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Bolkestein begraben

WASG, Attac, Gewerkschaften, Linkspartei und andere linke Gruppen und Parteien, auch aus den Niederlanden, haben sich am 5. Februar im nordrhein-westfälischen Gronau an einem Demonstrationszug zum deutsch-niederländischen Grenzübergang Glanerbrug beteiligt, um gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zu protestieren.

Mit der Bolkestein-Richtlinie würden nicht die höchsten Beschäftigungs-Standards Maßgabe für Dienstleistungen, sondern die niedrigsten. Das würde zu mehr Gewinnen bei Großkonzernen, aber zu weniger Rechten bei Verbrauchern und Arbeitnehmern führen – und zu geringerer Qualität, unterstrichen die Redner bei der Protestveranstaltung.

„Wir wollen eine Angleichung von Arbeits- und Lohnstandards, Verbraucherschutz und ökologischen Standards nach oben – in Nord und Süd, Ost und West“, so ein WASG-Mitglied. Dies müsse demokratisch reguliert werden. „Dafür kämpfen wir.“

Nach wenigen Minuten kam die große „Trauergemeinde“ am Grenzübergang an, während sich der Verkehr in Richtung Niederlande staute. Viele Teilnehmer waren schwarz gekleidet und hielten ein Grablicht in der Hand.

Der Höhepunkt war die Grenzblockade um 11.55 Uhr, die unter dem Motto stand: „Es ist fünf vor zwölf – Stoppt Bolkestein!“ Dabei hielt Detlev Graf, Kreisvorstand der WASG Borken-Coesfeld eine politische Trauerrede, die viel Beifall fand.

Außerdem verlas ein WASG-Mitglied eine Solidaritätserklärung von Inge Höger, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: „Ihr steht heute in der ersten Reihe, um den 70 Prozent der Menschen in Deutschland, die angegeben haben, vor der EU und ihren Vorhaben Angst zu haben, eine Stimme zu geben.
Wir sagen Nein zum Europa der Konzerne. Ein anderes Europa ist möglich. Dass wir uns mit unseren Forderungen durchsetzen können, haben vor wenigen Wochen die europäischen Hafenarbeiterinnen und -arbeiter mit ihren Protesten gegen das Port Package II gezeigt. Diese Vorlage ist seit 18. Januar vom Tisch. Sorgen wir dafür, dass auch Bolkestein in den Schubladen verschwindet!“

Als Zeichen der Verbundenheit organisierten Mitglieder der Niederländischen Sozialistischen Partei für alle Teilnehmer zum Abschluss eine warme Suppe. Alle waren sich einig: Die Begegnung der Gruppen, die an der Demonstration teilgenommen hatten, wird an anderer Stelle fortgesetzt.

Die WASG Borken-Coesfeld war mit der Protestaktion höchst zufrieden. Der Protest-Auftakt im Münsterland ist gemacht, jetzt geht es am 11. Februar in Berlin und in Straßburg weiter.

Rainer Sauer, Kreisvorsitzender der WASG Borken-Coesfeld

Hintergrund: Keine Billiglöhne durch die Hintertür|Unser Standpunkt: Eine Frage der StärkeNein zum Europa der Konzerne!

Linksruck Nr. 214, 8. Februar 2006

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