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Arm trotz Arbeit

Während Konzerne wie Volkswagen zehntausende Arbeitsplätze vernichten, will die Regierung neue Strafen für Arbeitslose einführen. Das von Arbeitsminister Müntefering geplante „Optimierungsgesetz“ sieht vor, einem Arbeitslosen die Leistungen um bis zu 60 Prozent zu kürzen, wenn er eine „zumutbare Arbeit“ ablehnt.

„Zumutbare Arbeit“ ist auch ein Billigjob, wie er zum Beispiel der Akademikerin Claudia S. „angeboten“ wurde. Wie das Neue Deutschland berichtete, hatte Claudia während ihres Studiums bei einem Verein Kinder und Jugendliche in Schauspiel und Akrobatik unterrichtet, fest angestellt für ein normales Gehalt.

Nach dem Studium fand sie keine Arbeit. Nachdem sie Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragen musste, bot ihr die Arbeitsagentur dieselbe Arbeit beim selben Verein an – als 1-Euro-Job. Als Claudia ablehnte, drohte die Arbeitsagentur, ihr das ALG II zu kürzen.

Viele Arbeitgeber wie dieser Verein machen aus voll bezahlten Arbeitsplätzen 1-Euro-Jobs. Die Arbeitsagenturen geben ihnen Rückendeckung, indem sie Arbeitslose zwingen, solche Stellen anzunehmen.

Offiziell müssen 1-Euro-Jobs eine Einstiegshilfe für Langzeitarbeitslose in den normalen Arbeitsmarkt sein. In Wirklichkeit sind sie die extremste Form des wachsenden Niedriglohnsektors, den die Regierung weiter ausbauen wird.

Laut Arbeitsmarktexperten ist der Niedriglohnsektor etwa seit 2000 etabliert. Viele Menschen müssen Vollzeit arbeiten, verdienen aber kaum mehr als ein ALG-II-Empfänger. Auch 400.000 Universitätsabsolventen müssen wie Claudia für 1 Euro pro Stunde arbeiten.

Je mehr Druck die Regierung, wie mit dem „Optimierungsgesetz“, auf Arbeitslose macht, desto leichter können Unternehmen zudem die regulären Löhne senken. Denn je mehr Angst die Menschen vor Arbeitslosigkeit haben müssen, desto schwerer haben es die Gewerkschaften, Arbeiter für den Kampf gegen Lohnkürzungen zu gewinnen.

Die CDU plant außerdem, Kombilöhne einzuführen. Dadurch können Unternehmen noch mehr reguläre Arbeitsplätze in Billigjobs umwandel, wobei der Niedriglohn vom Staat geringfügig aufgestockt wird. Damit werden Lohnsenkungen, die die Profite der Wirtschaft erhöhen, mit Steuergeldern ausgeglichen.

CSU-Generalsekretär Söder forderte kürzlich gegenüber dem Handelsblatt außerdem, dass Arbeitslosen, die einen Billigjob ablehnen, der Mietzuschuss gekürzt wird. Dann müssten Arbeitslose, die nicht für einen Niedriglohn arbeiten wollen, auch noch Angst haben, obdachlos zu werden.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 218, 27. April 2006

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