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12.000 auf Demo gegen Studiengebühren: Das war erst der Anfang

Der Kampf geht weiter!

Die Demonstrationen waren eine wütende Kampfansage an die Kürzungspolitik der rot-grünen Bundesregierung.

Mit Trommeln, Trillerpfeifen und hunderten von selbst gemalten Schildern und Transparenten, zogen tausende Studierende in Berlin, Köln und Stuttgart durch die Straßen.

"Bildung ist keine Ware" stand auf einem Schild bei der Berliner Demonstration. "Wir streiken! Noch nicht?!" malte eine Studentin über ein GEW Streikbanner.

Weil sich die Demonstrationen gegen die neoliberale Politik von Rot/Grün wendeten, hatten diese auch eine neue politische Qualität. Denn diese Protestaktionen waren die ersten die vollständig gegen den herrschenden politischen Wind und eine ganz große Koalition aller staatstragenden Parteien durchgesetzt werden mußte.

"Von den bescheidenen Erwartungen an Rot-Grün ist nichts übrig geblieben", so fast Lennard, Aktivist von der Humboldt-Uni in Berlin, die Stimmung unter den Studierenden zusammen.

Vor dem Hintergrund, daß diese Demonstrationen, die erste bundesweite studentische Großaktion seit dem Streik 1997, sowie die erste Protestaktion unter der Rot-Grünen Regierung darstellt, sind die 12.000 Studierenden, die sich an der Demonstrationen beteiligten ein großer Schritt nach vorne für den Widerstand unter Schröder.

"Diese Demonstration kann nur der Anfang sein" das war für die meisten das Fazit nach der Demonstration. Die 12.000 Teilnehmer sind dafür eine gute Ausgangsbasis zumal an allen Hochschulen auf lokaler Ebene Kürzungen und Stellenstreichungen auf der Tagesordnung stehen.

Jeder Asta, jede Fachschaft und linke Organisation sollte jetzt die Proteste gegen diese lokalen Angriffe organisieren und mit der bundesweiten Kampagne für ein gebührenfreies Studium verbinden.

Dafür brauchen wir an jeder Hochschule:

  • Vollversammlungen auf denen über die weitere Perspektive diskutiert wird und Arbeitsgruppen oder sogar lokale ABS Komitees gegründet werden
  • koordinierte lokale Demonstrationen zu SPD oder Grünen Parteizentralen mit pressewirksamen Aktionen
  • Besetzungen von Fachbereichen die geschlossen werden sollen
  • Unterschriftenaktionen gegen die lokalen Angriffe die in den Seminaren und auf dem Campus gesammelt werden können, Aktionstage an denen Infoveranstaltungen oder ähnliches abgehalten werden können.

Ziel muß ein Streik und eine weitere bundesweite Demonstration im WS 2000 sein.

12.000 Teilnehmer demonstrierten am 7.6. in Berlin, Köln und Stuttgart gegen Studiengebühren und den neoliberalen Umbau der Hochschulen. Dazu haben sie auch allen Grund. Denn gerade hat Kultusministerkonferenz mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU und FDP beschlossen Studierenden ab dem 14. Semester mit DM 1000,- zur Kasse zu bitten.

Verkauft wird uns diese Mogelpackung aber als die Rettung der Gebührenfreiheit des Erststudiums. Das ist nichts als pure Heuchelei und soll die Studierenden ruhig stimmen.

Das ist in etwa so, als wenn Opel 10.000 von 100.000 Arbeitsplätzen vernichtet und die Presse über 90.000 gerettete Jobs jubelt.

Daß nur 10% aller Studierenden ihren Abschluß in der Regelstudienzeit schaffen, findet natürlich keine Erwähnung. Daß 21% der Studierenden ihren Studiengang während dem Studium wechseln und deswegen nach der neuen Regelung zahlen müssen, erzählt niemand.

Die Politiker sehen auch nicht, daß sich 86% aller Studierenden durch Arbeit etwas dazuverdienen müssen und durch die Kürzungen beim Bafög werden es immer mehr.

Türöffner

In der Diskussion werden die vielfältig strukturellen Ursachen für ein langes Studium, wie Erwerbszwang, mangelnde Studienberatung, schlechte Ausstattung, überfüllte Hörsäle, in persönliches Verschulden verkehrt.

Bestraft werden damit die Opfer der 20 Jahre anhaltenden Kürzungspolitik an den Hochschulen die Studierenden.

Studiengebühren werden weder die Qualität des Studiums verbessern, noch die finanzielle Misere der Hochschulen beseitigen.

Bei der aktuellen Diskussion haben die verschiedenen Gebührenvarianten vor allem "Türöffnerfunktion": Sie sollen allgemeine Studiengebühren vorbereiten und sind damit der Einstieg für den neoliberalen Umbau der Hochschulen.

Die Hochschulen sollen noch mehr als bisher zu einem reinen Zulieferbetrieb für die Wirtschaft gemacht werden.

Kürzungen

Selbstverwaltete Cafés und Fachbereiche, die nicht "leistungsorientiert arbeiten" passen nicht in das Bild der "modernen" Hochschule. So sollen in Frankfurt und Hamburg die studentisch verwalteten Cafés jetzt geschlossen werden.

In Hamburg will die Unileitung sechs frei werdende Professorenstellen aus Geschichte und den Sozialwissenschaften nicht mehr neu besetzen.

Die in Deutschland bisher einzige Professur für die Geschichte des Nahen Osten gehört zu den Opfern dieser Kürzungsorgie.

In Berlin ist es bereits zur Schließung des Pressearchivs gekommen. Jetzt soll das Ost-Europa Institut folgen.

In Nordrhein Westfalen gehen die Angriffe auf Länderebene am weitesten. Dort sollen im Rahmen des Qualitätspaktes 1.800 Stellen weggekürzt werden.

"Die Situation ist noch schlechter als vor den große Protesten 1997. Dieses Jahr wird eine Katastrophe. Wir stehen jetzt ohne Hosen da", gibt der Göttinger Bibliotheksdirektor Elmar Mittler zu verstehen kein Wunder, denn allein 1998 bestellte jede Bibliothek durchschnittlich 162 Periodika ab.

Rot-Grün

Anstatt der katastrophalen Situation etwas entgegenzusetzen und sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Studierenden und den eigenen sozialdemokratischen Werten der Chancengleichheit zu orientieren, ist die rot-grüne Bundesregierung jedoch tragender Teil der ganzen Kürzungen.

Bundeskanzler Schröder fordert mehr Flexibilität und Leistungsorientierung und eine stärkere Position bundesdeutscher Hochschulen im internationalen Wettbewerb. Schröder setzt voll auf "Eliten".

Demokratie, studentische Mitbestimmung und menschliche Entfaltung werden auf dem Altar der Wirtschaft geopfert. Für Rot/Grün steht die "Ware Arbeitskraft" und nicht der Mensch im Mittelpunkt!

Linksruck Nr. 89, 21. Juni 2000

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