Schröder hilft dem Terroristen Nr. 1

Niemand verkörpert den Irrsinn des globalen Kapitalismus besser als George W. Bush. Über 100.000 Tote haben Krieg und Besatzung des Irak gefordert, wie das unabhängige Ärztemagazin The Lancet berichtet.

Doch Bush steht schwächer da als es scheint. Eine Mehrheit der US-Bevölkerung ist heute gegen seine Kriegspolitik. Zudem hat die Widerstandsbewegung im Irak die imperialen Pläne der US-Regierung ernsthaft gestört. Ein Interview mit dem Kriegsverweigerer Carl Webb verdeutlicht dies.

Nun versucht Bush alles, um sich wieder mehr Vertrauen im eigenen Land und in der Welt zu verschaffen. Und Gerhard Schröder hilft ihm dabei! Durch seine Wiederannäherung und immer offenere Unterstützung entlastet Schröder den größten Terroristen der Welt. Schröders Kritik am Krieg verstummt, ist Schnee von gestern. Wenn Bush mit der angeblichen Demokratisierung des Irak protzt, plappert Schröder es nach. Die Wahlen im Irak sind jedoch nicht mehr als ein Versuch, der fortgeführten Besatzung ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen, so Joachim Guilliard.

Deutschland und die EU schwanken hin und her, ob sie sich mit dem weltpolitischen „Schutzschirm“ der USA begnügen oder aber eine eigenständigere Politik betreiben sollen, weil sie um die Grenzen der Anlehnung an die USA wissen. Sozialpolitisch und militärisch versuchen die EU-Staaten daher gegenüber dem Konkurrenten USA aufzuholen. Näheres hierzu im Interview mit dem EU-Parlamentarier Tobias Pflüger.

Eine andere Welt ist nötig! Wie sinnvolle Schritte in Richtung dieses Ziels unternommen werden können, ist Inhalt weiterer Artikel dieses Heftes.

Die Situation in Deutschland ist derzeit von einer gewissen Ratlosigkeit der Linken geprägt. Das hängt nicht zuletzt mit dem Rückzug der Gewerkschaften aus den Bewegungen gegen den Sozialkahlschlag zusammen. Jeannine Geißler untersucht deswegen die Lage der Gewerkschaften und Arno Klönne entwickelt die Perspektive einer internationalistischen Gewerkschaftspolitik. Ein weiterer Artikel in diesem Zusammenhang behandelt die Rolle der globalisierungskritischen Bewegung.

Im Januar 2005 ist etwas sehr Wichtiges und Zukunftsträchtiges passiert. Mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative ist von nun an eine anti-neoliberale Stimme wählbar. Christine Buchholz, Mitglied des Bundesvorstandes der WASG, hat Thesen zu den Perspektiven der Partei formuliert.

In unserer Rubrik „Theorie und Geschichte“ sind zudem Artikel über den italienischen Revolutionär Gramsci und eine Analyse des Pinochets-Putsches in Chile enthalten.
Außerdem: Hintergrundartikel zum Aufstieg Chinas und zur Funktion der neuen Islamfeindlichkeit.

Ein Bonbon zum Schluss: Passend zum Einsteinjahr dokumentieren wir einen kaum bekannten Artikel von 1949, in dem der Erfinder der Relativitätstheorie sich wohlwollend mit der Idee des Sozialismus auseinandersetzt.

Viel Spaß beim Lesen
Die Redaktion

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