israelische Regierung hat ein gutes Jahr nach Beginn der neuen Intifada im Oktober 2000 die Organisation des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat, die Fatah, zu einer terroristischen Vereinigung erklärt. Arafat selber steht unter Hausarest, israelische Panzer haben seinen Wohnsitz umstellt.Israel nutzt George W. Bushs „Krieg gegen den Terror“ für einen brutalen Krieg gegen die Palästinenser.
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Fast täglich fliegen israelische Flugzeuge und Hubschrauber Angriffe gegen Dörfer und Städte in den besetzten Gebieten, zerstören israelische Bulldozer palästinensische Häuser. Die US-Regierung unterstützt dieses Vorgehen. Für US-Präsident George W. Bush liegt die Ursache der Gewalt bei den Palästinensern. Palästinenserpräsident Jassir Arafat müsse „alle Anstrengungen unternehmen, um den Terrorismus im Nahen Osten auszurotten“.
Der „unparteiische Vermittler“ für Nahost, US-Diplomat Anthony Zinni, bezeichnete Arafat als „chronischen Lügner und Mafiosi“, weil er dieser Forderung nicht nachkomme.
Aber die wirklichen Terroristen sitzen in den Regierungen der USA und Israels.
Worum es in der Region geht, drückte kürzlich der Vizepräsident des Ölmultis Chevron aus: „Der Nahe Osten entspricht dem Herzschlag unserer Industrie. Und seine Bedeutung wird noch steigen.
Öl
Zwei Drittel der nachgewiesenen weltweiten Ölvorräte und ein Drittel der nachgewiesenen Gasvorräte liegen in der Region. Und das sind nur die bekannten Reserven.“
„"Ich bevorzuge es, wenn die Palästinenser mit dem Problem fertig werden, Ordnung im Gazastreifen herzustellen. Sie werden mit ihren eigenen Methoden herrschen und dabei, und das ist das wichtigste, den israelischen Soldaten die Arbeit abnehmen." Der israelische Premier Itzhak Rabin im September 1993, über den Sinn des Oslo-Abkommens |
Deswegen gehört die saudi-arabische Diktatur zu den wichtigsten Verbündeten. Dort werden Frauen für Ehebruch gesteinigt. Gewerkschaften sind verboten.
Seit dem Golfkrieg 1991 stehen 50.000 US-Soldaten im Land, um die Öl-Monarchie gegen die Opposition zu verteidigen.
Ein weiterer Verbündeter war die blutige Diktatur des Schah im Iran. Nachdem der Schah 1979 gestürzt wurde und die neue Regierung amerikanische Anlagen verstaatlichte, unterstützten die USA Saddam Husseins Irak im Krieg gegen den Iran.
1987 setzte Saddam Giftgas gegen kurdische Rebellen ein – Tausende starben. Ein Sprecher des US-Außenministeriums kommentierte über den damaligen Verbündeten: „OK, er ist ein Bastard. Aber er ist unser Bastard.“
Immer wieder bedrohten nationale Befreiungsbewegungen, wie 1979 im Iran oder Nassers Bewegung in Ägypten, die Vorherrschaft der USA in der Region. Deswegen suchten die USA einen Partner in der Region, der dauerhaft und zuverlässig an ihrer Seite stehen würde.
Israel
Der geeignete Partner war Israel. Es war mit Unterstützung der großen imperialistischen Staaten auf gestohlenem Land entstanden. Bei der Staatsgründung vertrieben die israelischen Terrormilizen rund 800.000 Araber und verübten dabei Massaker an Tausenden Zivilisten.
1967 eroberten die israelischen Streitkräfte den letzten Rest des vormaligen Palästina – den Gazastreifen, Ostjerusalem und das Westjordanland. Diese Gebiete werden seitdem die besetzten Gebiete genannt.
Von Anfang an zog sich der israelische Staat den Hass der arabischen Bevölkerung in der ganzen Region zu. So stand Israel von Anfang an im Konflikt mit den antiimperialistischen Bewegungen, die sich auch gegen die US-Politik richteten.
Von 1950 bis 2000 ließen US-Regierungen ihrem Verbündeten Israel über 46 Milliarden Dollar an Militärhilfe zukommen und machten die israelische Armee, die IDF, zur viert stärksten der Welt.
Mit amerikanischer Hilfe schlug Israel seine arabischen Nachbarn in drei Kriegen und zwang das besiegte Ägypten zur Anerkennung der US-Vorherrschaft in der Region.
Oslo
Aber mit all seinen Waffen konnte der Staat Israel den Aufstand der Palästinenser nicht unterdrücken, der im Dezember 1987 ausbrach – die Intifada. Erst die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Oslo 1993 beendeten den Aufstand.
Die erste Intifada war eine Reaktion der einfachen Menschen in den besetzten Gebieten auf Straßensperren, willkürliche Kontrollen und Verhaftungen, permanenten Landraub durch immer neue israelische Siedlungen, Armut und Arbeitslosigkeit.
Nach dem Golfkrieg 1991 sah Israel die Chance, den Aufstand über Verhandlungen zu beenden, ohne dafür nennenswerte Zugeständnisse machen zu müssen. Die PLO war pleite und international isoliert, weil Arafat Saddam Hussein unterstützt hatte.
Außerdem konnten die USA ihre Führungsrolle machtvoll unter Beweis stellen und fast alle arabischen Regierungen zur Zusammenarbeit zwingen.
Aber als Feigenblatt gegenüber ihrer Bevökerung brauchten die arabischen Herrschenden ein Zugeständnis seitens der USA. Deswegen machte der damalige US-Präsident George Bush Druck auf Israel, mit der PLO zu verhandeln.
Bei den Verhandlungen ging es nicht um die Probleme der Palästinenser. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, der Status von Ostjerusalem, die Kontrolle über das palästinensische Grundwasser, das immerhin die Hälfte des israelischen Wasserverbrauchs deckt, und der Abbau der israelischen Siedlungen wurden immer ausgeklammert.
Wasser
Verhandelt wurde nur, wie die palästinensischen Ressourcen, hauptsächlich Wasser, Land und billige Arbeitskräfte, weiterhin für die israelische Wirtschaft nutzbar bleiben könnten, und dabei die Sicherheit der Israelis, „in den Siedlungen und in Israel“, wie sich der damalige israelische Ministerpräsident Yizak Rabin ausdrückte, gewährleistet sei.
Rabin erklärte im September 1993, was er sich vom Osloer Prozess erhoffte: „Ich bevorzuge es, wenn die Palästinenser mit dem Problem fertig werden, Ordnung im Gazastreifen herzustellen.
Die Palästinenser werden das besser können als wir, weil sie keine Anrufung des Obersten Gerichtshofes zulassen und der israelischen Menschenrechtsgesellschaft den Zutritt verweigern werden. Sie werden mit ihren eigenen Methoden herrschen, dabei, und das ist das wichtigste, den israelischen Soldaten die Arbeit abnehmen.“
Die folgenden sieben Jahre waren ein israelischer Beutezug auf Kosten der Palästinenser.
Ostjerusalem wurde annektiert – nicht nur die 2,5 Quadratmeilen der historischen Stadt, sondern auch weitere 24,5 Quadratmeilen des Westjordanlandes, das dadurch in zwei Teile getrennt wurde.
Die Anzahl der Siedler im Westjordanland stieg von 110.000 auf 195.000. Die Siedlungen und über 400 Kilometer neuer Umgehungsstraßen unter isralischer Herrschaft zerstückelten das palästinensische Gebiet. Israel kontrollierte die Außengrenzen, den Handel und die Steuerpolitik.
Immer wieder verübten Siedler Massaker an Palästinensern.
Intifada
Im Oktober 2000 brach die Wut über den Osloer „Frieden“, der nichts anderes als die schleichende Enteignung der Palästinenser und die Ausbreitung Israels war, in einer zweiten Intifada hervor. Diese Proteste richteten sich nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen Arafat und die PLO-Führung, die versucht hatten, jeden Widerstand gegen die israelische Besatzung zu brechen.
Die Israelische Regierung reagierte mit brutaler Gewalt. In den ersten Tagen erschoss die Armee 95 Palästinenser. Die besetzten Gebiete wurden abgeriegelt, Städte bombardiert und Häuser zerstört.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon plant anscheinend die Annexion weiter Teile des Westjordanlandes und die Vertreibung der Palästinenser in kleine Ghettos, die militärisch abgeriegelt werden können. So wäre Israel der Zugriff auf die palästinensischen Ressourcen sicher, der zionistische Traum von Großisrael erreicht und die Palästinenser unschädlich gemacht.
US-Präsident Bush scheint Scharons Strategie zu unterstützen. Sie passt auch in Washingtons neues Konzept der militärischen Eskalation.
Und die Botschaft an alle Herrschenden der arabischen Nachbarn ist deutlich: „Wenn ihr, wie Arafat, nicht mit eurer Opposition fertig werdet, wir werden es.“