Stoppt die Kürzungen – die Reichen sollen zahlen!

Die Kassen sind leer, es ist kein Geld da – so begründen Bundes- und Landesregierung ihren Sozialabbau.
Eine Lüge. Geld ist genug da – nur in den falschen Händen. Seit 1980 verfünffachte sich das private Geldvermögen in Deutschland. Es ist aber in den Händen weniger Euro-Millionäre und Milliardäre.
Zwischen 1980 und 2002 wuchs das private Geldvermögen von 2.020 Milliarden Euro auf 3.658 Milliarden Euro – ein plus von 81 Prozent.
Knapp 1 Prozent der Bevölkerung, nämlich 755.000 Euromillionäre, besitzt davon alleine 2.500 Milliarden Euro – also fast 70 Prozent des Vermögens.
Trotz dieses enormen Reichtums sind Löcher in den Kassen. Politische Entscheidungen haben dazu geführt, dass die Steuerlast der Unternehmen und damit die Einnahmen des Staates sinken. Gleichzeitung steigt die Produktivität der Unternehmen seit vielen Jahren, die Wirtschaft wächst.
Es gibt jedes Jahr mehr zu verteilen, nicht weniger. Rot-Grün hat sich entschieden, die Gewinne den Unternehmen zu überlassen und immer mehr Staatsausgaben aus den Steuern der Arbeiter und Angestellten zu bezahlen. Von 1982 bis 2001 stieg der Anteil der Lohnsteuern am gesamten Steueraufkommen von 32 auf 35 Prozent, der Anteil der Gewinn- und Vermögensteuer sank von 23 auf 15 Prozent.
Dazu kommt, dass die letzten Bundesregierungen Konsumsteuern wie Mehrwertsteuer oder die Tabaksteuer angehoben haben. Diese belasten unverhältnismäßig stark und Arbeiter und nicht Unternehmen und Millionäre, weil Großverdiener einen geringeren Anteil ihres Einkommens für Konsum verwenden.
In den letzten Wochen waren Zehntausende gegen Sozialabbau auf der Straße. Sie fordern Umverteilung – und haben recht.