1968: Alle reden vom Scheitern – Wir nicht!

Sehr viele Artikel und Sendungen zu 30 Jahren APO (außerparlamentarische Opposition) haben den Tenor: Die 68er, das waren Idealisten und Revoluzzer, die hatten schöne Utopien, aber sie sind, wie zu erwarten, gescheitert.

Da fragt man sich allerdings, warum nach Jahrzehnten so viel Aufhebens um etwas gemacht wird, das nichts gebracht hat.

Tatsächlich geht es bei diesen Versuchen, die damaligen Ereignisse kleinzureden, nicht um die Zeit von 1968, sondern es geht um 1998, um heute. Es gibt wieder Ansätze zu einer Bewegung gegen die herrschenden Verhältnisse außerhalb des Parlaments, die wesentlich größer sind als vor 30 Jahren. Sie werden getragen von hunderttausenden Gewerkschaftsmitgliedern und haben die Unterstützung von Millionen Arbeitern und Angestellten.

In den 90er Jahren erlebten wir die gewerkschaftlichen Demonstrationen gegen das Sparpaket, die Streiks gegen den Abbau der Lohnfortzahlung, die wütenden Aktionen gegen die Kürzungen der Kohlesubventionen, die Streiks der Studenten gegen den Bildungsabbau und die Einführung der Marktwirtschaft an den Unis, die Bewegungen gegen die Asylgesetzgebung und den gewalttätigen Rassismus, das Aufbegehren gegen den Lauschangriff, die Demonstrationen gegen Castor-Transporte und Nazi-Aufmärsche, Aktionen der Arbeitslosen und vieles mehr.

In allen diesen verschiedenen Protesten wird gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise gekämpft. Sie sind aber nicht zu einem gemeinsamen Kampf zusammengeführt. Was fehlt, ist ein klares Bewußtsein darüber, daß dies ein gemeinsamer Kampf ist, und die die Verbindung zwischen diesen verschiedenen Kämpfen praktisch organisiert werden muß.

Natürlich haben diejenigen, die die bestehenden Verhältnisse aufrechterhalten wollen, kein Interesse daran, daß eine solche inhaltliche und praktische Verbindung der Kämpfe entsteht. Die pauschale Behauptung, die APO von 1968 sei gescheitert, soll von vornherein den heutigen Widerstand entmutigen. Es soll erst gar nicht genauer gefragt werden, was die APO damals erreicht hat, welche Ideen gescheitert sind, welche Fehler und Schwächen vermeidbar wären und wie ein erfolgreicher Kampf möglich wäre. Es könnte ja erneut eine Bewegung entstehen, die die Gesellschaft grundsätzlich verändern will und in Wahlen und Parlament keinen Ersatz für den eigenen Kampf sieht.

Die Erfolge von 1968

Das Ziel der radikaldemokratischen, sozialistischen Studentenbewegung, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die Abschaffung der Herrschaft des Menschen über den Menschen, wurde nicht erreicht. Die dafür notwendige Voraussetzung, die internationale sozialistische Revolution, fand nicht statt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, das Ziel sei nicht zu erreichen und eine Revolution sei nicht möglich. Trotzdem wird so argumentiert.

Gleichzeitig wird nur zu gerne verschwiegen und vergessen, daß die entschiedene Politik der Revolutionäre größere Veränderungen und weitergehende Reformen vorangebracht und durchgesetzt hat als die Politik von Reformern, die entsprechende Ziele direkt und Schritt für Schritt verfolgten. 1968 waren die Revolutionäre, wieder einmal, die besten Reformer.

  • Die radikale internationale Bewegung gegen den imperialistischen Krieg der USA in Vietnam mit ihrer eindeutigen Parteinahme für die vietnamesische Befreiungsbewegung hatte an der Niederlage der mächtigsten Militärmacht der Welt entscheidenden Anteil. Das dabei entstandene „Vietnam-Syndrom“ hinderte mehr als ein Jahrzehnt die USA an einer unmittelbar militärischen Durchsetzung ihrer Weltmachtinteressen.
  • Verhindert wurde die geplante Hochschulreform. Erst heute wird wieder versucht, immer noch mit großer Vorsicht gegenüber den Studenten, die schon damals geplante Studienreform durchzusetzen. Dazu eine 32 Jahre alte Beurteilung:
    „Die empfohlenen Maßnahmen laufen hinaus auf eine Fixierung der Ausbildungsziele, eine ‘straffere Ordnung’ des Studiengangs, eine zeitliche Begrenzung des Normalstudiums auf acht Semester, und vor allem auf eine klare Trennung eines ‘Studiums für alle Studenten’, das hart durchreglementiert ist und praktisch akademische Freiheit, Hochschul- und Fachwechsel, Tätigkeit in der studentischen Selbstverwaltung oder studentischen Vereinigungen unmöglich macht, von einem erst hinterher für wenige ausgesiebte Studenten zugelassenen ‘Aufbaustudium’, das dem ‘bisher gültigen Ziel“ und Geist des Studiums entspricht.“2 „Die Hochschulreform beschränkt sich offenbar auf Rationalisierungsmaßnahmen, die eine out-put-Steigerung der vorhandenen Ausbildungseinrichtungen herbeiführen soll 3
  • Durchgesetzt wurde erstmals an den Hochschulen eine Mitbestimmung der Studenten, der akademischen und sonstigen Mitarbeiter. Das Verfassungsgericht wurde eingeschaltet und schränkte 1973 die erkämpften Rechte wieder zugunsten der Professoren ein.
  • Eine „Bildungsexpansion“ wurde in Gang gesetzt, die völlig den Rahmen sprengte, der im Interesse des Kapitals lag. Betrugen 1965 die öffentlichen Bildungsausgaben jährlich 16 Mrd. Mark, so 1973 schon jährlich 46 Mrd. Mark. Neugründung von Universitäten und Fachhochschulen, Eingliederung der Pädagogischen Hochschulen in die Universität, Verkleinerung von Schulklassen, Reform der gymnasialen Oberstufe, Einführung von Gesamtschulen, begabungsunabhängiges BAföG für Schüler und Studenten und vieles mehr.
  • Die sozialistischen Studenten, die den Kern der Bewegung stellten, hatten wieder den Anspruch auf Bildung mit dem Ziel der Emanzipation, unabhängig von der sozialen Herkunft, verbunden. Der „Nutzen“ von Bildung änderte sich. Es ging nicht mehr darum, ein bürgerliches Bildungsideal zu verwirklichen oder sich nur für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, sondern um die Entwicklung der Kenntnisse und Fähigkeiten zur gemeinsamen Kontrolle und aktiven Veränderung des gesamten Lebens. Dieser Sinn von Bildung führte zu einer wahren Bildungsbegeisterung.
  • Entscheidend geschwächt wurde der Versuch des Wiederaufbaus einer faschistischen Partei in der BRD, der NPD. Zwischen 1966 und dem Frühjahr 1968 hatte die NPD in sieben Landtagswahlen zwischen 6% und 10% Wählerstimmen auf sich ziehen können. Durch kämpferische Aktionen von Studenten konnte der NPD vor den hessischen Landtagswahlen im Herbst 1968 die demokratische Maske vom Nazi-Gesicht gerissen werden; ihr Stimmenanteil ging schlagartig zurück. Hatte die NPD im Sommer 1968 noch 40 000 Mitglieder, waren es 1971 nur noch 14 000.
  • Die APO erzeugte eine ungeheure Politisierung, die weit über die Studenten hinausging. Hunderttausende traten aus der politischen Passivität, überließen ihre politischen Überlegungen und Entscheidungen nicht mehr allein Politiker-Repräsentanten, die sie auf dem Wahlzettel angekreuzt hatten.
    Eine 1974 veröffentlichte Allensbach-Untersuchung zeigt, wie seit 1965 immer größere Teile der Bevölkerung Interesse an Politik gewannen: von 31% im April 1965 auf 49% im Juni 1973.4 Die Politisierung schlug sich aber auch im Wahlsieg der SPD 1969 nieder und brachte den Jusos 100.000 neue Mitglieder.
  • Nach den Zerstörungen der revolutionären Traditionen der Arbeiterbewegung durch den Faschismus, den Stalinismus und den Reformismus wurde wieder eine Grundlage für eine neue revolutionäre Linke, unabhängig von Washington und Moskau, gelegt. Waren im Herbst 1967 beim Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) nur 2000 Genossinnen und Genossen organisiert, so hatte sich Mitte der 70er Jahre laut Verfassungsschutzbericht diese Zahl in den Organisationen der Neuen Linken, die aus dem SDS hervorgegangen waren, verzehnfacht.

    Diese neue revolutionäre Linke prägte die großen Bewegungen der 70er Jahre – die Lehrlingsbewegung, die Frauenbewegung, Kämpfe gegen Fahrpreiserhöhungen, die linke Opposition in den Gewerkschaften, die Anti-Nazi-Bewegung, die Anti-Atom-Bewegung und andere. Diese Bewegungen verstanden sich in weiten Teilen als sozialistische Bewegungen. Auf dem Hintergrund eines Aufschwungs der Klassenkämpfe entstand die Erfahrung, daß die Arbeiterklasse die potentielle Macht besitzt, die Gesellschaft grundlegend zu verändern.

Viele dieser Reformerfolge sind in den 80er und 90er Jahren unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise wieder weitgehend verlorengegangen. Das bestätigt die Auffassung der revolutionären Sozialisten, daß Reformen im Kapitalismus nicht dauerhaft sind.

Kein Generationenkonflikt: Warum die APO entstanden ist

Eine gängige Erklärung sieht heute, wie auch schon in den 60er Jahren, die wesentliche Ursache für die Entstehung der APO im Unbehagen der Jugend, als Protest gegen die Nazi-Väter-Generation. Eine solche Psychologisierung ist eine Verharmlosung, die kaum etwas erklärt. Sie unterschlägt, daß Mitte der 60er Jahre weltweit eine Periode der Bewegung, der Unruhe, der Revolte begann, in die auch die Studentenbewegung in der BRD einzuordnen ist. Chris Harman zählt auf:

„1968 war ein Jahr, in dem Revolten mindestens drei Regierungen erschütterten und eine Welle von Hoffnungen erzeugten. Es war das Jahr, in dem [in Vietnam] die Bauern-Guerrilla eines der kleinen Staaten der Welt gegen die mächtigste Macht in der menschlichen Geschichte aufstand. Es war das Jahr, in dem sich die schwarzen Ghettos in den USA in einer Revolte erhoben, um gegen die Ermordung des Führer der Gewaltfreien, Martin Luther King zu protestieren. Es war das Jahr, in dem die Stadt Berlin plötzlich der internationale Fokus einer Studentenbewegung wurde, die die Machtblöcke, die sie trennte, herausforderte. Es war das Jahr, in dem Tränengas und Knüppel eingesetzt wurden, um zu sichern, daß der Konvent der Demokratischen Partei in den USA einen Präsidentschaftskandidaten wählt, der von den Wählern in jeder Vorwahl abgelehnt worden war, und in dem russische Panzer in Prag einrollten, um eine „kommunistische“ Regierung abzusetzen, die dem Druck der Bevölkerung Zugeständnisse gemacht hat. Es war das Jahr, in dem die mexikanische Regierung hunderte von Demonstranten ermordete, um zu ermöglichen, daß die Olympischen Spiele unter „friedlichen“ Bedingungen stattfinden. Es war das Jahr der Proteste gegen die Diskriminierung im nordirischen Derry und Belfast. Und insbesondere war es das Jahr des größten Generalstreiks, den es je gab, der Frankreich paralysierte und seine Regierung in Panik versetzte. … 1968 war das Ergebnis der Widersprüche, die sich in den Jahren zuvor entwickelt hatten und die im Jahrzehnt danach weiter ausbrachen.“5

Es entstanden auch Studentenbewegungen in Ländern ohne Nazi-Vergangenheit, und in anderen Ländern entstanden Bewegungen gegen die herrschenden Verhältnisse, die nicht von Studenten getragen wurden. Die neue Unruhe und Bewegung hatte eine gemeinsame Grundlage in der Entwicklung des weltweiten Kapitalismus. Der lange Aufschwung der Weltwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg hatte dazu geführt, daß sich in den Gesellschaften veränderte soziale Strukturen aufgebaut und sich die wirtschaftlichen Machtverhältnisse zwischen den Staaten verschoben hatten. Diese Veränderungen führten zu neuen Widersprüchen, die sich in den verschiedenen Ländern und verschiedenen Regionen der Welt sehr unterschiedlich ausdrückten. Aber überall kam durch die Veränderung der Widersprüche das Bewußtsein der Ausgebeuteten und Unterdrückten in Bewegung. Sie fingen an zu handeln.

Die neuen Widersprüche in der Bundesrepublik

Krise des Antikommunismus

In den 50er Jahren war ideologisch der Antikommunismus die Geschäftsgrundlage in der BRD. Im geteilten Deutschland war er noch wesentlich schärfer als in den anderen westlichen Industriestaaten. Alles wurde in den angeblichen Gegensatz von östlicher Unfreiheit und westlicher Freiheit eingeordnet. Jeder Interessengegensatz zwischen den Klassen wurde mit diesem Kitt geglättet und zugeschmiert.

Anfang der 60er Jahre wurde dieser ideologische Kitt des Antikommunismus bröckelig und damit der Blick auf die Realität der westlichen Freiheit klarer.

Die neue Sichtweise der Verhältnisse in Ost und West hatte zur Grundlage eine Verschiebung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse in der Welt, sowohl zwischen den Blöcken als auch innerhalb der Blöcke.

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg spielte sich die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den Supermächten USA und UdSSR in der Form militärischer Konkurrenz ab. Bis Ende der 50er Jahre besaßen die USA gegenüber der UdSSR die atomare Vormacht. Dieses Ungleichgewicht änderte sich 1957, als die UdSSR mit dem Sputnik-Start demonstrierte, daß sie nun über Trägerraketen verfügte, die die Atombombe zu jedem Ort der USA transportieren konnten. Das Gleichgewicht des Schreckens war hergestellt. Es begann nun die Phase, in der die beiden Supermächte versuchten, mittels Verhandlungen das weiterhin zwischen ihnen stattfindende Wettrüsten zu kontrollieren, die Phase der „Entspannungspolitik“. Die militärstrategischen Interessen der USA in Europa änderten sich. Außerdem konnte die UdSSR nicht weiter verteufelt werden.

Die Veränderungen in der US-Außenpolitik wirkten sich unmittelbar auf die BRD aus. Hinzu kam 1961 der Mauerbau durch die DDR. Die Grenze in Deutschland war unüberwindlich geworden. Die CDU-Politik der Westintegration, mit der versprochen worden war, der Wiedervereinigung durch eine Politik der Stärke schnell näher zu kommen, war offensichtlich gescheitert. Innerhalb der Regierung entwickelte sich ein Konflikt um die weitere Außenpolitik. Die SPD vertrat im Verhältnis zur DDR eine Politik des „Wandels durch Annäherung“. Sie trat dafür ein, die DDR und ihre staatlichen Organe als eine Realität anzuerkennen, anstatt sie wegreden zu wollen. So konnte das Passierscheinabkommen, das der Westberliner Bevölkerung Weihnachtsbesuche in Ostberlin ermöglichte, abgeschlossen werden.

Bröckelte so die Ideologie vom Reich des bösen Kommunismus, so fielen gleichzeitig tiefe Schatten auf die Ideologie vom freiheitlichen Westen.

Weil die USA ihre Weltherrschaft nicht mehr mit ihrer atomaren Vorherrschaft sichern konnte, mußte sie sie auf andere Weise aufrechterhalten. Anfang der 60er Jahre verstärkte sie die militärische Unterstützung des Kriegs der südvietnamesischen Großgrundbesitzer gegen die Befreiungsbewegung der Bauern. Anfang 1965 begannen die USA die Bombardierung Nord-Vietnams. Was das noch mit der Verteidigung von Freiheit und Demokratie zu tun haben sollte, war immer schwerer zu vermitteln.

Außerdem entwickelte sich Anfang der 60er Jahre innerhalb der USA die Bürgerrechtsbewegung der Schwarzen. Sie machte die Welt darauf aufmerksam, daß im Land von Demokratie und Freiheit für einen Großteil der Bevölkerung die demokratischen Rechte noch nicht durchgesetzt waren und der Rassismus tief verwurzelt war.

1962 wurde in der BRD erstmals in der Nachkriegszeit die Freiheit eines bürgerlichen Presseorgans massiv eingeschränkt. Der Herausgeber und ein Redakteur des Spiegel wurden verhaftet, die Redaktionsräume durchsucht und tagelang geschlossen, angeblich, um Landesverrat zu verhindern.

In der gleichen Zeit begann die Diskussion über die Notwendigkeit von Notstandsgesetzen. Es war gerade 30 Jahre her, daß in der Weimarer Republik mit Notstandsgesetzen die parlamentarische Demokratie zerstört und der Faschismus vorbereitet wurde. In den Notstandsgesetzen sah die APO die Vorbereitung einer neuen Form des Faschismus, die „Transformation der Demokratie“ zu einem autoritären Staat. Dieses Verständnis bedeutete eine Verharmlosung des Faschismus und die Illusion, daß die bürgerliche Demokratie ohne polizeistaatlichen Kern möglich sei. Aber die Notstandsgesetze waren natürlich eine Verstärkung und Verbesserung der Unterdrückungsmöglichkeiten.

Hinter diesen politischen Veränderungen standen ebenfalls letztlich Verschiebungen im globalen wirtschaftlichen Machtgefüge. Seit 1945 war die BRD wieder zu einer wichtigen Wirtschaftsmacht geworden. Das BRD-Kapital und sein Staat hatten das Interesse, diesen Zuwachs an wirtschaftlicher Macht in einen Zuwachs an politischer Macht umsetzen, d. h. die politische Abhängigkeit von den westlichen Siegermächten, die auch wirtschaftliche Konkurrenten waren, zu verringern. Deshalb sollten die sogenannten „Vorbehaltsrechte“ der Alliierten abgelöst werden.(Die Vorbehaltsrechte bedeuteten, daß die Alliierten in der BRD ihr Militär einsetzen konnten.) Damit ging den Herrschenden in der BRD aber auch die Möglichkeit verloren, den alliierten Gewaltapparat zur Unterdrückung innerer Unruhen zu Hilfe zu rufen. Deshalb mußten Notstandsgesetze geschaffen werden, die den Einsatz von Militär im Innern und/oder zentralisierten Polizeitruppen (die es damals noch nicht gab) zur Niederschlagung von größeren Streikbewegungen oder Aufständen regeln sollten. Entsprechende Übungen fanden schon statt.

Als 1966 CDU/CSU und SPD die Große Koalition bildeten und sich die parlamentarische Opposition auf 49 FDP-Abgeordnete beschränkte, also faktisch ausgeschaltet wurde, kam es, wie bei der Spiegel-Affäre, in vielen Städten zu Protestdemonstrationen. Darin drückte sich eine tiefe Enttäuschung über die SPD aus, insbesondere in der linken Intelligenz. Die SPD rettete mit ihrem Regierungseintritt nicht nur die CDU/CSU. Sie sicherte damit auch die notwendige verfassungsändernde Mehrheit für die Notstandsgesetze. Außerdem war die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten die Voraussetzung für die Durchsetzung einer Einkommenspolitik, mit der die Gewerkschaften in der leichten Wirtschaftskrise 1967/68 durch Regierung und Arbeitgeber auf ein Stillhalten in der Lohnpolitik festgelegt wurden, der „Konzertierten Aktion“. Die SPD zeigte, daß sie nichts aus den Fehlern gelernt hatte, die sie vor 1933 machte.

1966 demonstrierte die schnelle Bildung der Große Koalition, daß Mechanismen, die angeblich die parlamentarische Demokratie sichern, wie z. B. die Opposition im Parlament, sehr schnell außer Kraft gesetzt werden können. Das war für viele Studenten ein Schock. Sie hatten gerade in der Schule jahrelang beigebracht bekommen, daß die gesetzlichen Regeln des Grundgesetzes eine Garantie seien gegen die Abschaffung der Demokratie.

Der 1964 stattfindende Auschwitz-Prozeß schließlich zwang zur Auseinandersetzung nicht nur mit dem Faschismus, sondern auch mit der Tatsache, daß an den Hochschulen, in der Justiz, in der Ärzteschaft, im Beamtenapparat usw. die personelle Kontinuität zum Dritten Reich weitgehend ungebrochen war.

Die Ideen zur Rechtfertigung des Herrschaftssystems, d. h. die Ideologie, waren zu Beginn der 60er Jahre in eine tiefe Krise geraten. Das erklärt, warum in der damaligen Studentenbewegung Fragen der politischen Herrschaft leicht angesprochen werden konnten und schon bald im Mittelpunkt standen. Die Krise des Antikommunismus erklärt aber nicht, warum sich Zehntausende Studenten in Bewegung setzten. Es mußten noch weitere Widersprüche hinzutreten, nämlich neue Widersprüche im Bildungssystem.

Krise der Universitäten

In allen entwickelten Industriestaaten hatten sich in der Nachkriegszeit die Aufgaben der Universitäten gewandelt. Diese Entwicklung begann schon zu Beginn des Jahrhunderts mit der Veränderung des Kapitalismus zum Monopolkapitalismus. In den beiden Weltkriegen verschmolzen dann die großen Aktiengesellschaften aufgrund von Staatsintervention und Nationalisierung zunehmend mit Teilen des Staates. Erfolgreiche kapitalistische Akkumulation verlangte immer mehr die kontinuierliche und systematische Anwendung von Wissenschaft und Technologie in der Industrie.

Anfang der 60er Jahre konnte der Frankfurter Soziologe Jürgen Habermas feststellen: „Heute sind die Forschungsprozesse mit der technischen Umsetzung und der ökonomischen Auswertung, ist die Wissenschaft mit Produktion und Verwaltung im industriegesellschaftlichen System der Arbeit zusammengekoppelt.“6 Dazu gehören auch die vielen Personen, die den Apparat der bürokratischen Kontrolle funktionieren lassen und die die ideologische Vorherrschaft kapitalistischer Ideen aufrechterhalten. Um diese veränderten Qualifikationsanforderung zu erfüllen, mußten mehr, sehr viel mehr Studenten ausgebildet werden.

Zunächst ging das sehr langsam. 1930 betrug der Anteil der Studenten knapp 3% eines Altersjahrgangs, 1950 waren es 3,2%, 1960 4,3% oder 238 000 Studenten; 1960 begannen allerdings schon 7,9% eines Jahrgangs ein Studium. 1970 hatten sich die Zahlen schon fast verdoppelt: 15,4% eines Jahrgangs waren Studienanfänger, eine halbe Million Studenten bevölkerte die Hochschulen.7

Eine Ausweitung in einer solchen Größenordnungen war nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Frage. Die Beziehung der Hochschulen zur Gesellschaft hatte sich gewandelt. Es wurde jetzt erwartet, daß sie nicht mehr allein die Führungselite hervorbringt, sondern in Mengen zukünftige Bürokraten, Technokraten, Funktionäre mit Herrschaftswissen und Ideologen fabriziert. Die vielen Studenten waren auch nicht mehr, wie früher, ihrer Herkunft und Zukunft nach „Kinder der Klasse der Bourgeoisie“. Sie stammten aber auch nicht aus Arbeiterfamilien. 1966/67 waren das nur knapp 6% der Studenten. Ein beträchtlicher Teil stammte aus Familien der neuen Mittelklassen. 1966/67 kamen jedoch nur 22% der knapp 63% Studenten, die einen Beamten oder Angestellten zum Vater hatten, aus Akademikerfamilien.8 Nach dem Studium war ein Großteil abhängig beschäftigt.

Die Studenten der Massenuniversität können in der Zeit ihres Studiums nicht einer bestimmten bestehenden Klasse zugeordnet werden. Sie sind aber auch keine selbständige soziale Klasse, sondern eine Gruppierung des Übergangs: junge Leute, deren Klassenzugehörigkeit noch nicht festgelegt ist. Alle stehen unter dem gleichen Druck des Prüfungssystems. Mitte der 60er Jahre sollte dieser Druck durch Verschärfung der Auslese erhöht werden. Aufstieg oder Abstieg, das zukünftige Lebensschicksal, schon bisher von unkalkulierbaren Faktoren, wie der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den Professoren abhängig, sollte noch unkalkulierbarer werden. Entscheidungen über Vorlesungen, Seminare, Prüfungsordnungen, Einstellung von Professoren, all das lag außerhalb der Kontrolle der Studenten. Sie waren abhängig, unterdrückt, entfremdet.

Als dann auch noch die Ideologien, die sie in sich aufnehmen sollten, um sie zukünftig in ihrem Beruf als Lehrer, Jurist, Soziologe, Chemiker usw. weiterzugeben, in krassen Widerspruch zur Realität gerieten, entstand in vielen ein intellektuelles Durcheinander, das für neue Fragen und Antworten sensibilisierte. Auch wenn in den 60er Jahren die berufliche Zukunft der Studenten nicht von Arbeitslosigkeit bedroht war, waren die Brüche und Widersprüche stark genug, um die Gedanken einer Menge Studenten in Bewegung zu bringen.

Ohne SDS keine APO

Ohne den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und die revolutionäre, antiautoritäre Strömung in ihm wäre aus den verschiedenen Protesten gegen den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze, die Hochschulreform, die Große Koalition usw. keine mehrere Jahre aktive, sich zunehmend politisierende, revolutionäre Studentenbewegung, keine APO, entstanden. Dem SDS gelang es, den inhaltlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Protesten herzustellen und als einheitlichen Kampf zu organisieren.

1961 war der SDS aus der SPD ausgeschlossen worden, weil er sich den Konsequenzen der mit dem 1959 beschlossenen Godesberger Programm vollzogenen offenen Anpassung der SPD an den Kapitalismus nicht unterwerfen wollte. Im Gegensatz zur SPD lehnte er weiter die Bundeswehr und die atomare Aufrüstung ab.

Der SDS arbeitete als selbständige Organisation weiter. Zunächst verstand er sich in erster Linie als Organisation der sozialistischen Intelligenz. Erst Mitte der 60er Jahre begann der SDS verstärkt, unmittelbar Interessen der Studenten zu vertreten. In dieser Zeit gewinnt auch die revolutionäre antiautoritäre Strömung Einfluß, zunächst in Berlin.

Selbstorganisation im Kampf

Die interessante Frage ist, wie es einer sozialistischen Organisation gelingen konnte, die politische Führung in einer Bewegung aufzubauen, deren Teilnehmer anfänglich weitgehend „unpolitisch“ und ganz bestimmt nicht sozialistisch waren.

Aufgrund seiner marxistischen Analyse der Hochschule im Kapitalismus hatte der SDS schon Anfang der 60er Jahre erkannt, daß die Masse der Studenten nicht mehr der herrschenden Klasse, der Elite, zugerechnet werden konnte. „Seitdem die Hochschule … zunehmend als ein ‘Betrieb’ im Zusammenhang des gesamtgesellschaftlichen Lebens- und Arbeitsprozesses anwendbare Forschungsergebnisse und einsetzbare, fachwissenschaftlich qualifizierte Arbeitskraft produziert, ist auch der Student faktisch ein junger intellektueller Arbeiter, der im Arbeitsprozeß der Wissenschaft ausgebildet wird.“9 Weil der SDS in der Masse der Studenten nicht mehr die Kinder der herrschenden Klasse sah, konnte er seine Aufgabe darin sehen, für die gemeinsamen Interessen aller Studenten einzutreten, unabhängig davon, ob die nun schon klar erkannt waren und unabhängig von den verschiedenen politischen Orientierungen der Studenten.

Dann hatte der SDS, insbesondere in Berlin, die Erfahrung gemacht, daß sich die Universitätsverwaltung beharrlich weigerte, „Vorschläge zur demokratischen Reform der Hochschule auch nur ernsthaft zu diskutieren“. Das führte „zu einer Desillusionierung der studentischen Hochschulpolitiker“ und zur „Einsicht in die Vergeblichkeit von ‘Kabinettspolitik’.“10

Die Antiautoritären im SDS sahen die Aufgaben von Studentenvertretern nicht länger in der Repräsentanz studentischer Interessen. Studentenvertreter wurden vielmehr verstanden als Geburtshelfer der Selbstaktivität und Selbstorganisation der Studenten im Kampf um ihre Interessen. Um einen Kampf wirkungsvoll zu führen, mußten die Studenten demokratisch entscheiden können, wofür und wie sie kämpfen. Verhandlungen mit Vertretern der Universität sollten möglichst öffentlich sein, damit eine Kontrolle möglich war. Auf jeden Fall wurde über Verhandlungen und die dabei auftretenden Konflikten genauestens informiert, Geheimdiplomatie fand nicht mehr statt, weiteres Vorgehen wurde öffentlich diskutiert und in Vollversammlungen entschieden.

Zum anderen, und das war noch wichtiger, befähigte der SDS die Studenten inhaltlich, sich Urteile zu bilden. Dabei traten die revolutionären SDSler keineswegs als Schulmeister oder verständnisvolle Pädagogen auf. Sie vertraten offensiv und entschieden ihre radikalen sozialistischen Vorstellungen in bezug auf das Vorgehen und die Beurteilung der jeweiligen konkreten politische Fragen und begründeten ihre Position mit ihren Auffassung über die gesellschaftlichen Zusammenhänge. Eine kontroverse Debatte, die erst politische Urteile möglich macht, konnte stattfinden und fand statt. Die antiautoritären SDSler verstanden sich als revolutionäre politische Führung. Sie waren sich bewußt, daß sie diese Führung immer wieder durch Überzeugung neu erringen mußten.

Schließlich vertrat die antiautoritäre Strömung ein neues Konzept der Aufklärung, nicht reine Aufklärung, sondern „Aufklärung durch Aktion“, eine Übersetzung eines Teils der dritten Feuerbachthese von Marx: „Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit der Selbstveränderung kann nur als revolutionäre Praxis gefaßt und rationell verstanden werden.“ Das hieß auch ein marxistische Verständnis des Verhältnisses von Theorie und Praxis: indem die Umstände praktisch geändert werden, entstehen erst neue Möglichkeiten der Erkenntnis. Insofern kam es der Mehrheit im SDS darauf an, in der Aktion den konkreten Erfahrungsprozeß zu organisieren, über den verallgemeinerte Erkenntnisse über die Zusammenhänge in der Gesellschaft gewonnen werden konnten. Gemeinsamer Kampf war kollektiver Erkenntnisprozeß.

Von der Organisation zur Bewegung

Im Sommersemester 1966 gelang es dem SDS erstmals, an der Freien Universität (FU) Berlin, die Kluft zwischen sozialistischer Organisation und studentischer Interessenvertretung zu überwinden. Es entstand eine gemeinsame Bewegung von Studenten, die weit über den Kreis sozialistisch orientierter Studenten hinausreichte.

An der medizinischen und juristischen Fakultät der FU, „den Hochburgen der Korporationen“11 hatten die Professoren entsprechend den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz die „befristete Immatrikulation“, sprich Zwangsexmatrikulation eingeführt. Die Universitätsregierung, der Akademische Senat, lehnte ein Eingreifen in die Autonomie der Fakultäten ab. Eine Urabstimmung der Studenten über die Einführung der Zwangsexmatrikulation war verboten worden.

Auf einem Treffen zwischen dem Vertreter des völlig konservativen Cartellverbandes der Katholischen Deutschen Studentenverbindungen, in dem sehr viele angehende Mediziner und Juristen organisiert waren, und dem Vertreter des Berliner SDS wurde ungeachtet der übrigen riesigen politischen Differenzen ein gemeinsames Aktionsprogramm zur Verhinderung der Zwangsexmatrikulation abgesprochen. „Am Nachmittag des 22. Juni 1966 versammelten sich über 3000 Studenten unter den Fenstern des Senatssaals. Da die studentischen Senatssprecher die Vertraulichkeit der Sitzung durchbrochen hatten, indem sie die geheime Tagesordnung veröffentlicht hatten, war es der Protestversammlung möglich, die gleichen Probleme wie der Senat öffentlich zu diskutieren.“ Damit erhoben die Studenten ihren Anspruch, an Entscheidungen der Hochschule beteiligt zu sein, was damals noch in keiner Weise möglich war. „Von der Versammlung gewählte Delegierte forderten Rektor und Senatoren auf, an dieser öffentlichen Diskussion teilzunehmen, um ihre Beschlüsse vor und mit den Betroffenen zu diskutieren. Als sich die weigerten, zogen die Studenten in das Gebäude und begannen einen Sitzstreik. Die dort fortgesetzte Diskussion wurde kurz durch das Erscheinen des Rektors unterbrochen, der den Studenten ein Gespräch mit den Studentenvertretern in Aussicht stellte und sie im übrigen aufforderte, nach Hause zu gehen.“12 Auf Vorschlag eines SDSlers und auf Beschluß der Versammlung wurde das sit-in in ein anderes Gebäude verlegt. Nach 10stündiger Diskussion, auf der SDS-Mitglieder zu allen anstehenden Themen Einführungsreferate gehalten hatten, wurde eine vom SDS vorgelegte Resolution verabschiedet, nicht nur von Linken, sondern auch von Hunderten der anwesenden Korporierten. Darin wurde erklärt, daß der Konflikt an der FU Teil eines Konflikts in der Gesellschaft ist, „dessen Zentralgegenstand weder längeres Studium noch mehr Urlaub ist, sondern der Abbau oligarchischer Herrschaft und die Verwirklichung demokratischer Freiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen“ 13 „…in dieser, in einer Massendiskussion hervorgebrachten theoretischen Verlängerung der Linien des inneruniversitären Konflikts überwanden die Studenten zum einen ihre Vorstellung, daß die inneruniversitären Konflikte sich hauptsächlich einer, im Vergleich zur Gesamtgesellschaft, rückständigen Universitätsstruktur verdanken, und überwanden damit zum anderen ihr blindes Vertrauen, daß ihre Gesellschaft grundsätzlich den Anforderungen von Rationalität und Demokratie Verwirklichung verschaffe.“14

Der Durchbruch von der Berliner zur bundesweiten Studentenbewegung gelang ein Jahr später, nach dem 2. Juni 1967.

Nach einer Demonstration in Berlin gegen den Schah von Persien kam es, ohne ersichtlichen Anlaß, zu einem harten Polizeieinsatz. Dabei wurde der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten durch einen Kopfschuß von hinten getötet. Der Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus, die Polizei und die Springer-Presse verschärften die schon lange vor dem 2. Juni begonnene lügenhafte Hetze gegen den SDS und die linken Studenten. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Albertz, verbreitete über den Rundfunk: „Die Geduld der Stadt ist am Ende. Einige Dutzend Demonstranten, unter ihnen auch Studenten, haben sich das traurige Verdienst erworben, nicht nur einen Gast … beleidigt zu haben, sondern auf ihr Konto gehen auch für ein Toter und zahlreiche Verletzte – Polizeibeamte und Demonstranten.“15 Die Bild-Zeitung log: „Gestern haben in Berlin Krawallmacher zugeschlagen, die sich für Demonstranten halten. Ihnen genügt der Krach nicht mehr. Sie müssen Blut sehen. Sie schwenken die rote Fahne und sie meinen die rote Fahne.“16 Die BZ: „Das ist Terror … Wer Terror produziert, muß Härte in Kauf nehmen.“17 Der Senat erließ ein Demonstrationsverbot und beschloß die Einrichtung von Schnellgerichten. Die Rektoren der Universitäten sagten zu, daß gegen Studenten, die an den „Ausschreitungen“ beteiligt waren, Disziplinarverfahren eingeleitet würden. Außerdem sollte ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren an der Universität durchgesetzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei forderte auf Plakaten auf: „Wehren wir den Anfängen! Wir Bürger unserer Stadt … treten wir … gemeinsam jenen Kräften entgegen, die das Maß der freien Meinungsäußerung und der Demonstrationsfreiheit bei weitem überschreiten…“18

Der SDS, der an fast allen Hochschulen vertreten war, war nicht nur die Instanz, die die wirklichen Tatsachen verbreitete. Der SDS organisierte erfolgreich die Gegenöffentlichkeit: Gegen die von Politikern und Presse verbreiteten Lügen gingen in Westdeutschland etwa 25 000 bis 30 000 Studenten auf die Straße. Überall bildeten Studenten „Komitees für Öffentlichkeit“, um eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. In Berlin organisierte der AStA einen eigenen Untersuchungsausschuß, weil kein Vertrauen mehr in Justiz und Polizei bestand. In knapp einem Monat gab es allein in Berlin 20 verschiedene Flugblätter mit einer Gesamtauflage von 300.000 Exemplaren, die von den studentischen Komitees auf den Straßen und vor Betrieben verteilt und mit der Bevölkerung diskutiert wurden.

Der Senat hatte ein Demonstrationsverbot verhängt. Der SDS brachte es auf den Punkt, wie es im „Schaufenster des Freien Westens“ aussah: „In Ostberlin herrscht Demonstrationsverbot … in Westberlin herrscht Demonstrationsverbot.“ Schon 10 Tage nach dem Erlaß des Demonstrationsverbots in Berlin mußte der Senat unter dem Druck der Gegenöffentlichkeit eine Demonstration „gegen das Vorgehen der Polizei und der politischen Instanzen am 2. 6. 67“ genehmigen. Die Auflage, für 50 Demonstranten einen Ordner zu stellen , wurde dahingehend erfüllt, daß etwa 4900 Ordner 100 Demonstranten begleiteten.

Nach dem Juni 1967 politisierte und verbreiterte sich die Studentenbewegung in der BRD weiter, auch unter den Schülern und Lehrlingen. In Berlin kam es zu ersten Versuchen einer „Kritischen Universität“. Die Delegiertenkonferenz des SDS im Herbst 1967 verabschiedete zwei für die Folgezeit wichtige Resolutionen – zur Hochschulpolitik und zur Manipulation; eine Anti-Springer-Kampagne wurde versucht, die Kampagne gegen die Notstandsgesetze ging weiter. Für die revolutionären Studenten wurde der für Februar 1968 in Berlin vorbereitete Internationale Vietnam-Kongreß ein wichtiger Orientierungspunkt. Er bekam eine noch größere Bedeutung, als Anfang Januar 1968 mit der Tet-Offensive die vietnamesische nationale Befreiungsbewegung den Angriff auf das Herz der amerikanischen Militärmaschine in Saigon wagte.

Das Verbot der Schlußdemonstration des Vietnam Kongresses war vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben worden. 15.000 demonstrierten unter den Bildern berühmter Revolutionäre in der Frontstadt des „Freien Westens“ gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam, in dem nach offizieller Lesart der Regierenden und der Presse die Amerikaner auch die Freiheit Berlins verteidigten.

Der Spiegel veröffentlichte eine Blitz-Umfrage unter Schülern und Studenten. Auf die Frage „In vielen deutschen Städten demonstrieren Jugendliche. Finden sie das gut?“ antworteten 67% mit Ja. Selber protestieren würden insgesamt 58%. 27% der Befragten sagten, sie würden mit Rudi Dutschke übereinstimmen.19

Fünf Tage nach dem Vietnam-Kongreß polarisierten in Berlin ÖTV, Senat, Springer-Presse, CDU, einige FU-Professoren und Schauspieler das politische Klima weiter, in dem sie zu einer Gegendemonstration aufriefen. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Arbeiter und Angestellte aus zahlreichen Privatbetrieben hatten für die Demonstration arbeitsfrei bekommen! Nach Schätzungen der Berliner Polizei beteiligten sich 60.000 an dem Aufmarsch. Selbstgemalte Plakate mit Parolen wie „Politische Feinde ins KZ“, „Bei Adolf wäre das nicht passiert“, „Bauarbeiter, seid lieb und nett, jagt Dutschke und Konsorten weg!“, „Dutschke, Volksfeind Nummer eins“, „Dutschke, raus aus West-Berlin“, „Wir fordern harten Kurs gegen den SDS“ konnten ohne sichtbaren Protest getragen werden.20 „Nach Schluß der Versammlung elektrisierte das Wort ‘Dutschke ist hier’ noch einmal mehr als tausend Personen. Unter Gejohle stürtzte man sich zu dem vermeintlichen Aufenthaltsort des „SDS-Ideologen“. Man suchte Dutschke, doch man fand ihn nicht. Schließlich wurde Dutschke in einem Geschäft mit Grabsteinen vermutet. Mehr als 100 Polizisten mit gezogenen Schlagstöcken mußte die Massen davor zurückhalten, das Geschäft zu stürmen.“21 An einer anderen Stelle mußte die Polizei einen jungen Mann, der Dutschke ähnelte, vor einer Menge retten, die auf ihn einschlugen und schrien: „Schlagt ihn tot, hängt ihn auf.“22

Noch keine zwei Monate später schoß ein aus München angereister Arbeiter und Hitler-Fan dreimal auf das „Kommunistenschwein“ Dutschke und brachte ihm lebensgefährliche Kopfverletzungen bei.

Nur wenige Stunden nach dem Attentat auf Dutschke gab es in Berlin und in vielen anderen Städten Westdeutschlands spontane Versammlungen, für die klar war, was der SDS in einem Flugblatt formulierte: „Bachmann hat geschossen, Springer hat gezielt!“ „Ungeachtet der Frage, ob Rudi das Opfer einer politischen Verschwörung wurde: Man kann jetzt schon sagen, daß dieses Verbrechen nur die Konsequenz der systematischen Hetze ist, welche der Springer-Konzern und Senat in zunehmendem Maße gegen die demokratischen Kräfte in dieser Stadt betrieben haben.“23 Schon am Abend des Gründonnerstags, an dem Dutschke angeschossen worden war, kam es zu spontanen Demonstrationen zu den Springer- Häusern oder Druckereien, um der Losung „Enteignet Springer“ durch Verhinderung der Auslieferung der Springer-Blätter Ausdruck zu geben. Als in Berlin ein agent provocateur des Verfassungsschutzes Molotow-Cocktails auf Bild-Transporter warf und sie in Brand setzte, entsprach das der Stimmung der Demonstranten, auch wenn keiner dies getan hätte. In den folgenden Tagen wurden die Auslieferungshäuser noch stärker belagert. Es kam zu immer größeren Demonstrationen gegen den Springer-Konzern. Allein am Ostermontag zogen über 45.000 Demonstranten in mehr als 20 Städten der BRD und Westberlin vor die Springer-Häuser und forderten die Enteignung.

Der Teilnehmerkreis der Demonstrationen ging weit über die Studenten hinaus, insbesondere junge Arbeiter und Angestellte schlossen sich den Aktionen an. Bundesinnenminister Benda bewies das mit einer Aufgliederung der sozialen Zusammensetzung von 847 Beschuldigten der Osterunruhen: Von ihnen sind „87 bis zu 18 Jahren alt, 210 zwischen 19 und 21 Jahren, 246 zwischen 22 und 25 Jahren, 286 Personen sind älter als 25 Jahre. Nach Berufen aufgegliedert ergibt sich folgendes Bild: 92 sind Schüler, 286 sind Studenten, 185 Angestellte, 150 Arbeiter, 31 sonstige Berufe, 97 ohne Beruf, unbekannt ist der Beruf bei 26 Personen. Meine Damen und Herren – diese Aufgliederung scheint mir zu zeigen, wie falsch es wäre, die Gewaltaktionen als Studentenunruhen zu bezeichnen.“24

Höhepunkt = Wendepunkt

„Nicht eine allgemeine Theorie der bürgerlichen Gesellschaft, sondern ihre oppositionelle Praxis wird die Studenten begreifen lassen, daß ihre Emanzipation an die der Arbeiterklasse geknüpft ist.“25 Diese Aussage aus der Hochschulresolution des SDS vom Herbst 1967 wurde seit Ostern 1968 die konkrete Erfahrung von zehntausenden Studenten.

Die Osterunruhen waren nicht nur Höhepunkt, sondern auch Wendepunkt für die APO. Bis dahin kämpften die revolutionären Studenten in der Illusion, daß die „Schicht“ der Studenten große Veränderungen bewirken könnte. Nun mußten sie die Erfahrung machen, daß es ihnen noch nicht einmal gelang, die Auslieferung der Bild-Zeitung ernsthaft zu behindern. Diese Erfahrung der Ohnmacht wiederholte sich wenige Wochen später, als die Notstandsgesetze, trotz einer langen Kampagne, Universitätsbesetzungen, großen Demonstrationen der APO und Warnstreiks in Betrieben mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet wurden.

Fast gleichzeitig trat in Frankreich entgegen allen Erwartungen des SDS die Arbeiterklasse mit dem größten Generalstreik der Geschichte wieder auf die Bühne. Innerhalb des SDS begannen nun grundlegende Debatten über die Frage der revolutionären Strategie und Organisation, und alle wandten sich der Arbeiterklasse zu. Die Auseinandersetzungen über diese Fragen führten im Verlauf des Jahres 1969 zur Auflösung des SDS und der APO in verschiedene revolutionäre Organisationen und Bewegungen. Es entstand die Neue Linke, die die großen Bewegungen der 70er Jahre prägte. Nicht nur die Bewegungen, auch die aus der antiautoritären Studentenbewegung hervorgegangenen Organisationen waren keine studentischen Organisationen mehr, sondern hatten eine beträchtliche Menge Arbeiter und Angestellte in ihren Reihen.

Weiter zur Neuen Linken

Ausgangspunkt der 1968 beginnenden Diskussion und damit auch der Organisationen der Neuen Linken waren die Ideen der Antiautoritären im SDS. Eine ausgearbeitete Theorie gab es nicht. Weil aus diesen Ideen im Zuge der Entwicklung der Neuen Linken so viele unterschiedliche Weiterentwicklungen und Schlußfolgerungen gezogen wurden, ist heute der Begriff „antiautoritär“ vieldeutig und unklar geworden. So besteht heute oft die Vorstellung, die Studenten hätten in erster Linie gegen autoritäres Verhalten gekämpft.

Im SDS dagegen bedeutete antiautoritäre Politik eine Politik, die gegen jede Herrschaft von Menschen über Menschen kämpft, die nicht mehr rationale, d. h. von der Entwicklung der Produktivkräfte her notwendige, Herrschaft ist.

Nach Marx und Engels hatten nämlich in der Geschichte sehr lange Zeit Herrschaft und Unterdrückung einen Kern von gesellschaftlicher Notwendigkeit, Rationalität. Solange nämlich, wie es in der Gesellschaft noch nicht die materiellen Möglichkeiten gab, für alle Mitglieder der Gesellschaft ein Leben ohne Not und Mangel zu garantieren. Die objektive Voraussetzung für die Abschaffung von Herrschaft entwickelt erst der industrielle Kapitalismus. Deshalb sprechen Marx und Engels auch davon, daß die Bourgeoisie, die Klasse, die im Kapitalismus die Gesellschaft beherrscht, zeitweilig „revolutionär“ ist, weil sie die Produktivkräfte, die industrielle Produktion entwickelt. Diese Zeit, eine Übergangszeit, ist jedoch spätestens seit Ende des 19. Jahrhunderts vorbei. Seitdem ist die Herrschaft der winzigen Minderheit der besitzenden Klasse irrational. Sie muß deshalb zu immer autoritäreren Formen der Herrschaftssicherung greifen, deren barbarischste Form der Faschismus war.

Die Alternative zur autoritären Herrschaft war für die Mehrheit im SDS erst einmal nicht die anarchistische Vorstellung von der sofortigen Abschaffung jeder Herrschaft, sondern von völliger Demokratie. Die Möglichkeit, Überfluß zu produzieren, macht objektiv die Arbeiterdemokratie möglich, die nicht mehr auf gleiche politische Rechte beschränkt ist, sondern in der diejenigen, die das Leben der Gesellschaft produzieren, demokratisch darüber entscheiden, was und wie produziert wird. Wenn erstmals in der Geschichte die Mehrheit der Gesellschaft herrscht, kann der Staat als Gewaltapparat schnell abgeschafft werden. Diese ausgedehntere, erweiterte Demokratie hatte Marx schon im Kommunistischen Manifest von 1848 als Ergebnis der Arbeiterrevolution, als ihren ersten Schritt gesehen. Erstmals entwickelten die Arbeiter 1871 in der Pariser Kommune die Organisationsformen einer solchen Arbeiterdemokratie. In allen späteren Arbeiterrevolutionen entstand immer wieder von unten diese Rätedemokratie. Aber auch demokratische Entscheidungen, Mehrheitsentscheidungen, sind immer noch den Einzelnen einschränkende Entscheidungen, also Herrschaft von Menschen über Menschen, und entsprechen noch nicht dem kommunistischen Prinzip: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“

Der Mehrheit des SDS sah in der Herrschaft der Bürokratie in den Ostblockstaaten ebenfalls eine autoritäre Herrschaft und keinen Sozialismus, der ohne Arbeiterdemokratie nicht besteht. Als im August 1968 die russischen Panzer in Prag einrollten, um die Reformbewegung zu unterdrücken, war es der SDS, der vor den russischen Einrichtungen große Demonstrationen gegen den Einmarsch organisierte.

Undogmatisch, aber falsch

Obwohl der SDS die Verhältnisse in den Ostblockstaaten nicht schönredete und an Marx festhielt, der den Sozialismus nicht zuletzt durch das Absterben des Staates kennzeichnete und nicht mit dem Ausbau des Gewaltapparates, machten sich die meisten antiautoritären Revolutionäre im SDS große Illusionen über das Wesen der Herrschaft in Vietnam, Kuba und China. Diese Staaten, die sich am stalinistischen Entwicklungsmodell der UdSSR orientierten, wurden als sozialistisch angesehen. In den dort bestehenden sogenannten „Organen der Volksmacht“, wurden fälschlicherweise demokratische, räteähnliche Organisationsformen gesehen.

Der Kampf in diesen Ländern um nationale Unabhängigkeit und nationale Entwicklung, die nationale Revolution gegen die Herrschaft des Imperialismus, wurde zur sozialistischen Revolution uminterpretiert, obwohl diese Revolutionen nicht von der Arbeiterklasse gemacht worden waren, sondern von Parteien der städtischen Intelligenz, gestützt auf Bauern, völlig unabhängig von der Arbeiterklasse dieser Länder. Die Kommunistischen Parteien in diesen Ländern hatten sogar den selbständigen Klassenkampf der Arbeiter, auch während der Revolution, unterdrückt.

Für diese starke Identifikation der Antiautoritären mit den Parteien Maos, Ho Chi Minhs oder auch der Guerrilla Che Guevaras, die sich völlig unabhängig von der Arbeiterklasse organisiert hatten, gab es zwei wichtige Gründe:

Zum einen fanden in der Nachkriegszeit nur in der Dritten Welt Revolutionen gegen den Imperialismus statt. In den Zentren des Imperialismus, in den hochindustrialisierten westlichen Staaten gab es keine größeren Klassenkämpfe. Zum andern wurde die Arbeiterklasse in der BRD als konservativ, verbürgerlicht, integriert angesehen. Eine Veränderung dieses Zustands schien langfristig nicht möglich. Insofern identifizierten die revolutionären Studenten in ihrer Rolle als Intelligenz mit der revolutionären städtischen Intelligenz in den vom Imperialismus unterdrückten Ländern.

Die Antiautoritären, die sich als „undogmatisch“ verstanden – gegen die „dogmatischen“ Stalinisten im SDS – hatten einen Kernpunkt der Marxschen Theorie aufgegeben, der Mitte bis Ende der 70er Jahre zum Scheitern der meisten Organisationen der revolutionären Neuen Linken führte.

Sie gingen davon aus, der Kapitalismus habe es grundsätzlich, nicht nur vorübergehend, geschafft, seine Krisen so weit unter Kontrolle zu bekommen, daß ernsthafte ökonomische und soziale und damit auch politische Erschütterungen nicht mehr auftreten. Sie waren überzeugt, der Kapitalismus könne dauerhaft die wichtigsten Bedürfnisse der Arbeiterklasse befriedigen. Auf dieser Basis könnten die hochentwickelten Apparate der kapitalistischen Manipulation die Entstehung von Klassenbewußtsein verhindern. Deshalb wurden auch die Gewerkschaften als Teil des Herrschaftsapparates, des erweiterten Staates gesehen. Da Lohnforderungen den Kapitalismus stabilisierten, würden die Gewerkschaften aktiv dazu beitragen, die Arbeiterklasse der autoritären Herrschaft zu unterwerfen.

Marx sah aber überhaupt nur deshalb die Möglichkeit der Selbstbefreiung der Arbeiterklasse, weil der Kapitalismus durch die Verschärfung seiner ökonomischen Widersprüche die Arbeiterklasse dazu zwingt, die praktische Notwendigkeit setzt, zu kämpfen und im Kampf ihr Bewußtsein zu ändern. Wenn sich der Kapitalismus auf ewig stabilisieren kann, keine Notwendigkeit mehr zu einem sich verschärfenden Klassenkampf besteht, es damit auch keine Schule für die Entwicklung von Klassenbewußtsein mehr gibt, werden sich die Arbeiter nicht selbst befreien können. Obwohl die Antiautoritären von der Notwendigkeit der Selbstbefreiung der Arbeiterklasse ausgingen, hatten sie den von Marx erkannten materialistischen Zusammenhang zur Seite geschoben und damit in Konsequenz objektiv die Befreiung der Arbeiterklasse zu einer idealistischen Angelegenheit gemacht, die entweder eine Sache ist, die stellvertretend für die Arbeiterklasse gemacht wird oder gar nicht möglich ist.

Das ist der grundlegende Widerspruch in den Ideen der Antiautoritären. Auf der einen Seite halten sie die Revolution für notwendig, auf der anderen Seite sehen sie nicht mehr, wie die Masse der Gesellschaft, die Arbeiterklasse, dazu kommen kann, sich selbst zu befreien. Es war diese „undogmatische“ Revision von Marx, an der letztlich die verschiedenen voluntaristischen, idealistischen, erziehungsdiktatorischen Vorstellungen anknüpften, die die meisten Organisationen der Neuen Linken bestimmten und einer der wichtigen Gründe waren, das Ziel der sozialistischen Revolution aufzugeben.

Nur eine winzige Gruppe im SDS setzte sich auf der Grundlage der marxistischen Theorie mit der Frage auseinander, warum der Kapitalismus nach dem zweiten Weltkrieg einen solchen stabilen Aufschwung erlebte. Mit der Theorie des Rüstungskapitalismus (Vance, Kidron) fand sie eine Erklärung für die Nachkriegsstabilität und konnte gleichzeitig die objektiven Widersprüche erkennen, die diese Stabilität nur zu einer vorübergehenden machten. Diese Position hatte im SDS praktisch keinen Einfluß. 1969 entstand u. a. um diese Position die Sozialistische Arbeitergruppe. Hier liegt eine Tradition von Linksruck.

In den antiautoritären Auffassungen gab es noch andere wichtige Unklarheiten – Unklarheiten über den Charakter des Faschismus, das Wesen der Sowjetunion, das Scheitern der russischen Revolution, das Verhältnis von Partei und Klasse, um nur einige zu nennen. Das war zunächst kein Problem.

Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt

Die wilden Streiks der Stahl- und Bergarbeiter im September 1969 waren der Beginn einer Periode von Klassenkämpfen in der BRD, die den Organisationen der Neuen Linken (die beiden großen Strömungen waren die maoistischen Parteien und die Sponti-Gruppen) und den antikapitalistischen Bewegungen enormen Auftrieb gaben. Die Arbeiterklasse wurde wieder als soziale Kraft der Veränderung der Gesellschaft erfahren. Die Vorstellung von einer sozialistischen Revolution wurde von einer grauen zu einer vorstellbaren Theorie.

Hatten die Antiautoritären vorher nur eine integrierte, konservative Arbeiterklasse gesehen, so überschätzten jetzt viele die Entwicklung des Klassenbewußtseins völlig. Bei den Demonstrationen und Streiks während des Pariser Mai 1968 ging Cohn-Bendit, damals Anarchist und Studentenführer, von einer revolutionären Situation aus. Die herrschende Klasse sei so paralysiert gewesen, daß eine Besetzung der Ministerien durch die Revolutionäre den hunderttausenden demonstrierenden Kämpfern der Arbeiterklasse die Macht hätte übergeben können, die sie dann auch ergriffen hätten, um die eigene Herrschaft aufzubauen.26 SDS-Genossen schrieben den Septemberstreiks einen „revolutionären Charakter“, einen „nicht-trade-unionistischen Charakter“.zu, weil die Arbeiter an den Gewerkschaftsführungen vorbei streikten. Tatsächlich waren die wilden Septemberstreiks, mit denen bei explodierenden Gewinnen die „soziale Symmetrie“, die durch die Konzertierte Aktion in der Krise entgangenen Lohnerhöhungen, eingefordert wurde, Ausdruck eines wiedererwachenden gewerkschaftlichen Kampfbewußtseins.27

Die Überschätzung des Klassenbewußtseins zeigt, daß die revolutionären sozialistischen Studenten nicht verstanden hatten, daß der 30jährige Aufschwung der Wirtschaft unter den Arbeitern und Angestellten eine kräftige Grundlage für die Ideen der SPD und der Gewerkschaftsbürokratie über die Reformierbarkeit des Kapitalismus gelegt hatte.

Mitte bis Ende der 70er Jahre gingen mit Ausbruch der ersten tiefen Wirtschaftskrise die Klassenkämpfe schlagartig zurück oder endeten in Niederlagen. Die Arbeitslosenzahlen waren auf eine Million emporgeschnellt und führten zu einer starken Einschüchterung. Das Versprechen der SPD und der Gewerkschaftsführung, daß die sozialliberale Regierung fähig sei, diese Krise, wie die kleinere Krise von 1967/68, im „gemeinsamen Interesse von Kapital und Arbeit“ zu überwinden, wurde geglaubt. Mit dem Rückgang der Klassenkämpfe verlor sich auch wieder die Erfahrung, daß gesellschaftliche Veränderungen durch die Macht kollektiv kämpfender Arbeiter erstritten werden können. Theorien, die den „Abschied vom Proletariat“ behaupteten, bekamen wieder Konjunktur und die Perspektive einer grundsätzlichen Veränderung der Gesellschaft wurde wieder graue Theorie. Revolutionäre Gruppen, die nicht an den Marxschen „Dogmen“ der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und der Selbstbefreiung der Arbeiterklasse festgehalten oder angeknüpft hatten, mußten in dieser Situation resignieren. Viele gingen in die Grünen, um schließlich gemeinsam mit ihnen zurückzukehren zur Rechtfertigung der autoritären kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse.

Heute

1998 bezweifelt niemand mehr, daß zum Wesen des Kapitalismus Krisen und Instabilität gehören. Das Versprechen eines baldigen Aufschwungs und einer Stabilisierung ist wenig glaubwürdig und erweckt keine Zuversicht. Die kapitalistische Weltordnung erzeugt Chaos, Elend, Kriege; nicht nur fernab an den Rändern dieser Welt, sondern inzwischen auch im Herz des Kapitalismus, in den hochindustrialisierten Ländern des Westens. In den USA und Westeuropa entstehen wieder die angeblich längst zur Vergangenheit gehörenden „arbeitenden Armen“, die Kriminalität der Jugendlichen steigt, Krankheit wird eine Frage der Klassenzugehörigkeit, Millionen haben Angst davor, was ihnen die Zukunft bringen wird, Rassismus und der Ruf nach dem starken Mann ist nichts „Ewiggestriges“ mehr.

Doch weil die Hoffnung auf eine baldige Gesundung des Kapitalismus immer mehr schwindet, wächst auch, trotz Massenarbeitslosigkeit, die Bereitschaft, gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals zu kämpfen, wenn nur die Gewerkschaften dazu aufrufen. In den 90er Jahren erleben wir einen wachsenden Widerstand gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und zunehmende Klassenkämpfe, in Deutschland und in vielen Ländern der Welt.

Demokratische Revolutionen von unten haben die Kommandowirtschaft und den Stalinismus in den staatskapitalistischen Staaten des Ostblocks gestürzt. Die Spaltung der Welt in zwei politische Blöcke besteht nicht mehr. Wieder entwickeln sich in enormer Geschwindigkeit neue Widersprüche. Erneut stehen wir am Beginn einer Periode der Unruhe und Revolte. Deswegen kommt es darauf an, aus Erfahrungen der sozialistischen und der Arbeiterbewegung zu lernen, auch aus denen von 1968. Und nicht auf das Gerede vom Scheitern hereinzufallen.

1 Vorbemerkung der Herausgeberin: Stefanie Haenisch, von 1967 bis 1969 Mitglied im SDS, danach bis 1994 Mitglied der Sozialistischen Arbeitergruppe (SAG) und ist heute bei Linksruck organisiert. Sie schrieb den vorliegenden Aufsatz 1998 in einer Zeit, wo a) die Regierung Kohl noch im Amt war und viele Menschen sich von dem Regierungswechsel einen grundlegenden Politikwechsel erhofften und b) die antikapitalistische Bewegung auf internationaler Ebene noch nicht die Erfolge und die Popularität erfahren hatte, die sie jetzt hat. Die Vertrauenskrise von Rot-Grün und das Wachsen einer antikapitalistischen Minderheit, die nicht bei der Kritik einzelner Phänomene und Probleme stehen bleibt, sondern sie im Sinne einer Kritik am System verallgemeinert bestätigt Stefanie Haenischs Analyse und eröffnet der revolutionären Linken an der Uni Chancen, wie seit 1968 nicht mehr. (d. Hrsg.)
2 Margherita von Brentano: „Politikum wider Willen – Zur gegenwärtigen Lage der Universität“, in: Stephan Leibfried (Hg.): „Wider die Untertanenfabrik“, Köln 1967, S. 373
3 Wolfgang Lefèvre: „Reichtum und Knappheit“, in: Dutschke u.a.: „Rebellion der Studenten oder die neue Opposition“, Reinbeck 1968, S. 105
4 Dietrich Thränhardt: „Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, Frankfurt/M. 1996, S. 341
5 Chris Harman: „The Fire Last Time: 1968 and After“, London 1988, S. vii
6 Jürgen Habermas: „Vom sozialen Wandel akademischer Bildung“, in: S. Leibfried (Hg.), a.a.O., S.13
7 Harry Maier: „Bildungsökonomie“, Stuttgart 1994, S. 223
8 Irmgard Wilharm (Hg.): „Deutsche Geschichte 1962-1983“, Bd.1, Frankfurt/M. 1985, S. 245
9 „Zur sozialen Lage der Studentenschaft“, in: SDS Hochschuldenkschrift, Frankfurt/M. 1972, S. 133
10 Wolfgang Lefèvre, Walter Weller: „Zur Geschichte der Berliner Studentenbewegung“, in: S. Leibfried, a.a.O., S. 210
11 Tilman Fichter, Siegward Lönnendonker: „Kleine Geschichte des SDS“, Berlin 1977, S. 98
12 Uwe Bergmann: „Das Zwangsexmatrikulationssemester 1966“, in: R. Dutschke u. a., a.a.O., S. 21
13 Resolution des Sit-in vom 22./23.Juni 1966, in: S. Leibfried, a.a.O., S. 312
14 Wolfgang Lefèvre, a.a.O., S. 141
15 H. M. Enzensberger (Hg.): Kursbuch 12 („Der nicht erklärte Notstand“), Frankfurt/M. 1968, S. 86
16 a.a.O., S. 90
17 a.a.O., S. 90
18 a.a.O., S. 94
19 T. Fichter, S. Lönnendonker, a.a.O., S. 123
20 a.a.O., S. 126
21 Dany Cohn-Bendit, Reinhard Mohr: „1968“, Berlin 1988, S. 116
22 Jürgen Miermeister: „Rudi Dutschke“, Reinbeck 1986, S.92
23 T. Fichter, S. Lönnendonker, a.a.O., S. 127
24 D. Cohn-Bendit, R. Mohr, a.a.O., S. 130
25 „Resolution zur Hochschulpolitik“, in: Neue Kritik 44, Frankfurt/M. 1967, S. 18
26 vgl. D. Cohn-Bendit: „Linksradikalismus – Gewaltkur gegen die Alterskrankheit des Kommunismus“, Reinbeck 1968, S. 73f.
27 Wolfgang Lefèvre: „Einige Konsequenzen aus der Streikbewegung im September 1969 für unsere Arbeit“, 1969

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