Demo vor Blairs Haustür

Die Weichen für das dritte Europäische Sozialforum in London sind gestellt.
Während die Herrscher Europas ihre neue EU-Verfassung feierten, ist am 19. und 20. Juni in Berlin die Vorbereitungsversammlung für das ESF vom 14. bis 17. Oktober in London zusammengekommen.
Viele Redner lehnten die EU-Verfassung ab, weil sie undemokratisch ist. Sie schreibt den neoliberalen Kapitalismus als Wirtschaftsform vor und bietet den Rahmen für eine weitere Aufrüstung der europäischen Armeen.
Sophie Zafari von der französischen Gewerkschaft FSU meinte: „Das ESF kann mehr als ein verlängerter Arm des Weltsozialforums sein. Wir haben hier das Projekt der EU vor uns, das wir herausfordern müssen. Wir brauchen ein anderes Europa.“ Die Diskussionen über die Idee und den Weg zu einem menschlichen Europa werden das ESF in London prägen.
Nach der Osterweiterung der EU im Mai werden auch osteuropäische Themen und Gäste eine größere Rolle spielen. Es wird einen Solidaritätsfonds geben, damit auch Menschen aus der Dritten Welt und aus Osteuropa am ESF teilnehmen können.
In Osteuropa beuten die Regierungen die natürlichen Rohstoffe rücksichtslos aus. Alla Glintschikowa vom Institut für Globalisierungsstudien erklärte gegenüber Linksruck, dass die russische Regierung die Wälder und Wasserreserven privatisieren will. „Das ist das größte Projekt nach der Privatisierung der Öl- und Gasreserven. Im Parlament gibt es keine Opposition, darum brauchen wir außerparlamentarischen Widerstand in Russland und ganz Europa.
Die größten Waldgebiete der Welt liegen in Russland und Brasilien. Sie sind die Lungen der ganzen Welt, darum muss auch der Widerstand über die russischen Grenzen hinausgehen. Die Regierung bezeichnet die Privatisierung als „Europäisierung“ Russlands. Das ESF zeigt den Menschen in Russland, dass es auch ein Europa von unten gibt.“
Die Versammlung hat den Rahmen und folgende Schwerpunkte des ESF festgelegt: Krieg und Frieden, Demokratie und Grundrechte, Soziale Gerechtigkeit und Solidarität, Globalisierung der Konzerne und globale Gerechtigkeit, Gegen Rassismus, Diskriminierung und die extreme Rechte sowie Krise der Umwelt und nachhaltige Gesellschaft.
Auf der Internetseite www.fse-esf.org kann jeder weitere Seminare und Workshops vorschlagen und mit anderen Aktivisten Kontakt aufnehmen.
Der Höhepunkt des ESF wird eine Versammlung der sozialen Bewegungen mit anschließender großer Demonstration. „Wir werden zwei Wochen vor der Wahl in den USA direkt vor der Haustür von Bushs wichtigstem Verbündeten gegen die neoliberale Globalisierung und den Krieg im Irak demonstrieren. Der britische Premierminister Blair hat bereits die Europawahlen verloren. Vielleicht können die europäischen Bewegungen helfen, ihn loszuwerden“, meint Chris Nineham vom Organisationskomitee in London.