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12.000 Teilnehmer demonstrierten am 7.6. in Berlin, Köln und Stuttgart gegen Studiengebühren und den neoliberalen Umbau der Hochschulen. Dazu haben sie auch allen Grund. Denn gerade hat Kultusministerkonferenz mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU und FDP beschlossen Studierenden ab dem 14. Semester mit DM 1000,- zur Kasse zu bitten.
Verkauft wird uns diese Mogelpackung aber als die Rettung der Gebührenfreiheit des Erststudiums. Das ist nichts als pure Heuchelei und soll die Studierenden ruhig stimmen.
Das ist in etwa so, als wenn Opel 10.000 von 100.000 Arbeitsplätzen vernichtet und die Presse über 90.000 gerettete Jobs jubelt.
Daß nur 10% aller Studierenden ihren Abschluß in der Regelstudienzeit schaffen, findet natürlich keine Erwähnung. Daß 21% der Studierenden ihren Studiengang während dem Studium wechseln und deswegen nach der neuen Regelung zahlen müssen, erzählt niemand.
Die Politiker sehen auch nicht, daß sich 86% aller Studierenden durch Arbeit etwas dazuverdienen müssen und durch die Kürzungen beim Bafög werden es immer mehr.
Türöffner
In der Diskussion werden die vielfältig strukturellen Ursachen für ein langes Studium, wie Erwerbszwang, mangelnde Studienberatung, schlechte Ausstattung, überfüllte Hörsäle, in persönliches Verschulden verkehrt.
Bestraft werden damit die Opfer der 20 Jahre anhaltenden Kürzungspolitik an den Hochschulen die Studierenden.
Studiengebühren werden weder die Qualität des Studiums verbessern, noch die finanzielle Misere der Hochschulen beseitigen.
Bei der aktuellen Diskussion haben die verschiedenen Gebührenvarianten vor allem "Türöffnerfunktion": Sie sollen allgemeine Studiengebühren vorbereiten und sind damit der Einstieg für den neoliberalen Umbau der Hochschulen.
Die Hochschulen sollen noch mehr als bisher zu einem reinen Zulieferbetrieb für die Wirtschaft gemacht werden.
Kürzungen
Selbstverwaltete Cafés und Fachbereiche, die nicht "leistungsorientiert arbeiten" passen nicht in das Bild der "modernen" Hochschule. So sollen in Frankfurt und Hamburg die studentisch verwalteten Cafés jetzt geschlossen werden.
In Hamburg will die Unileitung sechs frei werdende Professorenstellen aus Geschichte und den Sozialwissenschaften nicht mehr neu besetzen.
Die in Deutschland bisher einzige Professur für die Geschichte des Nahen Osten gehört zu den Opfern dieser Kürzungsorgie.
In Berlin ist es bereits zur Schließung des Pressearchivs gekommen. Jetzt soll das Ost-Europa Institut folgen.
In Nordrhein Westfalen gehen die Angriffe auf Länderebene am weitesten. Dort sollen im Rahmen des Qualitätspaktes 1.800 Stellen weggekürzt werden.
"Die Situation ist noch schlechter als vor den große Protesten 1997. Dieses Jahr wird eine Katastrophe. Wir stehen jetzt ohne Hosen da", gibt der Göttinger Bibliotheksdirektor Elmar Mittler zu verstehen kein Wunder, denn allein 1998 bestellte jede Bibliothek durchschnittlich 162 Periodika ab.
Rot-Grün
Anstatt der katastrophalen Situation etwas entgegenzusetzen und sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Studierenden und den eigenen sozialdemokratischen Werten der Chancengleichheit zu orientieren, ist die rot-grüne Bundesregierung jedoch tragender Teil der ganzen Kürzungen.
Bundeskanzler Schröder fordert mehr Flexibilität und Leistungsorientierung und eine stärkere Position bundesdeutscher Hochschulen im internationalen Wettbewerb. Schröder setzt voll auf "Eliten".
Demokratie, studentische Mitbestimmung und menschliche Entfaltung werden auf dem Altar der Wirtschaft geopfert. Für Rot/Grün steht die "Ware Arbeitskraft" und nicht der Mensch im Mittelpunkt!