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Die neue Linke:

Der falsche Weg

Der Berliner WASG-Landesparteitag hat beschlossen, gegen die Linkspartei bei den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September anzutreten.

Die Konkurrenzkandidatur wird die WASG Berlin schwächen. Die Landespartei vergibt die Chance, gemeinsam mit der Basis der Berliner Linkspartei für eine soziale Stadt zu kämpfen.
Viele Berlinerinnen und Berliner, auch an der Basis der Berliner Linkspartei, kritisieren die bisherige Kürzungspolitik des rot-roten Senats, verhalten sich zum eigenständigen Antritt der WASG aber skeptisch bis ablehnend.

Es gibt keine wesentliche Unterstützung durch Gewerkschaften, Initiativen und Verbände. Große Organisationen der in Berlin lebenden Migranten haben sich abgewandt.

Der WASG-Landesvorstand hat kein Wahlkampfprogramm als Alternative insbesondere zu CDU und SPD entwickelt. Die Konkurrenzkandidatur richtet sich in erster Linie gegen die Linkspartei, und damit gegen das Projekt einer Neuen Linken in ganz Deutschland. Neue Mitglieder für die WASG würden nicht für eine vereinte gesamtdeutsche Linke gewonnen werden, sondern auf Grundlage der praktizierten Abgrenzung von der Linkspartei.

Aus den Vorstellungen der Wahlkandidaten geht hervor, dass die Auseinandersetzung mit mit CDU, FDP, SPD und Grünen, die bundesweit für Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben stehen, fast oder überhaupt nicht vorkommt. Das hätte auch Auswirkungen für die bundesweiten Kampagnen, zum Beispiel zum Mindestlohn, wie sie von Gewerkschaften und Bundestagsfraktion der Linken vorbereitet werden.

Führende Mitglieder der Berliner Linkspartei, die bislang die Kürzungspolitik des Senats mitgetragen haben, haben ein weitreichendes Kompromisspapier unterzeichnet. Darin haben sie auf den wichtigsten Felder der Berliner Landespolitik, wesentlichen Forderungen der WASG und der sozialen Bewegungen zugestimmt und sich so von bisherigen Kürzungsmaßnahmen distanziert: Kampf um Industriearbeitsplätze in Berlin; keine Zwangsumzüge bei Hartz IV, Sozialticket für 18 Euro; Ankoppelung des öffentlichen Dienstes an die bundesweiten Tarifverträge; keine Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften; keine Studiengebühren und anderes mehr.

Der Landesvorsitzende Lederer hat sich auf dem Berliner Parteitag dafür eingesetzt, diese Punkte in einen gemeinsamen Wahlaufruf aufzunehmen. Das sei nur Wahlkampftaktik, behaupten Gegner des Kompromisspapiers im Berliner Landesvorstand. Doch gerade, dass das Papier auch in den Führungsgremien der Linkspartei umstritten ist, zeigt, dass es ein ernsthaftes Angebot ist, gemeinsam für eine andere Politik in Berlin zu streiten.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 218, 27. April 2006

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